Ticker vom Mittwoch (20.01.2021) zum Nachlesen

Ticker vom Mittwoch (20.01.2021) zum Nachlesen

  • Generelles Alkoholverbot in NRW wird wohl gekippt
  • Familienverband-Chefin fordert: Alle bleiben sitzen!
  • Pinkwart will Heils "Bürokratiemonster" nicht
  • Lieferengpass: NRW muss Start der Impfzentren verschieben
  • Alle Entwicklungen hier im Live-Ticker

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

20.09 Uhr: Köln überprüft jeden positiven Corona-Test auf Mutationen

In der Stadt Köln werden seit dieser Woche alle positiven Corona-Tests auf mutierte Viren untersucht. Die Uniklinik hatte dies bei der Stadtverwaltung angeregt und bereits mehr als 400 Proben auf neue Varianten des Coronavirus überprüft, wie ein Sprecher der Uniklinik heute sagte.

Nach Auskunft des Gesundheitsamtes der Stadt beteiligen sich auch die anderen großen Labore der Millionenstadt an der neuen Teststrategie. "Wir haben ein großes Interesse daran, möglichst früh Bescheid zu wissen, ob die ansteckende Variante des Virus auch in Köln grassiert, um entsprechend früh reagieren zu können", sagte Johannes Nießen.

19.45 Uhr: Laumann: "Starten mit hoher Zahl Terminvergabe an Über-80-Jährige"

Die Vergabe der Impftermine an die Über-80-Jährigen soll am 25. Januar mit einer hohen Zahl starten. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach bei einer Ausschussanhörung im Landtag heute von 420.000 Terminen ab dem 8. Februar.

Auch der Buchungszeitraum sei mit acht Wochen für die Impfungen groß. Laumann appellierte nach den Erfahrungen in anderen Bundesländern, dabei möglichst den Online-Weg zu wählen. Ein Teil der Termine werde für die Vergabe an den Telefon-Hotlines reserviert, bei denen es aber erfahrungsgemäß wegen vieler gleichzeitiger Anrufe zu Engpässen kommen könne. Nach Ministeriumsangaben stehen 1.000 Mitarbeiter in Call-Centern für die Terminvergabe zur Verfügung.

19.26 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf gegenseitige Anerkennung von Corona-Schnelltests

Vor dem EU-Gipfel haben sich die Mitgliedstaaten auf die gegenseitige Anerkennung von Corona-Schnelltests verständigt. Die EU-Rat der Mitgliedstaaten leitete am Mittwoch ein schriftliches Verfahren ein, um eine entsprechende Einigung auf Botschafterebene zu bestätigen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr. Das Verfahren soll demnach vor Beginn des Video-Gipfels der Staats- und Regierungschefs zur Corona-Pandemie am Donnerstagabend abgeschlossen sein.

19.17 Uhr: NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart: "Nicht als Kontrollstaat tätig werden"

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zufolge sollte bei der Umsetzung der Homeoffice-Pflicht darauf vertraut werden, dass die "Wirtschaft sie auch umsetzt. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass die Betriebe sich der Themen weiter annehmen und mit den Arbeitenden gemeinsam nach der besten Lösung suchen", sagte Pinkwart dem WDR. Es sollte "kein Kontrollstaat tätig" werden. Solche Kontrollen "dürften auch nicht sehr einfach sein".

Bei Härtefällen müsse der Arbeitsschutz angerufen werden. "Und dann müsste man sehen, ob daraus eine Ableitung kommt – dann wären wir beim Kontrollstaat." In seinem Ministerium seien etwa 80 Prozent der Mitarbeiter im Homeoffice. "Wir sollten über positive Beispiele die Menschen mitnehmen", so der Minister.

18.57 Uhr: Politologe: "Politisches Entscheidungssystem noch nicht in der Pandemie angekommen"

Der Politologe Maximilian Mayer von der Universität Bonn hat eine "fehlende Leitlinie" im Umgang mit der Corona-Pandemie kritisiert. "Ich glaube, wir sind als Gesellschaft und vor allem im politischen Entscheidungssystem noch gar nicht in der Pandemie angekommen. Wir sind noch vor der Pandemie", sagte Mayer dem WDR. "Konsequent wäre es, wenn wir langfristig sagen könnten: Das ist unser Plan, so wird der aussehen, das sind die Schritte, so können wir mit weiteren Mutanten umgehen. Aus meiner Sicht muss diese Strategie heißen: No Covid. Also kein Eiertanz."

18.28 Uhr: Generelles Alkoholverbot in NRW wird wohl gekippt

Die NRW-Landesregierung will das generelle Alkoholverbot in der Öffentlichkeit streichen. Das erfuhr der WDR aus Regierungskreisen. Es ist eine Reaktion auf das gestrige Gerichtsurteil in Bayern, laut dem ein grundsätzliches Alkoholverbot "unverhältnismäßig" ist. Die kommende Corona-Schutzverordnung soll entsprechend angepasst werden.

Zur Begründung hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt, dass nach dem Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats Bayern überschreite daher die Verordnungsermächtigung, die der Bundesgesetzgeber hier erteilt habe.

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18.08 Uhr: Weiter kostenlose Mietfahrzeuge für Klinikpersonal und Altenpfleger

Gesundheitspersonal kann weiterhin kostenfreie Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen. Das Verkehrsministerium teilte heute mit, dass das entsprechende Förderprogramm zunächst bis zum 31. März 2021 verlängert wird.

Die Mietfahrzeuge könnten zunächst für die Dauer von bis zu einem Monat angemietet werden. Sofern danach weiter Bedarf bestehe, gebe es die Möglichkeit der Verlängerung. Voraussetzung sei, dass Beschäftigte eine gültige Fahrerlaubnis haben, aber für den Weg zu ihrem Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen kein eigenes oder dienstliches Fahrzeug nutzen können.

Das Angebot richtet sich an alle Beschäftigte von Krankenhäusern, Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, öffentlichen Rettungsdiensten sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen. Auch Mitarbeiter von kommunalen Gesundheitsämter, die in direktem Kontakt zu Corona-infizierten Personen stehen können, haben Anspruch.

17.45 Uhr: Biontech-Lieferverzögerungen betreffen 100.000 Impfdosen für NRW

Die Lieferverzögerungen beim Hersteller Biontech betreffen in Nordrhein-Westfalen 100.000 Impfdosen. Diese Anzahl erhalte das Land im Januar weniger, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute im Gesundheitsausschuss des Landtags. Er gehe davon, dass der weitere Biontech-Impfstoff in der ersten Februar-Woche für übrige Erstimpfungen in den Altenheimen und für Mitarbeiter der Krankenhäuser von NRW vergeben werden könne.

17.26 Uhr: Frankreich fordert Kontrollen an Grenzen zwischen EU-Staaten

Frankreich hat vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Corona-Kontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten gefordert. Die französische Regierung sei dafür, dass "Gesundheitskontrollen" eingeführt würden, "sobald das möglich" sei, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Paris. Die Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend in einer Video-Konferenz über die Corona-Lage. Besondere Besorgnis lösen mutierte Virenformen aus, die sich schneller verbreiten als der bisherige Erreger.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor diesem Hintergrund am Dienstag nach den Bund-Länder-Beratungen zur Pandemie Grenzschließungen nicht ausgeschlossen.

17.19 Uhr: NRW meldet bislang drei Fälle der britischen Corona-Mutation

In Nordrhein-Westfalen sind bislang drei Fälle der Mutation des Coronavirus nachgewiesen worden, die erstmals in England entdeckt worden war und die als deutlich ansteckender gilt. Es gebe drei bestätigte Fälle, sagte heute Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Experten berichteten zudem, dass es in den benachbarten Niederlanden viele Fälle gebe. Laumann wolle dies in den grenznahen Regionen im Auge behalten.

Deshalb hat der Minister die Gesundheitsämter angewiesen, positive Corona-Tests auf der deutschen Seite der Grenze zu den Niederlanden auch auf das mutierte Virus zu untersuchen.

16.35 Uhr: Hessen will medizinische Masken über Tafeln verteilen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will über die Tafeln eine Million medizinische Masken an Bedürftige verteilen lassen. Dies kündigte Bouffier heute an. Anspruch darauf sollen alle Menschen haben, die Hilfe von den Tafeln erhalten. Medizinische Masken wie OP-Masken oder FFP2-Masken werden ab Samstag in Geschäften, im öffentlichen Nahverkehr und in Gottesdiensten in Hessen Pflicht.

16.31 Uhr: Intensivmediziner sehen "Wettlauf zwischen Mutation und Impfung"

Deutschlands Intensivmediziner sehen in der Mutation des Coronavirus eine große Herausforderung für die kommenden Wochen. "Es ist quasi ein Wettlauf zwischen Mutation und Impfung", sagte Gernot Marx, Vorsitzender der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), heute in Aachen.

Um Verhältnisse wie in Großbritannien oder Spanien zu vermeiden, müssten möglichst viele Menschen geimpft werden. Eine Verbreitung der Virusmutanten würde zu mehr Neuinfektionen und letztendlich auch zu mehr Intensivpatienten führen, erläuterte Marx. Deshalb müsse auch die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen reduziert werden, damit diese wieder aufnahmebereit seien.

16.24 Uhr: Positiv-Tests in Portugal steigen deutlich auf Rekordniveau

In Portugal haben die Gesundheitsbehörden heute den Rekordwert von 14.647 neuen Positiv-Tests gemeldet. Das entspricht einem Anstieg von 40 Prozent zum Vortagesniveau. 219 weitere Menschen starben, die positiv getestet wurden. Auch das ist ein Höchstwert. Am Vortag lag die Zahl bei 218. Seit vergangener Woche gilt in dem Land ein neuer Lockdown.

16.15 Uhr: Italien will gegen Impfstoff-Hersteller Pfizer vorgehen

Der Corona-Sonderkommissar der italienischen Regierung, Domenico Arcuri, will wegen Verzögerungen bei Impfstoff-Lieferungen gegen das US-Unternehmen Pfizer vorgehen. In seiner Forderung, zivil- und strafrechtlich wo immer dies möglich sei gegen das US-Unternehmen vorzugehen, werde er von den regional verantwortlichen Amtsträgern in Italien "einhellig" unterstützt, erklärte Arcuri. Bereits in den kommenden Tagen sollen demnach entsprechende Maßnahmen gestartet werden. Die Gesundheitsversorgung der italienischen Bürger sei nicht verhandelbar, erklärte er.

Pfizer hatte in der vergangenen Woche bestätigt, vorübergehend weniger Impfstoff als vereinbart nach Europa und Kanada zu liefern. Erklärt hatte Pfizer dies mit dem Ausbau der Produktionskapazitäten in seinem belgischen Werk.

16.01 Uhr: RKI-Präsident: "Reisen in Europa einschränken"

RKI-Präsident Lothar Wieler plädiert dafür, das Reisen innerhalb Europas nach Möglichkeit einzuschränken. "Mein Wunsch wäre, dass alle Menschen nur reisen, wenn es unbedingt notwendig ist", sagt der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI) in einem Online-Gespräch des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland (VAP).

15.55 Uhr: USA - 200 Dollar Impf-Prämie für Lidl-Mitarbeiter

Der Discounter Lidl zahlt Angestellten in den USA, die sich gegen Corona impfen lassen, eine Prämie von 200 US-Dollar. Das Geld solle den Mitarbeitern unter anderem helfen, die Fahrt zum Ort der Impfung oder die Betreuung von Kindern zu finanzieren, teilt Lidl mit. Lidl wolle allen Mitarbeitern die Möglichkeit geben, sich impfen zu lassen. Auch Konkurrent Aldi will in den USA Mitarbeiter bei Impfungen unterstützen.

15.35 Uhr: DRK will 14.000 Laien für Corona-Schnelltests in Heimen schulen

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) will insgesamt 14.000 Laien für die Abnahme von Corona-Schnelltests schulen. Damit wolle die Hilfseinrichtung die Bundesregierung bei den Schnelltests in Pflegeeinrichtungen unterstützen, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Nach Absprache mit der Bundesregierung werde das DRK vor Ort die Schulung von rund 7.000 Bundeswehr-Angehörigen sowie 7.000 Freiwilligen übernehmen, die die Soldaten nach drei Wochen bei ihrem Einsatz in den Pflegeeinrichtungen ablösen sollten. Das DRK stelle aus eigenen Beständen die Schutzausrüstung für diese Einsätze zur Verfügung, betonte Hasselfeldt.

15.32 Uhr: Corona-Krise bedroht Schauspieler-Existenzen

Die meisten Schauspielerinnen und Schauspieler in Deutschland haben in der Corona-Krise einen kompletten Einkommensverlust erlitten. Seit März 2020 hätten zwei Drittel der Darsteller nicht arbeiten dürfen, zugleich hätten sie keine staatlichen Corona-Hilfen erhalten, erklärte der Bundesverband Schauspiel (BFFS) heute in Berlin: "Ihre Existenz ist massiv bedroht." Von der Bundesregierung forderte der Verband, alle Kulturschaffenden gleich zu behandeln.

15.25 Uhr: NRW-Schulministerin Gebauer sucht Abstimmung mit Ländern

Die Auswirkungen des bis Mitte Februar verlängerten Distanzunterrichts auf Abschlussprüfungen und den weiteren Schulbetrieb in Nordrhein-Westfalen bleiben noch unklar. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will sich zunächst mit vielen Akteuren beraten. Sie suche den Austausch mit den Kultusministern der Länder sowie Verbänden und Schulträgern, sagte Gebauer heute im Schulausschuss des Landtags. Es müsse "klug und mit allen Akteuren" beraten werden. Mit Blick auf das mutierte Coronavirus werde jetzt "eine weitere Zeit der Vorsicht" gebraucht.

15.15 Uhr: Journalistin Augstein: "Politiker wollen es allen recht machen"

Nach den Bund-Länder-Treffen vom Dienstag hat Journalistin und Spiegel-Kolumnistin Franziska Augstein erneut die Corona-Maßnahmen kritisiert. "Dies ist das typische Ergebnis nach dem Willen der Politiker, es allen recht machen zu wollen", sagte Augstein heute im WDR5-Mittagsecho. "Insgesamt ist aber das Problem: Die Politiker wissen nicht, was sie tun, weil sie sich beraten lassen von Virologen, Epidemiologen und von Leuten, die Mathematik können. Viel zu gering ist die Zahl der Berater, die Erfahrung mit Praxis haben, im Umgang mit Menschen."

Vor allem die geschlossenen Schulen mache sie "sehr traurig. Es ist einfach ein Unding, dass man kleine Kinder – vor allem aus prekären Verhältnissen – daran hindert, sich in diese Bildungsgesellschaft einzufädeln. Das wurde 2020 versäumt, weil Kinder nicht in die Kita und die Schule gehen durften. Das wird sich eines Tages ganz schlimm rächen. Und die Schuld wird dann den Familien zugeschrieben – nicht dem Staat, der sie am Lernen gehindert hat."

14.43 Uhr: Bundesregierung erhöht Corona-Hilfen für Soloselbstständige

Die Bundesregierung erhöht die Corona-Hilfen für Soloselbstständige wie etwa Künstler. Die Neustarthilfe werde von 25 Prozent auf nun 50 Prozent des Vergleichsumsatzes erhöht, zugleich werde die maximale Förderhöhe deutlich angehoben, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die maximale Höhe der Betriebskostenpauschale beträgt künftig 7.500 Euro, bisher waren 5.000 Euro vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019, wie aus einem Papier des Finanzministeriums hervorgeht. Neu ist, dass auch sogenannte unständig Beschäftigte die Neustarthilfe beantragen können - damit soll Schauspielern geholfen werden.

14.34 Uhr: Zwei Drittel der Kita-Kinder bleiben zuhause

Etwas mehr als ein Drittel der Kinder in Nordrhein-Westfalen wird derzeit in den Kindertagesstätten betreut. Dies bestätigte das NRW-Familienministerium. Demnach gehen noch 35 Prozent der Kita-Kinder in die Einrichtungen.

Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte bei den Kitas auf ein Betretungsverbot verzichtet und an die Eltern appelliert, ihre Kinder wenn möglich zuhause zu betreuen. Zudem sind etwa zehn Prozent der Grundschulkinder in der "Notbetreuung".

14.15 Uhr: Bundesregierung will Insolvenzantragspflicht weiter aussetzen

Von der Coronakrise schwer getroffene Unternehmen sollen auch weiter keine Insolvenzanträge stellen müssen. Die Bundesregierung will die Antragspflicht weiter aussetzen - und zwar für Firmen, bei denen die Auszahlung von Staatshilfen noch aussteht. Nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch sollen die Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag einbringen.

Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, man wolle Firmen helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und Arbeitsplätze zu erhalten.

13.51 Uhr: Niederländischer Regierungschef für Ausgangssperre

Der amtierende niederländische Regierungschef Mark Rutte schlägt eine Ausgangssperre vor. Die endgültige Entscheidung dazu könne aber nur mit Zustimmung des Parlaments fallen, sagte der Ministerpräsident. Die erlaubte Zahl der Besucher werde auf eine Person pro Haushalt begrenzt.

Die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtet zudem, die Niederlande wollten ab Samstag Flüge aus Nicht-Schengen-Ländern - darunter Großbritannien und Südafrika - verbieten, um die Infektionen mit den ansteckenderen Corona-Varianten einzudämmen.

13.41 Uhr: Laute Party in Berlin von Polizei aufgelöst

Die Berliner Polizei hat in der Nacht zum Mittwoch eine Party mit mehr als 20 Gästen in Berlin-Buckow aufgelöst. Der Flur des Hauses im Löwensteinring war mit Girlanden und Ballons geschmückt, wie die Polizei mitteilte. Der aggressiv auftretende Hauseigentümer habe angegeben, eine Familienfeier zu veranstalten, und die Einsatzkräfte aufgefordert, das Grundstück zu verlassen.

Als die Polizisten die Party wegen der Corona-Gefahren auflösen wollten, soll der 37-Jährige die Eingangstür zugeschlagen haben. Ein Beamter wurde dabei am Bein verletzt. Der wütende Mann soll außerdem einen Polizisten beleidigt haben. Wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung müssen sich nach der Feier 21 Menschen verantworten, die ohne Mindestabstände und Mund-Nasen-Masken gefeiert haben sollen. Gegen den Hauseigentümer wird wegen Beleidigung und tätlichen Angriffs auf einen Polizisten ermittelt.

13.31 Uhr: 31 Jahre alter Bürgermeister gegen Corona geimpft

Der 31 Jahre alte Bürgermeister von Hennef, Mario Dahm (SPD), hat sich bereits gegen Corona impfen lassen. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher der Stadt. Der interne städtische Pandemieplan benenne "systemkritische Personen, die zur Aufrechterhaltung der Verwaltung zwingend erforderlich" seien, teilte der Sprecher mit. Dazu gehörten auch der Bürgermeister, die Beigeordneten, Leiter bestimmter Ämter und Beschäftigte des Ordnungsamtes mit Funktion in der Pandemiebekämpfung.

Bisher wird in Nordrhein-Westfalen im Allgemeinen nur in Pflegeheimen und Krankenhäusern geimpft. Nachdem in einem Hennefer Altenheim Impfdosen überzählig gewesen seien, habe die Stadt Hennef von der Kassenärztlichen Vereinigung kurzfristig das Angebot bekommen, "für einen kleinen Anteil der übrig gebliebenen Dosen zu impfende Personen gemäß ihrer Pandemieplanung zu benennen".

12.35 Uhr: Monheim will Karneval im Autokino

Auch in Monheim am Rhein sollen Karnevalisten in einem Autokino trotz Pandemie Sitzungen feiern können. Geplant sind fünf Veranstaltungen - darunter eine "Drive-in-Prunksitzung" und ein "Altweiber-Drive-in", wie die Monheimer Kulturwerke am Mittwoch mitteilten. Mit dabei sollen bekannte Bands und Redner sein - etwa die Höhner, Bläck Fööss und Bernd Stelter. Das Ganze spiele sich auf einer Wiese in Nähe des Rheins ab.

Ausdrücklich erwünscht ist es, sich selbst und auch das Auto zu verkleiden. In der "Drive-in-Damensitzung" und der "Drive-in-Herrensitzung" werden im Corona-Ausnahmejahr zudem die jeweils anderen Geschlechter als Besucher akzeptiert. In anderen Orten des Rheinlands ist ebenfalls Autokino-Karneval geplant.

12.27 Uhr: Familienverband-Chefin fordert: Alle bleiben sitzen!

Distanzunterricht, Homeschooling - es geht immer weiter. Was bleibt, sind frustrierte Lehrer und Schüler sowie erschöpfte und entmutigte Eltern. Um dem Lockdown-Dilemma an den Schulen gerecht zu werden, hat die Vorsitzende des Familienverbandes NRW, Petra Windeck, einen radikalen Vorschlag gemacht. "Wir bleiben alle sitzen. Niemand wird versetzt – und wir hören auf, von allen Eltern zu verlangen, als Lehrer zu fungieren", sagte sie dem WDR und fügte an: "Das habe ich bewusst provokativ gesagt, aber das trifft den Kern."

Zu erwartende Wissenslücken bei den Schülern, Lehrer, die nicht zurechtkommen, all das erzeuge einen enormen Druck. Die Politik müsse endlich "Druck vom Kessel" nehmen, forderte Windeck. Was vor allem fehle, sei ein "Masterplan für die Seele".

12.22 Uhr: Homeoffice: Heil will nicht nur quälen und kontrollieren

Zur weiteren Eindämmung der Corona-Infektionszahlen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Pflicht genommen. Das Bundeskabinett billigte heute eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am kommenden Mittwoch in Kraft treten soll. "Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten", sagte Heil dazu in Berlin. Ein verbindliches Recht auf Homeoffice soll es aber nicht geben.

"Mir geht es jetzt nicht darum, Unternehmen zu quälen oder ständig zu kontrollieren", sagte Heil. Jeder müsse sich in diesem Land an Recht und Gesetz halten und viele Unternehmen zeigten, was möglich sei. "Jetzt müssen es alle." Nur im Zweifelsfall würden die Behörden kontrollieren und im "allergrößten Notfall" seien auch Bußgelder möglich.

12.16 Uhr: Von der Leyen gegen pauschale Grenzschließungen

Grenzschließungen sind nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen generell kein probates Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Eine pauschale Schließung sei nicht sinnvoll, sagte sie in einer Rede vor dem EU-Parlament. Diese schade dem europäischen Binnenmarkt und sei nicht so effizient wie gezielte Maßnahmen.

Es gelte, eine gemeinsame Strategie für Tests und die Zurückverfolgung der Infektionen zu finden. Dieser gemeinsame Ansatz sei auch fürs Reisen und die Grenzen nötig.

11.19 Uhr: Britische Mutante in mindestens 60 Ländern

Die zuerst in Großbritannien entdeckte Mutation des Coronavirus hat sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO inzwischen in mindestens 60 Ländern ausgebreitet. Innerhalb einer Woche sei die Virus-Variante damit in zehn weiteren Staaten entdeckt worden, teilte die WHO heute mit. Die Mitte Dezember erstmals nachgewiesene Mutation B.1.1.7 gilt als 50 bis 70 Prozent ansteckender als das Virus in seiner bisherigen Form.

Eine weitere in Südafrika entdeckte Virus-Variante wurde nach Angaben der WHO inzwischen in 23 Ländern festgestellt. Diese Mutation ist Experten zufolge ebenfalls ansteckender, ebenso wie die britische Variante, aber offenbar nicht gefährlicher als die ursprüngliche Form des Virus.

10.51 Uhr: Weltärzte-Chef rechnet mit einer weiteren Verlängerung der Maßnahmen

Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat nach dem Bund-Länder-Gipfel einen Corona-Plan bis über Ostern hinaus gefordert. "Nach dem Lockdown wird nicht sofort wieder die völlige Freigabe kommen", sagte er dem Radiosender SWR Aktuell. "Wir brauchen einen Plan, wie wir das Land wieder auftauen, nachdem wir es jetzt einfrieren."

Zudem glaubt Montgomery nicht, dass nach dem bis zum 14. Februar verlängerten Lockdown nennenswerte Lockerungen zu erwarten sind. "Ich glaube, das wird verlängert werden - und das wird auch verlängert werden müssen." Die Menschen müssten sich jetzt daran gewöhnen, "dass das jetzt eine Lebensform für den Rest dieses Winters wird, in der wir leben müssen". Andernfalls schlage dieses Virus "mit großer Macht zurück".

10.18 Uhr: Pinkwart will Heils "Bürokratiemonster" nicht

Andreas Pinkwart hält nichts von neuen staatlichen Regelungen zum Homeoffice. "Wir brauchen jetzt vor allem Überzeugungsarbeit und keine Bürokratiemonster, die Herr Heil in Planung hat", sagte der NRW-Wirtschaftsminister (FDP) im Morgenecho auf WDR 5 .

Die von Bund und Ländern vereinbarte Homeoffice-Verordnung soll heute das Bundeskabinett passieren. Der Entwurf der Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei in der Bundesregierung abgestimmt, heißt es in Regierungskreisen.

9.13 Uhr: Verzögerter Start der Impfzentren wegen Lieferengpässen

Nordrhein-Westfalen verschiebt den Start der Impfungen für über 80-Jährige, die zu Hause leben. Grund sei die verzögerte Lieferung des Corona-Impfstoffs von Biontech, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Die 53 Impfzentren im Land sollen ihren Betrieb nun erst am 8. Februar aufnehmen - eine Woche später als bislang geplant.

Auch die Erst-Impfungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssten in der kommenden Woche pausieren. Personen, die bereits eine erste Impfung bekommen hätten, würden aber auch in der kommenden Woche wie geplant ihre zweite Impfdosis erhalten. Ab dem 1. Februar soll dann in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen regulär weitergeimpft werden.

8.52 Uhr: Hoffnungsbote Münster - Inzidenzwert unter 50

Positive Corona-News: Mit 45 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ziert Münster das hoffnungsvolle Ende der Inzidenz-Tabelle. Einen Wert unter 50 kann keine andere kreisfreie Stadt beziehungsweise kein Landkreis in NRW aufweisen. Eine U50-Party ist aber leider trotzdem (noch) nicht drin.

Auch insgesamt ging die Sieben-Tage-Inzidenz in NRW weiter zurück - und die zuletzt bedrohlich dunkelrot schimmernde Corona-Karte wird heller. In den vergangenen sieben Tagen meldeten die Gesundheitsämter 113 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner, wie aus Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 141,8 gestern bei 117,7. Selbst Bielefeld fiel unter die 200er-Marke.

NRW-weit gab es in den vergangenen 24 Stunden laut RKI 3.279 Neuinfektionen (insgesamt 456.855).

8.37 Uhr: Altmaier zu Homeoffice: Wenig Kontrollen, viel Flexibilität

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Bund-Länder-Beschluss zu verbindlicheren Homeoffice-Regeln in der Corona-Pandemie verteidigt. "Es ist eine Regelung, die wir mit Augenmaß gemacht haben, und ich gehe davon aus, sie wird auch mit Augenmaß umgesetzt", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er erwarte, dass Kontrollen in den Betrieben, wie sie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellt hat, "ganz selten" nötig seien, "weil alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewusst sind".

Zudem solle bei der Auslegung der Vorschriften auf die betriebswirtschaftliche Situation eines Unternehmens Rücksicht genommen werden. Wenn zum Beispiel größere Unternehmen wie VW oder Mercedes einige Computer anschaffen müssten, dann sei das in relativ schneller Zeit möglich. "Für manch einen anderen wird es schwer sein, wenn die Computer gerade ausverkauft sind", so Altmaier. Darauf werde Rücksicht genommen, "es gibt eine Flexibilität", betonte er.

8.24 Uhr: Einzelhandelsverband pocht auf zügige Zusatzhilfen

Der Einzelhandelsverband HDE fordert die Politik auf, die angekündigten zusätzlichen Hilfen für die Wirtschaft schnell umzusetzen. "Der vom Lockdown betroffene Einzelhandel verliert an jedem geschlossenen Verkaufstag im Januar durchschnittlich 600 Millionen Euro Umsatz", sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Die Bundesregierung muss jetzt liefern, die Durststrecke könnte sonst für bis zu 50.000 Geschäfte zu lang werden."

7.49 Uhr: Corona-Impfung: Aufregung um Vordrängeln von Politikern in Österreich

In Österreich ist die von der Regierung festgelegte Reihenfolge bei den Corona-Impfungen laut einem Medienbericht mehrfach umgangen worden. Mehrere Bürgermeister gaben an, dass sie die Impfung vorzeitig erhielten, weil sie selbst unter Herzproblemen litten oder sich um Angehörige in Seniorenheimen kümmerten.

In einem Seniorenheim in Wien wurden laut einem Medienbericht 13 Dosen an Nonnen und einen in der Nähe lebenden Priester verimpft. Auch Angehörige von Mitarbeitern des Heims seien bereits vorzeitig geimpft worden.

7.47 Uhr: Weil setzt beim Thema Homeoffice auf Einsicht der Arbeitgeber

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet damit, dass die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus genügen. "Nach allem, was wir sehen, ja", sagte er im ARD-Morgenmagazin auf eine entsprechende Frage.

Vor allem beim Thema Homeoffice setze er auf die Einsicht der Arbeitgeber. "Es ist am Ende des Tages auch für die Wirtschaft das Beste, wenn wir die drohenden Risiken insbesondere durch die Mutation eingrenzen und wenn wir den Rückgang der Infektionen möglichst schnell beschleunigen können", so Weil.

7.02 Uhr: Biden gedenkt Corona-Opfer in den USA

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat am Abend vor seiner heutigen Amtseinführung der mehr als 400.000 Menschen gedacht, die seit Beginn der Corona-Pandemie in den USA im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben sind. Um zu heilen, müsse man sich erinnern, sagte Biden in Washington. In vielen Orten in den USA läuteten Kirchenglocken und öffentliche Gebäude wurden angestrahlt.

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6.32 Uhr: Fast 16.000 Neuinfektionen

In Deutschland ist die Zahl der Corona-Infizierten um 15.974 auf 2.068.002 gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete zudem 1.148 neue Todesfälle. Damit wächst die Zahl der Menschen, die nach einer Ansteckung gestorben sind, auf 48.770. Gestern hatten die deutschen Gesundheitsämter dem RKI 11.369 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet.

6.27 Uhr: NRW berät über neue Corona-Regeln

Das nordrhein-westfälische Kabinett will heute über die konkrete Umsetzung der gestrigen Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Krise beraten, vor allem darüber, wie es an Schulen und Kitas in NRW weitergeht. Für den Fall, dass es das "Infektionsgeschehen" zulässt, könne es auch früher als zum 15. Februar eine Rückkehr in die Schulen geben, hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gestern gesagt.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bereits in der kommenden Woche prüfen, ob Grundschulen und Kitas ab Anfang Februar schrittweise wieder öffnen können.

Beim Bund-Länder-Gipfel hatten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich darauf verständigt, dass Schulen und Kitas bis zum 14. Februar geschlossen bleiben sollen.

6.23 Uhr: Apothekenverband will Masken-Vergabe an Bedürftige regeln

Der Apothekerverband regt an, dass Apotheken die Verteilung der FFP2-Masken an Bedürftige organisieren. "Wir haben dem NRW-Gesundheitsministerium vorgeschlagen, die Versorgung der sozial Schwächeren mit FFP2-Masken zu organisieren. Hierzu könnte es wie bei älteren Menschen ein Gutschein-System geben", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post": "Wenn die Städte den entsprechend Berechtigten einen Voucher zusenden, könnten sie diesen bei uns einlösen."

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0.01 Uhr: Bund-Länder-Beschlüsse im Überblick:

  • Der Lockdown wird bis bis zum 14. Februar fortgesetzt. Restaurants, Kinos, Theater und Geschäfte bleiben zu. Treffen sind weiterhin nur mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt erlaubt.
  • In Bussen und Bahnen sowie in Geschäften müssen medizinische Masken getragen werden - also FFP2- oder OP-Masken.
  • Überall dort, wo es möglich ist, müssen Arbeitgeber Homeoffice anbieten. Die Regelung soll bis 15. März gelten.
  • Die geltenden Auflagen für Schulen und Kitas werden bis Mitte Februar verlängert. Bis dahin sollen die Einrichtungen geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt bleiben. Darüber sei lange gerungen worden, und alle seien sich bewusst, dass dies "unglaubliche Einschränkungen" seien, sagte Merkel. Aber es gebe ernsthafte Hinweise, dass die mutierte Form des Virus sich stärker bei Kindern und Jugendlichen verbreite. "Und das müssen wir auch ernst nehmen."
  • Die Auflagen für Gottesdienste werden verschärft. Künftig müssen auch am Platz medizinische Masken getragen werden. Die bisherigen Regeln wie 1,5 Meter Mindestabstand und ein Verbot für Gemeindegesang gelten weiterhin.

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Stand: 20.01.2021, 20:48