Der Wähler - ein Gewohnheitstier?

In einem Wahllokal in Erfurt sind am Sonntag (27.06.2004) die Wahlkabinen belegt

Interview zu Kommunalwahlen 2014

Der Wähler - ein Gewohnheitstier?

In einem Monat werden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalparlamente neu gewählt. Auch viele Bürgermeister und Landräte stellen sich zur Abstimmung. Aber wie viel ändert das wirklich? Ein Parteienforscher analysiert das unbekannte Wesen "Wähler". Ist er ein Populist, ein Skeptiker oder ein Gewohnheitstier?

WDR.de: Die Große Koalition ist bereits einige Monate im Amt. Werden CDU und SPD nun abgestraft?

Karl-Rudolf Korte: Bei den beiden Kommunal- und Europawahlen wird ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Die Datenlage sieht momentan so aus, dass keine richtige Unzufriedenheit mit der Großen Koalition erkennbar ist. Im Gegenteil: Es macht sich eher eine Zufriedenheit mit dem Agieren der Bundesregierung breit. Die Bundestagswahl hat die Große Koalition als Wunschkoalition hervorgebracht. Die Wähler haben so gestimmt, dass sich für sie nicht viel ändert. Die Sehnsucht nach Sicherheit und Status quo scheint durch die Umsetzung der Wahlversprechen befriedigt. Vieles bleibt so, wie es immer war.

WDR.de: Welchen Einfluss hat die Bundespolitik auf die Kommunalwahlen?

Korte: Die Kommunalwahl läuft in der Regel nach eigenen Gesetzen. Sie ist unabhängig davon, was auf Bundes- oder Landesebene passiert. Natürlich kann es mal einen Großtrend mit einer riesigen Unzufriedenheit gegenüber einer Partei geben, die dann den Bürgermeister aus dem Amt fegt. Das sind aber eher Ausnahmen. Kommunalwahlen sind immer extrem personalisiert. In manchen Kommunen wissen die Wähler überhaupt nicht, zu welcher Partei der Kandidat gehört, weil sie sich mehr mit der Person identifizieren als mit der Partei. Auf kommunaler Ebene können sehr punktuelle Themen wie etwa das Ringen um das Jüdische Museum in Köln entscheidend sein. Das erhöht die Chancen für kleinere Parteien.

WDR.de: Bei Bundestagswahlen spricht man vom Kanzlerbonus. Haben die Amtsinhaber auf kommunaler Ebene auch höhere Chancen?

Korte: Nichts ist so sicher wie die Wiederwahl eines Bürgermeisters. Für einen neuen Herausforderer ist es extrem schwierig, siegreich zu sein. Die kommunale Ebene ist stark am Status quo orientiert. Die Bürger wählen hier gerne das Bekannte, das Etablierte. Sie setzen sich ungern mit Neuem auseinander. Deshalb amtieren in manchen Gemeinden schon seit Jahrzehnten die gleichen Gesichter. Die Zurechnung und Lösung von Problemen erfolgt im überschaubaren Nah-Bereich. Das setzt Vertrauen in Bewährtes voraus. Auch das stabilisiert immer die jeweiligen Amtsinhaber.

WDR.de: Auf kommunaler Ebene gab es zuletzt zahlreiche Debatten über Armutszuwanderung. Städte wie Duisburg fühlen sich überfordert. Vor Asylbewerberheimen ziehen Rechtspopulisten auf. Spielt das rechtsextremen Parteien in die Hand?

Menschen protestieren gegen Pro Deutschland

Bürger protestierten im Sommer in Duisburg gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro NRW.

Korte: Davon gehe ich aus. Auch auf kommunaler Ebene glauben leider viele, sich durch einfache Lösungen solcher Probleme erwehren zu können. Das ist Populismus und Schwarz-Weiß-Malerei. Die sogenannte bürgerliche Mitte hätte gerade bei Kommunalwahlen eine große Chance, auch lautstark Widerstand gegen Rechtspopulisten zu leisten. Stattdessen gehen immer weniger zur Wahl, was den Extremen immer hilft.

WDR.de: Bei den vergangenen Kommunalwahlen haben so wenige von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht wie noch nie. Warum ist die Wahlbeteiligung so niedrig?

Korte: Das lässt sich unterschiedlich erklären. Ein Grund liegt darin, dass die Wähler zufrieden mit dem sind, wie es läuft. Ein anderer Grund ist, dass die Bürger apolitischer geworden sind. Viele interessieren sich einfach nicht mehr für die etablierten Formate der Politik. Zudem denken sie, andere Ebenen wie die Landes- oder Bundespolitik seien entscheidender. Zumal die großen Probleme, die es auf kommunaler Ebene gibt wie die Kommunalfinanzen, nur in Abstimmung mit der Bundes- oder Landespolitik gelöst werden können. Durch die Zusammenlegung mit den Europawahlen wird die Wahlbeteiligung diesmal  höher ausfallen. Das ist ein klarer Vorteil für die Demokratie.

WDR.de: Noch zwei Fragen zur Europawahl: Hier wurde die Drei-Prozent-Sperrklausel für Parteien vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Was ist die Konsequenz?

Korte: Es wird noch heterogener und unübersichtlicher im Europaparlament. Diesmal schaffen es Parteien ins Parlament, die das letzte Mal gescheitert sind. Die Entscheidungsmechanismen orientieren sich aber allein an den beiden großen, bürgerlichen Fraktionen. Sie können jede Entscheidung alleine herbeiführen. Da sind kleinere Parteien unbedeutend. Die extremistischen Parteien sind bei der Entscheidungsfindung im Parlament letztendlich nicht ausschlaggebend. Ihre Rolle wird momentan medial überbewertet.

WDR.de: Die FDP ist krachend aus dem Bundestag geflogen. Steht ihr nun eine Schicksalswahl bevor?

Christian Lindner spricht beim Europaparteitag der FDP

Christian Lindner spricht beim Europaparteitag der FDP

Korte: Die FDP hat keine Fünf-Prozent-Hürde wie bei der Bundestagswahl zu überwinden. Allein aus diesem Grund ist es wahrscheinlich, dass sie es in das Europaparlament schaffen wird. Wichtig ist, dass die FDP ein Alleinstellungsmerkmal findet. Sie muss dem Wähler erklären, warum die Liberalen ins Europaparlament gehören. Wer gewählt werden will, muss nicht nur Aufmerksamkeit herstellen, sondern auch erklären, was konkret das eigene Wahlziel von anderen substantiell unterscheidet. Sozialdemokraten und Union profitieren im Moment davon, dass es erstmals Spitzenkandidaten länderübergreifend gibt.

Das Interview führte Fabian Wahl.

Stand: 25.04.2014, 06:00