Kommentar: Die dümpelnde Beliebtheit der Landesregierung

NRW, Trend, September

Kommentar: Die dümpelnde Beliebtheit der Landesregierung

Von Wolfgang Otto

Für die anstehende Kommunalwahl in NRW spielt die Coronakrise offenbar kaum eine Rolle. Sie ist wohl eher ein Thema der Politik in Land und Bund. Und dort wirkt das Virus. Ein Kommentar.

Im Freundes- und Bekanntenkreis und in den Medien ist Corona immer noch das beherrschende Thema. Es war also nicht abwegig, auf die Idee zu kommen, bei der nächsten Wahl finde auch eine Abstimmung über die Pandemie-Politik statt. Die aktuelle WDR-Umfrage zeigt etwas anderes: Bei der Kommunalwahl in NRW am 13. September spielt das Thema nur eine untergeordnete Rolle.

Corona ist kein kommunales Thema

Die Bürger interessiert viel mehr, ob sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln dorthin kommen, wo sie täglich hin müssen, ob es genug Kitas und Schulen gibt und – je nach Wohnort – wie es mit der Integration von Ausländern klappt. Die Verantwortung für die Pandemie-Bekämpfung verorten die Menschen da, wo sie angesiedelt ist: auf der Landes- und Bundesebene – und da findet in nächster Zeit keine Wahl statt.

Keine Lockerungen - lieber mehr Strenge

Bild von Wolfgang Otto

Wolfgang Otto, WDR Landespolitik

Aber Umfragen finden statt. Und die jüngste zeigt mal wieder: So richtig gut kommt das Anti-Corona-Management der Landesregierung nicht an. Genauer gesagt: Seitdem gelockert wird, dümpeln die Beliebtheitswerte so knapp über dem Ablehnungs-Niveau. Als es noch ums schnelle Schließen ging, im April, da waren 65 Prozent mit Armin Laschet zufrieden. Jetzt – viele Monate und Lockerungsschritte später – liegt Laschet ungefähr da, wo er vor der Corona-Krise stand: bei 52 Prozent.

Das ist für einen Ministerpräsidenten zu wenig. Über 60 Prozent sollten es aller Erfahrung nach schon sein, sagen Wahlforscher, wenn ein Regierungschef wieder gewählt werden will. Offenbar hat das Image als Deutscher Meister der Lockerungsübungen Laschet mehr geschadet als genutzt.

Zumal die aktuelle Umfrage ebenso zeigt: Die übergroße Mehrheit befürwortet weiterhin strenge Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Karnevalsfeiern will in dieser Session kaum jemand, Weihnachtsmärkte auch nicht und Privat-Parties nur in begrenztem Rahmen. Gut, dass wir das jetzt genauer wissen – gerade weil Demos, Twitter und Co. doch oft ein anderes Bild vermitteln.

Die WDR-Vorwahlumfrage

WDR 5 Westblick - aktuell 02.09.2020 04:48 Min. Verfügbar bis 02.09.2021 WDR 5

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Zum Glück sind Kommunalwahlen

Dazu kommt ein Kommunikations-Problem dieser Landesregierung. Beim Öffnen gab es viele Entscheidungen in NRW, deren Sinn nicht auf Anhieb klar wurde: Warum wurden Möbelhäuser so früh geöffnet? Warum gab es in NRW eine Maskenpflicht im Unterricht? Und warum wurde sie zwei Wochen später wieder abgeschafft? Am gleichen Tag übrigens, an dem für die fehlende Maske im Geschäft ein Mindestbußgeld festgesetzt wurde.

Für all das mag es gute Begründungen geben, nur: wenn es sie gab, dann kamen sie beim Bürger offenbar nicht an. Das magere Umfrage-Ergebnis von 24 Prozent für Schulministerin Yvonne Gebauer von der FDP ist eine Quittung dafür.

Armin Laschet hat deshalb großes Glück, dass die Kommunalwahl am 13. September eben nicht zur Volks-Abstimmung über seine Pandemie-Politik wird.

Stand: 02.09.2020, 18:29

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