Dossier Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik

Europa macht dicht: Flüchtlinge vor geschlossenen Grenzen

Tausende Menschen harren an der Grenze zwischen Polen und Belarus aus. Polen sichert seine Grenze. Und Deutschland? Deutschland schickt Solidaritätsbekundungen. Das Asylrecht und andere grundlegende Menschenrechte scheinen plötzlich optional. Völkerrechtler fürchten eine Normalisierung von Rechtsbrüchen.

Weitere Beiträge

Gefangen in Kabul: Das absurde Verhalten einer deutschen Ausländerbehörde

Noch immer verstecken sich viele ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan vor den Taliban. Hinzu kommen Afghan:innen mit Angehörigen in Deutschland, die eigentlich einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben. Der wurde aber oft monatelang verzögert. Einige wurden von deutschen Behörden sogar noch kurz vor der Machtübernahme der Taliban zurückgeschickt. Obwohl sie hier in Deutschland Familie und Arbeitsplatz haben.

MONITOR Nachgefragt: Illegale Pushbacks durch Europas Schattenarmee

Kroatische Polizisten schlagen mit Schlagstöcken auf Flüchtende ein und prügeln sie aus der EU hinaus. Das belegten Filmaufnahmen, die MONITOR gemeinsam mit einem europäischen Rechercheverbund vor drei Wochen veröffentlichte. Die Berichte lösten große Empörung aus – auch in Brüssel. Denn die EU und auch Deutschland finanzieren den kroatischen Grenzschutz mit. Doch was ist außer Worten der Entrüstung seither passiert?

Europas Schattenarmee: Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze

Maskierte Männer in Uniform prügeln mit Schlagstöcken auf Flüchtende ein und treiben sie aus der EU hinaus. Das zeigen Filmaufnahmen von der kroatischen Grenze; aufgenommen von einem europäischen Rechercheverbund, an dem auch MONITOR beteiligt ist. Die Recherchen dokumentieren mehrere illegale Pushbacks und zeigen: Bei den Uniformierten handelt es sich um kroatische Polizeieinheiten, die für die Grenzsicherung auch von der EU und Deutschland finanziert werden.

Ausgebeutet, gequält, vergewaltigt: Die Opfer europäischer Abschottungspolitik

Seit Jahren fängt die sogenannte „Libysche Küstenwache“ Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ab und bringt sie zurück nach Libyen – unterstützt mit EU-Geldern. Sie landen dann in geschlossenen Lagern, wo schwerste Menschenrechtsverletzungen die Regel sind. Nun ist die Zahl der Rückführungen dramatisch gestiegen und neue Lager wurden unter die Obhut der libyschen Regierung gestellt. Dort sollten die Bedingungen besser sein. Eine Illusion, wie Geflüchtete und Menschenrechtsorganisationen berichten.

Krieg in Afghanistan: Die Taliban rücken vor, Deutschland schiebt ab

Während die Bundeswehr Afghanistan vollständig verlassen hat, starten weiter Abschiebeflieger aus Deutschland. Trotz der desolaten Sicherheitslage und dem Vormarsch der Taliban, will die Bundesregierung auch weiter abgelehnte Asylbewerber an den Hindukusch zurückführen. Zehntausenden Afghan:innen in Deutschland droht damit die Rückkehr in ein Kriegsgebiet, in dem viele als Verräter gelten und besonders gefährdet sind.

Jagd auf Flüchtlinge: Frontex und die Libysche Küstenwache

Statt Seenotrettung im Mittelmeer setzt die EU auf Grenzsicherung: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll aus der Luft Flüchtlingsboote sichten, die Libysche Küstenwache diese dann zurück nach Libyen bringen. Gemeinsame Recherchen von MONITOR mit Lighthouse Reports, dem SPIEGEL und „Libération“ zeigen, dass Frontex mittlerweile eine zentrale Rolle bei der Zurückdrängung von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland spielt. Für Juristen ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Vergessene Tote: Europas neue Abschottungspolitik

Kaum jemand registriert sie noch: Fast 1.000 Menschen sind 2020 im Mittelmeer ertrunken. Trotzdem werden weiterhin zahlreiche zivile Rettungsschiffe von europäischen Behörden festgesetzt. Auch vor den Kanaren sterben immer mehr Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Die EU schaut dabei weitgehend zu. Die Kommission verspricht langfristig zwar Besserung durch einen neuen „Asyl- und Migrationspakt“. Doch Kritiker sehen darin vor allem eine Aushöhlung des Asylrechts.

EU-Migrationspakt: Neuanfang oder Etikettenschwindel?

Bei der Vorstellung des neuen EU-Migrationspakts versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „frischen Start“: Schnellere Entscheidungen, gerechte Verfahren. Helfen soll dabei die neue „EU-Asylagentur“. Dabei gibt es die längst: Seit Jahren unterstützt die „EASO“ die nationalen Behörden in den griechischen Hotspots. An den chaotischen Zuständen dort hat das nichts geändert: Kritiker*innen sprechen von intransparenten Verfahren und fehlerhaften Entscheidungen. Was künftig wirklich anders werden soll, ist bisher völlig unklar.

Flüchtlingsrettung: Handelsschiffe als Geisel der EU-Flüchtlingspolitik

Seit fünf Wochen liegt der Tanker Maersk Etienne vor Malta. An Bord: 27 Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden. Das Schiff darf den Hafen von Malta nicht anlaufen, weil Malta sich für die Flüchtlinge nicht verantwortlich fühlt. Es wirkt wie ein weiteres Signal der Abschreckung der EU, diesmal an die Reeder. Denn sie verlieren mit jedem Tag, den ein Handelsschiff festgesetzt ist, Geld. Retten sollen offenbar wirklich nur noch die Milizen der sog. Libyschen Küstenwache, die Flüchtlinge zurück bringen nach Libyen, wo ihnen Folter oder Tod droht.