Staatsversagen? Warum Rechtsextremismus in Sachsen besonders gedeiht

Bericht: Andrea Miosga, Nikolaus Steiner, Peter Onneken

Georg Restle: „Öffentliche Aufrufe zur Gewalt gegen Politiker, Richter und Journalisten. Und dazu jede Menge Applaus. Fast jede Woche gibt es so etwas mittlerweile zu hören - mitten in Sachsen. Guten Abend und willkommen bei Monitor. Ein Flüchtlingsheimchef, der Mitglied der AfD ist, ein Polizeipräsident, der verängstigte Flüchtlinge zu Tätern macht und johlende Bürger, die besoffen applaudieren, wenn ein Flüchtlingsheim in Flammen aufgeht, auch das ist Sachsen. Und plötzlich tun alle ganz entsetzt, als hätten sie von nichts etwas gewusst. Dabei brennen in Deutschland fast täglich Flüchtlingsheime, werden Brandsätze in Schlafzimmer geworfen, finden Hetzjagden auf Flüchtlingskinder statt. Und immer wieder Sachsen. Ausgerechnet das Land, das Dichter und Philosophen wie Kästner, Lessing oder Leibnitz hervorgebracht hat. Aber eben auch Pegida und eine CDU, die die Gefahr von Rechtsaußen jahrelang verharmlost hat. Andrea Miosga und Peter Onneken.“

Günter Baumann, MdB CDU: „Sachsen ist nicht rechtsradikal. Und auch nicht ausländerfeindlich.“

Michael Kretschmer, MdB CDU: „Eine Politik, die mit dem Finger auf andere zeigt, die Worte wie „Pack“ und „Pöbel“ und „Dunkeldeutschland“ verwendet, in dieser Debatte auch wieder mitnimmt, die ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.“

Bloß keine Vorwürfe gegen Sachsen. Ob Bautzen oder Clausnitz, für viele in der sächsischen CDU sind solche Straftaten noch immer Einzelfälle, begangen von Einzeltätern. Und das trotz fast täglich neuer Anschläge. Meißen, Heidenau, mehr als 500 fremdenfeindliche Straftaten im Jahr 2015. In diesem Jahr ging es so weiter: Am 21. Februar der Brand in Bautzen, davor die Busbelagerung in Clausnitz. Am gleichen Tag Molotowcocktails in Löbau, in Limbach-Oberfrohna Jagd auf einen elfjährigen Flüchtling. Die wenigsten Fälle werden aufgeklärt. Und immer wieder Verharmlosung, vor allem von der CDU - auch jetzt noch, nur wenige Tage nach dem Brandanschlag in Bautzen. Ausgerechnet in der „Jungen Freiheit“, dem Sprachrohr der Rechten, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß heute klar:

Zitat: „Sachsen braucht keine Belehrungen.“

Außerdem sei …

Zitat: „die linksextreme Szene in Sachsen im Vergleich zum Rechtsextremismus keinesfalls das kleinere Problem.“

Relativierungen, die den Rechten in Sachsen Auftrieb geben. Sagt Rechtsextremismusexperte Michael Kraske. Er macht die CDU mitverantwortlich für rechtsextreme Exzesse im Land.

Michael Kraske, Rechtsextremismus-Experte: „Das hat damit zu tun, das in der sächsischen Politik, die von der CDU maßgeblich bestimmt ist, der Feind ganz offensichtlich immer noch links gesehen wird, und die gesamte rechtsextremistische Ideologie und der Hass, der dem vorangeht. Also das völkische Denken, der Rassismus, die Ausländerfeindlichkeit, die Parolen, die nationalen Sozialismus fordern in den Städten, um die hat sich diese CDU-Regierung über Jahre nie gekümmert.“

Und das schon seit Jahrzehnten. Erst sprach der Landesübervater Biedenkopf die Sachsen von rechten Tendenzen frei. Sie hätten sich

Zitat Kurt Biedenkopf, (CDU), ehem. Ministerpräsident Sachsen „… völlig immun erwiesen gegenüber den rechtsradikalen Versuchungen.“ (2000)

Jahre später behauptete Ministerpräsident Stanislaw Tillich:

Zitat Stanislav Tillich: (CDU), Ministerpräsident Sachsen: „Sachsen hat kein signifikantes Problem mit Rechtsradikalismus.“ (2011)

Hans Vorländer, Politikwissenschaftler, TU Dresden: „Es gibt eine lange Tradition der Unterschätzung eigentlich, der Gefahr des Rechtsextremismus und rechtspopulistischer oder rechter Bewegungen in Sachsen. Tatsächlich gab’s eben viele Gruppierungen, es gab Aufmärsche. Es gab eben auch die NPD im Landtag. Insofern ist die Szene da und sie ist unterschätzt worden.“

Nicht nur unterschätzt, sondern auch stark gemacht. Und das auch von der Spitze der CDU, zum Beispiel Landtagspräsident Matthias Rößler. Er sinnierte schon vor Jahren über

Zitat Matthias Rößler, CDU, Landtagspräsident Sachsen: „positive nationale Wallungen“, „Momente kollektiver emotionaler Erhebung“ (2006).

Nationale Wallungen, die mittlerweile jeden Montag in Sachsen zu besichtigen sind. In den letzten Wochen ist der Ton bei Pegida so scharf wie nie zuvor.

Tatjana Festerling, Leipzig, 11.01.2016: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“

Hans Vorländer, Politikwissenschaftler, TU Dresden: „Die Landesregierung hätte schneller und entschiedener Stellung beziehen müssen, die harte Rhetorik, die an Volksverhetzung oder zum Teil danach später auch an Gewaltaufruf grenzte, verurteilen müssen.“

Doch das ist nie geschehen. Und heute? Nach Bautzen, nach Clausnitz, nach Hunderten rechten Gewaltverbrechen?

Reporterin: „Sie sehen bei sich keine persönlichen Versäumnisse?“

Stanislav Tillich: (CDU), Ministerpräsident Sachsen: „Wissen Sie, also, mit Sicherheit ich bin Naturwissenschaftler, und da weiß ich, dass im Prinzip nichts ist, was nicht noch unbeantwortet ist.“

Auch diese Frage: Wann nimmt die CDU in Sachsen die Gefahr von rechts außen endlich ernst?

Georg Restle: „Ja, natürlich sind nicht alle Sachsen rechtsradikal. Es gibt sogar viele, die gegen Rechtsextremisten protestieren und Flüchtlingen helfen. Man sollte nur eins unterlassen: Solche Initiativen zu missbrauchen, um die Gefahr von Rechts zu relativieren.“

Stand: 26.02.2016, 13:00 Uhr