Flüchtlingsrettung: Handelsschiffe als Geisel der EU-Flüchtlingspolitik

Bericht: Lara Straatmann, Barbara Schmickler

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Georg Restle: „Dieses Bild ist fast auf den Tag genau fünf Jahre alt. Der tote Flüchtlingsjunge Alan Kurdi hat damals Europa erschüttert und eine Frage ins Zentrum gerückt, wie viele Tote will Europa an seinen Außengrenzen in Kauf nehmen für seine inhumane Flüchtlingspolitik? Und jetzt, fünf Jahre später, Bilder wie dieses: Das brennende Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Und wieder Erschütterung. Und wieder ist jetzt von einer „europäischen Lösung“ die Rede – wie so oft. Und wie so oft – verspricht es wenig Gutes. Denn auch dieses Bild ist das Resultat einer „Europäischen Lösung“. Ein kleines Holzboot vor einem riesigen Öltanker vor der Küste Maltas. Seit fünf Wochen harren 27 Flüchtlinge mittlerweile dort aus, weil ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sich beharrlich weigert, Menschenrechte ernst zu nehmen. Lara Straatmann und Barbara Schmickler.“

Anfang August – das Mittelmeer vor Malta. Der Öltanker Maersk Etienne rettet 27 Menschen. Geflüchtete, die mit ihrem winzigen Holzboot in Seenot geraten waren. Seitdem sitzen sie an Bord des Tankers fest – bis heute. Fünf Wochen sind es nun. Malta will die Geflüchteten nicht aufnehmen und lässt die Etienne nicht in den Hafen. Diese Bilder der Reederei geben einen Eindruck von der Lage an Bord. Die Menschen leben an Deck, Lebensmittel werden knapp. Dazu Enge und Unsicherheit. Einige halten das wohl kaum noch aus.

Volodymyr Yeroshkin, Kapitän Maersk Etienne (Übersetzung Monitor): „Vor einigen Tagen hat einer der Überlebenden damit gedroht, er wolle nun über die Reling von Bord springen. Es war schwierig für uns, ihn davon zu überzeugen, dass der Sprung über Bord wahrscheinlich tödlich wäre.“

Drei andere Flüchtlinge sind dann doch gesprungen. Nur mit Glück überlebten sie.

Volodymyr Yeroshkin, Kapitän Maersk Etienne (Übersetzung Monitor): „Das gibt uns einen Eindruck davon, wie verzweifelt diese Menschen sind. Wir brauchen wirklich dringend Hilfe, diese Menschen müssen so schnell wie möglich von Bord.“

Als der Notruf einging, befand sich das Flüchtlingsboot in maltesischen Gewässern. Malta wäre verpflichtet gewesen, sich zu kümmern, einen sicheren Hafen zuzuweisen. So schreibt es das Völkerrecht vor. Aber Malta reagierte zunächst nicht auf den Notruf. Die Rettung sei dann außerhalb der eigenen Gewässer erfolgt, heißt es aus Malta. Man sei daher nicht zuständig.

Zitat (Übersetzung Monitor): „Es ist wirklich beschämend, was die Behörden mit uns machen. Die Besatzung hat gute Arbeit geleistet. Aber die Menschen, die wir gerettet haben, werden im Stich gelassen und unser Schiff sitzt fest. Es muss etwas passieren.“

Schreibt der Kapitän der Etienne. Handelsschiffe müssen Menschen in Seenot retten. Oft sind sie die einzigen, die retten können. Doch dann werden sie von der EU regelmäßig allein gelassen. Kein Hafen, keine Hilfe. Der Verband Deutscher Reeder mahnt, dass

Zitat: „Seeleute und Flüchtlinge an Bord nicht zum Spielball auseinandergehender Interessen werden dürfen.“

Jeder Tag, an dem die Etienne fest sitzt, bedeutet für die Reederei auch einen wirtschaftlichen Schaden.

Erik Marquardt, B‘90/Grüne, Europaabgeordneter: „Ich glaube, dass für sehr viele Unternehmen, die dort Schiffe betreiben im Mittelmeer, eigentlich eine Situation entsteht, in der sie sich nur noch zwischen dem Retten von Menschenleben auf der einen Seite entscheiden können oder dem wirtschaftlichen Überleben auf der anderen Seite, weil wenn man die Menschen rettet, soll man offenbar in den Ruin getrieben werden.“

Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Uni Gießen: „Es sendet das Signal, dass kommerzielle Schiffe sozusagen fürchten müssen, dass wenn ihre Kapitäne sich an das Recht halten und ihrer Pflicht zur Seenotrettung nachkommen, dass sie dann enorme Nachteile haben, Das ist sozusagen ein enormer Abschreckungseffekt, der hier produziert wird.“

Abschreckung der Handelsschiffe aus Kalkül. Es scheint die nächste Eskalationsstufe in Europas Kampf, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Ein Kampf, den gerade Malta mit immer härteren Bandagen führt. Immer häufiger reagiere Malta nicht einmal mehr auf Notrufe, berichtet die Organisation AlarmPhone. Sie dokumentiert Seenotfälle im Mittelmeer und meldet sie den zuständigen Behörden.

Simeon Leisch, AlarmPhone: „Unsere einzige Möglichkeit, die wir haben, Malta zu informieren, ist es, denen eine E-Mail zu schreiben, und wir wissen dann überhaupt nicht, was passiert. Malta hat sich also im letzten Jahr ganz stark aus der Rettung zurückgezogen und lässt Menschen teilweise wissentlich auf dem Mittelmeer tagelang treiben, ohne dass sie ihren Pflichten nachkommen und die Menschen aus Seenot retten.“

So wie Ende August. Die maltesische Rettungszone. Hier ist Malta verantwortlich. Doch das Schiff, das sich hier dem Flüchtlingsboot nähert, ist von der sogenannten libyschen Küstenwache. Sie ist hier überhaupt nicht zuständig. Das Schiff nimmt die Flüchtlinge auf und bringt sie aus der maltesischen Rettungszone zurück nach Libyen. Offenbar mindestens geduldet von Malta. Um Flüchtlinge fernzuhalten, schreckt Malta offenbar auch vor klaren Rechtsbrüchen nicht zurück. Im April soll Malta dieses private Fischerboot beauftragt haben, Flüchtlinge aus den eigenen Gewässern zurück nach Libyen zu bringen. Zwölf Menschen haben die Odyssee laut Hilfsorganisationen nicht überlebt.

Franziska Vilmar, Amnesty International: „Das sind illegale Praktiken, die wir aufs Schärfste verurteilen, die sich Malta dort erlaubt, indem die maltesische Seenotrettungsleitstelle die libysche Küstenwache beauftragt, aus der eigenen Seenotrettungszone Menschen zurück in ein Land zu bringen, wo schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen.“

In einem aktuellen Bericht stellt auch Amnesty International Malta ein verheerendes Zeugnis aus. Malta setze das Leben Geflüchteter systematisch aufs Spiel und verletze geltendes Recht, heißt es da. Auch durch die enge Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Sie bringt die Menschen zurück nach Libyen, wo ihnen Folter oder Tod droht. Über die Jahre hat die EU den Milizen immer mehr Macht übertragen. Und Malta baut die Kooperation mit Libyen nun noch weiter aus. Vor kurzem erst hat der EU-Staat ein Abkommen mit dem Bürgerkriegsland unterzeichnet, ein „Memorandum of Understanding“. Danach bauen die Staaten zwei Koordinierungszentren auf, in Valletta und in Tripolis, auch mit maltesischen Beamten. Beamte aus Europa sollen künftig offenbar von Libyen aus helfen, Flüchtlinge zurückzubringen, finanziert vom EU-Staat Malta. Auf Anfrage von MONITOR äußerte Malta sich nicht zu all dem. Offene Rechtsbrüche von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union – und die toleriert das offenbar.

Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Uni Gießen: „Die Hauptverantwortung für die Menschenrechtsverletzungen im zentralen Mittelmeer tragen die Staaten, die auf Seenotrettung verzichten und stattdessen auf diese sogenannte libysche Küstenwache verweisen. Das sind in der Praxis typischerweise Malta oder Italien. Aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die politische Rückendeckung aus den anderen Mitgliedsstaaten für diese Praxis da ist. Also, auch die deutsche Bundesregierung muss sich politisch dafür verantworten, dass es diese Praktiken im zentralen Mittelmeer gibt.“

Auf der Etienne verschärft sich die Lage von Tag zu Tag. Die Geflüchteten haben dem Kapitän einen Brief geschrieben. Der Kapitän sei ihr Held, schreiben sie da. Sie seien unglaublich dankbar für die Rettung. Aber auch ein anderer Satz steht da ganz am Schluss:

Zitat: „Die Europäer brauchen uns nicht lebendig.“, heißt es da. Es klingt wie ein Abschied.

Georg Restle: „Fünf Jahre „Wir schaffen das!“ Vielleicht auch ein Grund darüber nachzudenken, was für ein Monster wir da erschaffen haben im Mittelmeer, sei es auf den griechischen Inseln, sei es vor den anderen Küsten Europas.“

Stand: 11.09.2020, 15:00 Uhr