Flüchtlingsdeals mit ostafrikanischen Machthabern?

Bericht: Nikolaus Steiner, Stephan Stuchlik

Georg Restle: „Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat vor allem eine Frage aufgeworfen: Wie viel sind der EU und der Bundesregierung die Menschenrechte eigentlich noch wert? Offensichtlich wenig. Und offenbar gar nichts mehr, wenn man auf die nächsten Deals schaut, die jetzt verhandelt werden sollen. Ausgerechnet mit einem der schlimmsten Despoten Afrikas. Regime, vor denen Zehntausende fliehen, sollen jetzt zu Partnern Europas werden; international gesuchte Kriegsverbrecher eingeschlossen.“

Brüssel, 23. März 2016, die Botschafter der EU-Staaten diskutieren über Afrika-Politik, das Protokoll liegt MONITOR vor, die Themen - vertraulich.

Zitat: „Die Kommission betonte die Sensibilität der Inhalte, die unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen dürften.“

Kein Wunder: Man unterhielt sich vertraulich über die Flüchtlingspolitik im Sudan, Eritrea, Äthiopien und Somalia, äußerst zweifelhaften Regimen in Ostafrika. Deutschland bemängelt laut eigenem Protokoll, dass dorthin zu wenige Flüchtlinge zurückgeschickt würden.

Zitat: „Wir bezeichneten die Lage im Rückführungsbereich als unbefriedigend.“

Rückführung in Regime wie zum Beispiel Äthiopien: EU-Kommission und Auswärtiger Dienst wollen mit ihm hier zusammenarbeiten: Ministerpräsident Desalegn. Im Dezember 2015 ließ er den Aufstand der Oromo niederprügeln, es gab mindestens 140 Tote, sagen die UN. Die Täter: der brutale äthiopische Sicherheitsapparat. Doch genau mit diesem will die EU laut Geheimpapieren jetzt zusammenarbeiten. Man wolle in der Flüchtlingspolitik einen „besseren Informationsaustausch mit der äthiopischen Polizei“. Und: Es solle ein Paket mit „Belohnungen“ für Äthiopien geschnürt werden, das allerdings von dessen Zusammenarbeit bei der Rückführung von Flüchtlingen abhänge.

Beispiel Sudan: Die EU denkt über Einreiseerleichterungen für sudanesische Diplomaten nach: Dabei wird er hier, Präsident Omar Al Baschir - vom Internationalen Strafgerichtshof unter anderem wegen Völkermords gesucht. Die EU weiß sehr wohl, dass die Verhandlungen mit ihm ein hohes „Risiko“ bedeuten, öffentliches Ansehen zu verlieren. Trotzdem könne man darüber verhandeln, den Sudan „von der Liste der terrorunterstützenden Staaten“ zu streichen. Die EU-Kommission wies auf MONITOR-Anfrage darauf hin, das Wichtigste bei den Kooperationen mit diesen Ländern seien „der Schutz und die Förderung der Menschenrechte.“

Stand: 11.04.2016, 13:03 Uhr