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Video: Zeitenwende in Rumänien: Chef der Regierungspartei PSD hinter Gittern

Monitor . 28.05.2019. 02:11 Min.. Das Erste.

Der Vorsitzende der rumänischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das entschied heute das Oberste Gericht in Bukarest. Erst gestern hatte eine große Mehrheit der RumänInnen den Justizreformplänen seiner Partei zur Lockerung des Korruptionsstrafrechts in einem Referendum eine klare Absage erteilt.  |  video

Korrupte Eliten und EU-Subventionen: Wie Europa seine Feinde stärkt

In Osteuropa haben viele Gegner der EU jahrelang von EU-Subventionen profitiert, darunter auch Politiker EU-kritischer Regierungen. Beispielhaft lässt sich das in Rumänien beobachten. Dort hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde jahrelang gegen zahlreiche Beamte und Politiker ermittelt – auch wegen Betrugs mit EU-Fördergeldern. Doch damit ist es offenbar vorbei: Die Chefin der Behörde wurde abgesetzt, die regierenden Sozialdemokraten wollen den Justizapparat radikal umbauen. Ein „Freifahrtschein für Korruption“ und ein „Angriff auf den Rechtsstaat“, warnen Kritiker. Es drohten „türkische Verhältnisse“ – mitten in der EU.  |  mehr

Video: MONITOR auf den Punkt: Strache-Video - Kein „singuläres Ereignis“

Monitor . 21.05.2019. 01:56 Min.. UT. Das Erste.

Die AfD versucht, die Enthüllungen des Strache-Videos zu verharmlosen: Ein „singuläres Ereignis“ sei das, nur ein „Pseudoskandal“. Dazu der Kommentar von Monitor-Chef Georg Restle.  |  video

MONITOR-Dossier: Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik

Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer, Fluchtursachen, Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung - MONITOR berichtet.  |  mehr