Fünf Lehren aus den Stichwahlen in NRW

Thomas Westphal (SPD) und Stephan Keller (CDU) jubeln nach Wahlsiegen

Fünf Lehren aus den Stichwahlen in NRW

Von Martin Teigeler

Licht und Schatten für CDU und SPD, Triumphe für die Grünen - und die Sache mit der Wahlbeteiligung. Fünf Dinge, die bei den Stichwahlen in den NRW-Kommunen wichtig waren.

CDU sonnt sich in Siegen - und schweigt über Niederlagen

Für NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet kann das Ergebnis der Kommunalwahlen nach Einschätzung eines Politikexperten Auftrieb bedeuten. Er könne sich "sonnen" angesichts einiger Stichwahl-Ergebnisse wie dem Sieg der CDU in Düsseldorf am Sonntag, sagte der Politologe Martin Florack am Montag im "Morgenecho" auf WDR 5.

Laschet eilte schon am Sonntagabend zu Wahlgewinnern wie dem neu gewählten CDU-Oberbürgermeister in Düsseldorf, Stephan Keller. Dazu kamen Erfolge bei Landratsrennen und bei OB-Wahlen in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr. Aber: Die CDU hat auch einige bittere Niederlagen einstecken müssen. In Laschets Heimatstadt Aachen regieren jetzt die Grünen das Rathaus. Auch Bonn und Hamm gingen für die Christdemokraten verloren.

SPD-Erfolge können Wahlpleiten nicht aufwiegen

Die Sozialdemokraten haben eine Katastrophe abgewendet. Mit dem Sieg von Thomas Westphal in Dortmund können die Genossen ihre symbolträchtige "Herzkammer" verteidigen - und das gegen ein Bündnis von CDU und Grünen. Auch die OB-Wahlerfolge in Hamm und Mönchengladbach feiert die leidgeprüfte Partei groß ab.

Stephan Keller

SPD-Wahlverlierer in Düsseldorf: Thomas Geisel

Doch insgesamt ergibt sich ein ernüchterndes Bild für die Sozialdemokraten. Weniger Bürgermeister und weniger Landräte haben nun im Vergleich zu den letzten Wahlen 2014/15 das rote Parteibuch. Besonders bitter für die SPD: Die Landeshauptstadt Düsseldorf und Wuppertal, die Heimatstadt von Johannes Rau, gingen verloren.

"Wir wollen aus Fehlern lernen und den Wahlsiegern zuhören", sagte der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann am Montag in Düsseldorf. Er stehe weiter als Landesparteichef "zur Verfügung". Durch eine Satzungsänderung könnte die NRW-SPD aber demnächst eine Doppelspitze bekommen. Im November steht der SPD-Landesparteitag in Münster an.

Die Grünen triumphieren - verlieren aber eine Symbolwahl

Die Grünen sind schon wie am 13. September der große Gewinner. Erstmals besetzt die Partei drei Oberbürgermeister-Posten. Hinzu kommt eine Reihe von Bürgermeister-Wahlsiegen in kleineren Städten und Gemeinden wie Lohmar und Havixbeck.

Allerdings haben die Grünen auch eine wichtige symbolische Wahl verloren: Wenige Tage vor der Stichwahl sprachen sie sich - unterstützt von der Landespartei - für CDU-Mann Andreas Hollstein als neuen Dortmunder Oberbürgermeister aus. Doch dieses schwarz-grüne Bündnis unterlag gegen den SPD-Bewerber Westphal.

Die "kleinen" Parteien spielen (fast) keine Rolle

Linke und AfD spielen bei der Vergabe von Bürgermeister-Posten in NRW keine Rolle. Immerhin drei FDP-Politiker hatten es in die Stichwahl geschafft. Einzig in Kaarst im Rhein-Kreis Neuss gab es einen Sieg für die Liberalen: Dort gewann Ursula Baum gegen einen CDU-Kandidaten. Damit schafft es die kleinere Partei der schwarz-gelben Landesregierung immerhin, vier Posten für Verwaltungsspitzen zu erobern. In Hallenberg, Steinfurt und Stemwede hatten FDP-Bewerber schon im ersten Wahlgang gesiegt.

Die Stichwahl und die Wahlbeteiligung

Seit Jahren wird in NRW politisch und juristisch über Sinn und Unsinn von Stichwahlen gestritten. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung nach Analysen von infratest dimap zusammengenommen auf Kreisebene (Großstädte und Kreise) bei 36 Prozent verglichen mit 51,3 Prozent beim ersten Wahlgang in diesen Kommunen. Es gebe "kein ganz striktes Gesetz", aber es sehe tendenziell so aus, dass dort, wo der erste Wahlgang schon sehr eindeutig war (Gewinner fast an der 50 Prozent oder großer Abstand zum Zweitplatzierten) die Wahlbeteiligung eher stärker gesunken ist, so Stefan Merz von infratest dimap. In solchen Kommunen habe der Gewinner dann eher Stimmen verloren, als dort wo es ein spannendes Rennen zu erwarten war. Es gebe jedoch mehr Stichwahl-Sieger, die im zweiten Wahlgang mehr Stimmen geholt haben als die Gewinner des ersten Wahlgangs.

Die Ergebnisse der wichtigsten Stichwahlen im Bild

Von Sabine Tenta

128 Entscheidungen gab es in den Stichwahlen. Wir zeigen die Ergebnisse der OB-Duelle und wie die Wahlen in den Kreisen ausgegangen sind.

Porträtfoto zeigt Henriette Reker, EB

Köln: Als klare Favoritin ist die parteilose Einzelbewerberin Henriette Reker ins Rennen gegangen und hat diesen Status auch in der Stichwahl verteidigt. Die amtierende OB, die von CDU und Grünen unterstützt wurde, ist mit 59,3 Prozent bestätigt worden. Andreas Kossiski (SPD), der im ersten Wahlgang bei mageren 26,8 Prozent landete, konnte nun 40,7 Prozent für sich verbuchen. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,2 Prozent. In Köln entscheidet die OB-Stichwahl auch über die Mehrheitsverhältnisse im Rat. In der letzten Legislaturperiode mussten CDU und Grüne noch mit wechselnden Mehrheiten regieren. Nach der Stadtratswahl am 13. September fehlten den beiden Parteien lediglich eine Stimme zur Mehrheit. Die liefert nun Henriette Reker.

Köln: Als klare Favoritin ist die parteilose Einzelbewerberin Henriette Reker ins Rennen gegangen und hat diesen Status auch in der Stichwahl verteidigt. Die amtierende OB, die von CDU und Grünen unterstützt wurde, ist mit 59,3 Prozent bestätigt worden. Andreas Kossiski (SPD), der im ersten Wahlgang bei mageren 26,8 Prozent landete, konnte nun 40,7 Prozent für sich verbuchen. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,2 Prozent. In Köln entscheidet die OB-Stichwahl auch über die Mehrheitsverhältnisse im Rat. In der letzten Legislaturperiode mussten CDU und Grüne noch mit wechselnden Mehrheiten regieren. Nach der Stadtratswahl am 13. September fehlten den beiden Parteien lediglich eine Stimme zur Mehrheit. Die liefert nun Henriette Reker.

Düsseldorf: Noch bevor der letzte Stimmbezirk ausgezählt war, gestand Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) bereits seine Wahlniederlage im WDR ein. Stephan Keller (CDU) wird nun neuer Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt. Der aktuelle Stadtdirektor aus Köln setzte sich am Ende klar mit 56,0 Prozent der Stimmen durch, Geisel bekam 44,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,3 Prozent.

Dortmund: Es ist mehr als ein Sieg für die SPD, es ist eine Frage des Prestiges, die Stadt, die seit 1946 durchgängig von einem SPD-OB angeführt wird, zu halten. Hier hatte Herbert Wehner einst die Herzkammer der Sozialdemokratie verortet. Thomas Westphal (SPD) hat die SPD-Ehre gerettet und sich mit 52,0 Prozent gegen Andreas Hollstein (CDU, 48,0 Prozent) durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,6 Prozent.

Wuppertal: Uwe Schneidewind (Grüne) hat es geschafft, er gehört zu den ersten grünen Oberbürgermeister*innen in NRW. Der langjährige Chef des renommierten Wuppertaler Klima-Instituts trat als gemeinsamer Kandidat von Grünen und CDU an. Er gewann mit 53,5 Prozent gegen Amtsinhaber Andreas Mucke (SPD, 46,5 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 37,2 Prozent.

Bielefeld: Pit Clausen (SPD) bleibt Oberbürgermeister in der ostwestfälischen Metropole. Als Amtsinhaber konnte er in der ersten Runde nur 39,6 Prozent holen und ließ den Herausforderer der CDU, Ralf Nettelstroth, hoffen. Doch in der Stichwahl holte Clausen klare 56,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,7 Prozent.

Bonn: Auch in der Bundesstadt feiern die Grünen. Ihre Kandidatin Katja Dörner zieht mit 56,3 Prozent der Stimmen ins Rathaus und wird erste Grüne auf dem OB-Sessel. Das Nachsehen hatte der Amtsinhaber, Ashok Sridharan (CDU). Er bekam nur 43,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,7 Prozent.

Münster: Einen grünen Wahlerfolg hätten die Grünen auch gerne in Münster gefeiert, aber ihr Kandidat Peter Todeskino konnte sich nicht gegen Markus Lewe (CDU) durchsetzen. Der Amtsinhaber gewann mit 52,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,9 Prozent.

Mönchengladbach: Dass es einen neuen Oberbürgermeister geben wird, war vor der Stichwahl klar, denn Amtsinhaber Hans Wilhelm Reiners (CDU) trat nicht wieder an. Der Sozialdemokrat Felix Heinrichs schickte mit überragenden 74,0 Prozent den CDU-Kandidaten Frank Boss auf Talfahrt, der Landtagsabgeordnete bekam nur 24,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,1 Prozent.

Gelsenkirchen: Die Ruhrgebietsstadt bleibt in SPD-Hand. Karin Welge (SPD), die bisherige Stadtdirektorin und Kämmerin der Stadt, hat in der Stichwahl klar mit 59,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Der CDU-Kandidat Malte Stuckmann errang 40,6 Prozent. Damit wird Karin Welge Nachfolgerin von Frank Baranowski (SPD), der nach 16 Jahren als OB nicht wieder angetreten war. Die Wahlbeteiligung lag bei 26,6 Prozent.

Aachen: Es ist ein Erdrutsch-Sieg für die Grünen. 67,4 Prozent der Stimmen konnte Sibylle Keupen holen. Geradezu deklassiert ist in der Heimatstadt des Ministerpräsidenten Laschet (CDU) der Kandidat der Christdemokraten, Harald Baal, mit nur 32,6 Prozent. Keupen ist zwar parteilos, tritt aber für die Grünen an, anstatt wie andere Parteilose als "Einzelbewerberin" auf dem Wahlzettel zu stehen. Nun lässt sie weit über Aachen hinaus die Grünen jubeln. Sibylle Keupen ist nicht nur die erste Frau im politischen Spitzenamt der Stadt, sondern auch die erste für die Grünen antretende OB. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,7 Prozent.

Krefeld: Amtsinhaber Frank Meyer (SPD) hat sich in der Stichwahl souverän mit 62,4 Prozent durchgesetzt. Herausforderin Kerstin Jensen (CDU) landete bei 37,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,4 Prozent.

Oberhausen: Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) musste in die Stichwahl, setzte sich aber mit klaren 62,1 Prozent gegen Thorsten Berg (SPD) durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,0 Prozent.

Hamm: Der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Herter hat einen neuen Arbeitsplatz. Von Düsseldorf wechselt der Sozialdemokrat auf den OB-Sessel nach Hamm. Mit sehr klaren 63,6 Prozent fügte er Amtsinhaber Thomas Hunsteger-Petermann eine bittere Niederlage zu. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,0 Prozent.

Mülheim an der Ruhr: In der ersten Runde der OB-Wahlen trennten Marc Buchholz (CDU) und Monika Griefahn (SPD) nur 94 Stimmen. In der Stichwahl ist das Ergebnis eindeutig, mit 56,9 Prozent setzte sich Buchholz durch.

Leverkusen: 2015 war er noch im ersten Wahlgang ins Amt gekommen, nun musste Uwe Richrath (SPD) in die Stichwahl. Das Ergebnis ist mehr als eindeutig: 70,0 Prozent, seinem Herausforderer Frank Schönberger (CDU) blieben nur 30,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,5 Prozent.

Kreis Recklinghausen: Bodo Klimpel (CDU) hat es knapp geschafft und wird neuer Landrat. Der bisherige Bürgermeister aus Haltern am See hat mit 50,5 Prozent der Stimmen den SPD-Kandidaten Michael Hübner auf Platz zwei verwiesen. Hübner bleibt damit Landtagsabgeordneter. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,3 Prozent.

Rhein-Erft-Kreis: Den Strukturwandel im Rheinischen Revier wird Frank Rock (CDU) künftig als Landrat mitgestalten. Er entschied die Stichwahl mit 57,3 Prozent eindeutig für sich. Dierk Timm (SPD) kam auf 42,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,4 Prozent.

Kreis Wesel: Mit 53,5 Prozent wird Ingo Brohl (CDU) zum neuen Landrat gewählt, er löst Ansgar Müller (SPD) ab. SPD-Kandidat Peter Paic erzielte in der Stichwahl 46,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 31,4 Prozent.

Rhein-Kreis Neuss: Nur knapp verpasste mit 49,7 Prozent Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die Wiederwahl im ersten Wahlgang. Die Stichwahl entschied er mit 59,8 Prozent klar für sich. Andreas Behncke (SPD) errang 40,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,3 Prozent.

Kreis Steinfurt: Als Zweitplatzierter war der Einzelbewerber Martin Sommer in die Stichwahl gegangen, die er mit überdeutlichen 68,7 Prozent gewonnen hat. Keine Chance für den CDU-Kandidaten Mathias Krümpel. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,6 Prozent.

Märkischer Kreis: Der Landrats-Posten bleibt in CDU-Hand. Der Christdemokrat Marco Voge hat sich mit 56,4 Prozent gegen Volker Schmidt (SPD) durchgesetzt. Voge wird das Amt von Thomas Gemke (CDU) übernehmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,2 Prozent.

Kreis Unna: Mario Löhr (SPD) hat sich mit 61,9 Prozent sehr deutlich gegen Marco Morten Pufke (CDU) durchgesetzt. Damit bleibt der Kreis rot, Löhr übernimmt den Landratsposten von Michael Makiolla (SPD), der 16 Jahre lang das Amt bekleidete. Die Wahlbeteiligung lag bei 31,2 Prozent.

Kreis Lippe: Wie sich eine Stichwahl anfühlt, das kennt der alte und neue Landrat im Kreis Lippe, Axel Lehmann (SPD). Bereits 2015 musste er in die zweite Wahlrunde. Diesmal verzeichnete er 56,0 Prozent der Stimmen und verwies Herausforderer Jens Gnisa (CDU) auf Platz zwei. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,9 Prozent.

Kreis Kleve: Die Zahl der Landrätinnen in NRW hat sich mit diesem Wahlabend verdreifacht. Das ging fix, denn in der letzten Legislaturperiode war nur eine einzige Frau in diesem Amt, nämlich Eva Irrgang (CDU). Sie wurde bereits im ersten Wahlgang im Kreis Soest im Amt bestätigt. Den Kreis Kleve wird künftig Silke Gorißen (CDU) leiten, sie wurde mit 54,2 Prozent gewählt. Der Einzelbewerber Peter Driessen bekam 45,8 Prozent.

Kreis Minden-Lübbecke: Hier wurde mit Anna Katharina Bölling (CDU) die dritte Landrätin in NRW gewählt mit 63,7 Prozent - ein überzeugender Einstand. Ingo Ellerkamp (SPD) kam auf 36,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,5 Prozent.

Kreis Euskirchen: Sensation im Eifelkreis - zum ersten Mal in der Geschichte des Kreises gibt es einen roten Landrat! Markus Ramers setzte sich mit 60,4 Prozent eindeutig durch gegen Johannes Winckler (CDU). Im ersten Wahlgang lagen die beiden noch Kopf an Kopf. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,8 Prozent.

Im Kreis Steinfurt, dem bevölkerungsreichsten Kreis im Münsterland, gab es bei der Stichwahl eine sensationelle Wende. CDU-Kandidat Mathias Krümpel, der im ersten Wahlgang noch mit 31 Prozent vorn gelegen hatte, unterlag dem parteilosen Kandidaten Martin Sommer, der sich von 28 auf knapp 69 Prozent steigerte. Auch in Bonn zog die in der ersten Runde Zweitplatzierte Katja Dörner (Grüne) noch an Amtsinhaber Ashok-Alexander Sridharan (CDU) vorbei.

Stand: 28.09.2020, 11:20

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