Neue Flüchtlingsdeals: Ausverkauf von Menschenrechten

Bericht: Georg Restle, Lucas Eiler

Georg Restle: „Mit Willkommenspolitik haben die Entscheidungen der Bundesregierung schon lange nichts mehr zu tun. Jetzt aber stehen die Zeichen auf komplettes Dichtmachen. Nichts anderes hat die Kanzlerin in Wien am Wochenende verkündet.“

Angela Merkel: „Deshalb haben wir heute auch darüber gesprochen, dass es notwendig ist, die Drittstaaten-Abkommen, insbesondere mit Afrika, aber auch mit Pakistan und Afghanistan, woran Deutschland ja auch arbeitet, möglichst schnell fertigzustellen.“

Georg Restle: „Kein Witz, Afghanistan, Pakistan, Mali oder Ägypten als sichere Drittstaaten nach dem Vorbild des Türkei-Deals. Das würde bedeuten, dass Flüchtlinge, die über diese Länder nach Europa geflohen sind, sofort wieder dorthin abgeschoben werden können. Schlimmer noch, dass diese Länder sogar darüber mitentscheiden können, wer hier Asyl erhält oder nicht.

Eigentlich gelten für diese sogenannten sicheren Drittstaaten enge Voraussetzungen. Die Staaten müssen die Genfer Flüchtlingskonvention vollständig ratifiziert haben und die Europäische Menschenrechtskonvention beachten. Außerdem dürfen die Länder Flüchtlinge nicht in Verfolger- oder Bürgerkriegsstaaten zurückweisen. Voraussetzungen, die in den meisten europäischen Ländern erfüllt werden, aber keinesfalls in einem Land wie Ägypten, wo Journalisten verfolgt, religiöse Minderheiten diskriminiert und Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verhaftet werden. Wo gefoltert wird und unfaire Prozesse die Regel sind. Unvereinbar mit den Werten der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Oder Pakistan, wo Menschen ohne jedes faire Gerichtsverfahren hingerichtet, religiöse Minderheiten diskriminiert und verfolgt werden. Ein sicherer Drittstaat? Wohl kaum. Die Genfer Flüchtlingskonvention hat das Land nicht einmal unterzeichnet.

Oder Afghanistan, das Land, das immer tiefer in Bürgerkrieg und Terror versinkt, wo Menschenrechtsorganisationen von willkürlichen Verhaftungen berichten, von Folter und Hinrichtungen nach unfairen Prozessen.

Und all diese Länder sollen jetzt darüber mitentscheiden, wer in Deutschland Asyl erhält oder nicht. Man kann es auch ganz einfach eine Bankrotterklärung nennen. Denn das wäre es: Ein Bankrott des deutschen Rechtsstaats gegenüber Despoten und Flüchtlingsfeinden im eigenen Land.“

Stand: 29.09.2016, 23:45 Uhr