Wie nachhaltig ist der grüne Aufschwung?

Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei

Wie nachhaltig ist der grüne Aufschwung?

Von Martin Teigeler

Die Grünen haben bei den Kommunalwahlen kräftig zugelegt - auch wenn Umfragen noch mehr verheißen hatten. Die Partei ist jetzt ein machtpolitischer Player in den Rathäusern. Aber der grüne Boom hat auch Grenzen. Eine Analyse.

"Staatstragend und den Status quo verwaltend" habe man gewirkt, erklärten die Grünen vor drei Jahren. Kurz nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2017 wirkte die Partei einfach nur deprimiert. Lediglich 6,4 Prozent hatten die Grünen damals nach sieben Jahren Regierung an der Seite der SPD eingefahren.

Die schlechte Stimmung ist längst verflogen. 20 Prozent (plus 8,3 Prozent) stehen bei den Kommunalwahlen 2020 landesweit als grünes Ergebnis. Bei den jungen Wählern von 16 bis 24 Jahren sind die Grünen sogar stärkste Kraft. Doch wie nachhaltig ist dieser bemerkenswerte Aufschwung?

Analyse der Kommunalwahl 2020 für NRW

Grafik über NRW Stimmanteile der 16- bis 24-Jährigen

Je jünger, desto grüner: Bei den 16- bis 24-Jährigen sind die Grünen mit rund einem Drittel der Stimmen landesweit die mit Abstand stärkste Partei. Umweltthemen bewegen die junge Generation offenbar sehr. Und die geht nicht nur bei Fridays for Future auf die Straße oder kämpft um den Hambacher Forst, sie stimmt auch so ab. Auf Rang zwei landet die CDU mit 21 Prozent. Abgeschlagen ist dagegen die AfD mit gerade mal drei Prozent bei den Jungen.

Je jünger, desto grüner: Bei den 16- bis 24-Jährigen sind die Grünen mit rund einem Drittel der Stimmen landesweit die mit Abstand stärkste Partei. Umweltthemen bewegen die junge Generation offenbar sehr. Und die geht nicht nur bei Fridays for Future auf die Straße oder kämpft um den Hambacher Forst, sie stimmt auch so ab. Auf Rang zwei landet die CDU mit 21 Prozent. Abgeschlagen ist dagegen die AfD mit gerade mal drei Prozent bei den Jungen.

Der Vergleich zwischen Jung und Alt zeigt deutliche Unterschiede: Die Grünen sind bei den unter 25-Jährigen Volkspartei (34 Prozent), bei den über 60-Jährigen hingegen nur auf Rang drei (13 Prozent). Ganz anders die CDU: Die tut sich bei der jungen Generation mit gerade mal 21 Prozent schwer, hat bei den über 60-Jährigen aber gleich doppelt so viele Prozentpunkte. Ebenfalls erfolgreicher bei den Älteren ist die SPD: 30 Prozent im Vergleich zu 16 Prozent. FDP und Linke kommen bei den über 60-Jährigen hingegen fast gar nicht an.

Blicken wir gesondert auf die CDU: Je älter die Wähler, desto höher ist der Anteil derer, die ihr Kreuz bei der Union machen. Vereinfacht gesagt: Bei den Jungen ist es Viertel, bei der Mitte ein Drittel, bei den Alten die Hälfte. Sind es bei den 16- bis 24-Jährigen nur 21 Prozent, bekommt die CDU bei der Generation 70plus 47 Prozent. Ausruhen sollte sich die CDU auf den Zahlen aber nicht, denn auffällig ist, dass ihr Stimmenanteil bei den älteren Generationen nahezu unverändert ist, während er bei den jüngeren um neun beziehungsweise sieben Prozentpunkte sinkt.

Für die SPD gilt das gleiche wie für die CDU, nur auf einem anderen Niveau: wenige Junge, viele Alte. Bei den 16- bis 24-Jährigen kann die Partei kaum noch punkten, kommt auf gerade mal 16 Prozent, auch in den drei Altersgruppen darüber reicht es nicht mal mehr für jede vierte Stimme in NRW. Lediglich bei den Senioren ab 70 ist die SPD noch Volkspartei. Da erreicht sie 31 Prozent, was allerdings ein Rückgang um drei Prozentpunkte gegenüber 2014 ist. Regelrecht dramatisch ist der Einbruch in den jüngeren Altersgruppen: Bei den unter 25-Jährigen verliert die SPD fast die Hälfte, bei den 45- bis 60-Jährigen ist es ein knappes Drittel weniger als vor sechs Jahren.

Die Grünen sind der große Gewinner der Wahl - und legen in jeder Altersgruppe zu. Herausragend ist der Zuwachs von 17 Prozentpunkten bei den 16- bis 25-Jährigen, aber selbst bei den über 60-Jährigen verdoppelt die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl von 2014. Und sogar bei den über 70-Jährigen sind die Grünen mittlerweile zweistellig.

Kaum große Ausschläge gibt es bei den Geschlechtern. Lediglich die AfD wirkt wie eine Männerpartei: sieben Prozent wählten sie bei den Männern, nur drei Prozent bei den Frauen. Auch die Linke und die FDP sprechen (etwas) mehr Männer als Frauen an. Beim Rest sieht das etwas anders aus. Die CDU, die jüngst selbst erkannte, dass Frauen innerhalb der Partei zu selten in Führungspositionen kommen, holte 35 Prozent der Frauen-Stimmen und 34 bei den Männern. Auch bei der SPD liegt der Frauen-Anteil mit 25 Prozent nur etwas über dem der Männer mit 24 Prozent. Nur bei den Grünen ist der Unterschied mit fünf Prozentpunkten deutlich größer.

Seit Monaten prägt die Corona-Pandemie den Alltag der Menschen. Doch das große Thema der Kommunalwahl 2020 ist weder Gesundheit noch Wirtschaft und erst recht nicht Freiheit. Das große Thema ist Umwelt und Klima. Was wiederum den Erfolg der Grünen erklärt. Die Wirtschaft folgt aber gleich auf Rang zwei, vor Bildung, Integration und Verkehr.

Wer steht vor allem für das bestimmende Thema der Wahl? Wenig überraschend die Grünen. Acht von zehn Grünen-Wähler bezeichnen Umwelt und Klima als das für sie entscheidende Thema. Bei den Anhängern der Linken sind es immerhin knapp vier von zehn, danach nimmt die Bedeutung der Umweltpolitik für die Wahlentscheidung rapide ab, bei AfD-Wählern spielt sie so gut wie gar keine Rolle.

Die Entwicklung der Wirtschaft leidet enorm unter der Corona-Pandemie - und ist das Thema für Wähler von CDU und FDP. Für Anhänger von SPD und Linke ist sie ebenfalls nicht unwichtig, bei der AfD mit Abstrichen, Wähler der Grünen hingegen setzen andere Prioritäten.

Im Vorfeld der Wahl hieß es, das Thema Verkehr und Stadtplanung treibe die Menschen um: Verbrennungs- oder E-Motoren, Fahrradwege, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Am Wahltag selbst sah das anders aus. Bei keiner Partei spielte der Verkehr eine Hauptrolle, am ehesten interessierten sich noch die Grünen-Wähler dafür, Mobilität ist schließlich eng mit dem Klimaschutz verbunden.

Seit Jahren ebenfalls ein großes Thema: Wohnungsbau und Mieten. Vor allem in Großstädten wie Köln und Düsseldorf und dem direkten Umland steigen die Mieten. Doch abgesehen von den Wählern der Linken und mit Abstrichen der SPD hielt das Thema niemand für wahlentscheidend. Vor allem nicht die Anhänger der CDU, deren Hochburgen eher außerhalb der Großstädte zu finden sind, und der Grünen, die zu einem Großteil noch jünger sind und deswegen wohl andere Sorgen haben.

Eins der wichtigsten Themen der vergangenen Jahre schaffte es insgesamt nur auf Rang vier: Einwanderung und Integration. Nur bei einer Partei ist es nach wie das bedeutendste Politikfeld: Über zwei Drittel der AfD-Wähler gaben an, die Einwanderungspolitik sei für ihre Wahl entscheidend gewesen. Auch bei den Linken ist Integration ein wichtiges Thema, für CDU und FDP spielt es hingegen keine herausragende Rolle.

Selten waren in den vergangenen Jahren politische Entscheidungen so direkt spürbar wie aktuell während der Corona-Pandemie. Mehr Menschen haben deswegen dennoch nicht gewählt. Die Beteiligung bleibt bei Kommunalwahlen auf konstant niedrigem Niveau. Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten stimmte dieses Jahr ab.

Die Erhebungen der Meinungsforscher drehten sich am Sonntag nicht nur um die Kommunalwahl, gleichzeitig ging es auch um die bisherige Arbeit der Landesregierung und vor allem um die von Ministerpräsident Armin Laschet. Nachdem der CDU-Mann zu Beginn der Corona-Krise noch seine höchsten Zustimmungswerte hatte, ging es im Juni um fast 20 Prozentpunkte bergab, nun hat sich Laschet wieder erholt und steht knapp über 50 Prozent Zustimmung.

Die gesamte Regierung steht besser da als ihr Chef: Zwar ging die Zufriedenheit der Menschen im Westen nach dem Höchststand im April im Juni ebenfalls herunter, blieb aber deutlich über dem Wert von Armin Laschet. Auch jetzt wird die gesamte Landesregierung ein paar Prozentpunkte besser bewertet als der Ministerpräsident.

Und so sieht das Ergebnis der aktuellsten Sonntagsfrage für den Landtag in NRW aus. Die CDU bleibt klar vorn, der große Gewinner wären aber die Grünen. 2017 holten sie nur 6,4 Prozent, aktuell stehen sie der Umfrage zufolge bei 22 Prozent, was nicht nur für Rang zwei, sondern gemeinsam mit der SPD für Rot-Grün reichen könnte. Die FDP (2017: 12,6 Prozent) wäre mit ihren sieben Prozent keine große Hilfe für die CDU.

1.500 Kommunalmandate hinzugewonnen

Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall urteilt: "Die Grünen sind mittlerweile eine Schlüssel-Partei geworden, an der man bei der Bildung von Kooperationen und Bündnissen nur schwer vorbeikommt."

14.06.2019, Neuss: 14.06.2019: Mona Neubaur (l) und Felix Banaszak stimmen während des Landesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen mit einer Stimmkarte ab.

Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur und Felix Banaszak

Nach ihren Erfolgen am Sonntag greifen die Grünen nicht nur in Städten wie Aachen, Bonn, Münster und Wuppertal bei den anstehenden Stichwahlen nach dem OB-Posten, sondern sie verändern auch die Machtverhältnisse in den Stadtparlamenten. Grün geführte Bündnisse in den Gemeinden zeichnen sich ab. "Wir sind nicht mehr Anhängsel anderer Parteien", sagt die Landesvorsitzende Mona Neubaur selbstbewusst.

Das Ergebnis bei den Kommunalwahlen: "2014 haben wir rund 2.000 Mandate errungen - gestern waren es nach ersten Schätzungen etwa 3.500.“ In den letzten zwei Jahren seien die Grünen "bewusst rausgegangen aus den Sitzungssälen und hingegangen zu den Menschen", versucht sich Neubaur an einer Erklärung für den Erfolg. "Wir suchen den Dialog mit Menschen jenseits der klassischen Grünen Komfortzone." Man rede mit Naturschutzverbänden, aber eben auch mit Bauern und ThyssenKrupp-Betriebsräten.

Grüne Partei hält sich Bündnisfragen offen

Beispiel Düsseldorf: In der Landeshauptstadt verpassten die Grünen die Oberbürgermeister-Stichwahl, sind aber mit 24 Prozent zweite Kraft im Stadtrat. "Wir gehen jetzt schrittweise vor", sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld, der als OB-Kandidat in Düsseldorf 17 Prozent holte. Am Donnerstag berät ein grüner Kreisparteitag, ob man eine Wahlempfehlung bei der OB-Stichwahl zwischen SPD und CDU abgeben wird.

Vielerorts stehen die Grünen nun vor solchen Machtfragen - was wiederum landes- und bundesweit die Debatte über Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün belebt. Die Partei hält sich alles offen. Dies nährt den Verdacht, dass man frische Wählerzugewinne nicht durch Festlegungen gefährden will. Die Beziehung zum Ex-Koalitionspartner SPD in NRW ist weitgehend eingeschlafen - zu negativ wirkt das Ende der gemeinsamen Regierungszeit nach.

Annalena Baerbock, 26.02.2020

Bundesvorsitzende Annalena Baerbock

Und die CDU? Ob die Grünen wirklich etwa mit der Innenpolitik von Herbert Reul oder der Verkehrspolitik von Hendrik Wüst kooperationsfähig sind, wird sich bis zur Landtagswahl 2022 zeigen müssen. Aber erstmal kommt ja die Bundestagswahl. Das NRW-Ergebnis sei eine "sehr, sehr gute Startrampe für die nächsten zwölf Monate", sagt Bundes-Parteichefin Annalena Baerbock mit Blick auf 2021.

Grünen-Erfolg: "Nerv einer Zeit getroffen"

WDR 5 Morgenecho - Interview 14.09.2020 05:40 Min. Verfügbar bis 14.09.2021 WDR 5

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Grenzen des Wachstums

In den Kommunen folgen nun - nach den Stichwahlen am 27.9. - die Mühen der Ebene. "Im Wahlkampf hat die Landespartei die Kampagne für Themen wie die Klimapolitik professionell gesteuert - was in manchem Kreisverband übel aufgestoßen ist", sagt ein Partei-Insider. Es bleibe abzuwarten, wie das jetzt vor Ort weitergehe. In den vergrößerten Ratsfraktionen arbeiten nun junge Anfänger aus der Fridays-for-Future-Bewegung mit alten grünen Polit-Hasen zusammen. Das sei eine grüne Stärke, aber auch eine Herausforderung.

Hat die Partei in NRW bislang schlicht zu wenige Mitglieder, um flächendeckend kompetent Politik zu machen? Die Landespartei sieht das nicht so. Seit 2014 habe man 8.000 neue Mitglieder dazugewonnen (Gesamtmitgliederzahl: 21.700 Grüne in NRW). Neubaur: "Viele waren im Wahlkampf aktiv, einige werden auch in den Räten sitzen. Wer kompetent ist, hat gute Chancen aufgestellt zu werden – bei uns hängt das weder von der Dauer der Parteizugehörigkeit noch vom Geschlecht ab."

Stand: 14.09.2020, 17:25

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