NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich nach der Bund-Länder-Videokonferenz zur Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen am späteren Dienstagabend in Düsseldorf mit einem eindringlichen Appell zu Wort gemeldet: Er erinnerte an den zeitlichen Vorsprung, den Deutschland in der ersten Welle der Pandemie hatte, weil man aus den Ereignissen im italienischen Bergamo gelernt habe.
Nun drohe mit der Virus-Mutation aus Großbritannien, dass die Infektionszahlen explodieren. Darum müsse man die Zeit jetzt für eine Vorsorge nutzen: "Wir befinden uns in einem hoffnungsvollen, aber auch kritischen Moment der Pandemie." Auch wenn in NRW die Zahlen sinken, während sie im Bund stagnieren, sei jetzt nicht die Zeit für Öffnungen: "Das Signal heute ist: Wir wollen, dass es bei den Regelungen, die wir heute haben, bleibt."
Verlängerung und Verschärfung
Laschet fasste die Maßnahmen zusammen, auf die sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel geeinigt hatten. Die aktuell geltenden Regelungen werden über den 31. Januar hinaus bis zum 14. Februar verlängert.
Hinweis: Final werden die Regeln für NRW erst feststehen, wenn die neue Corona-Schutzverordnung veröffentlicht ist. Laschet kündigte an, er wolle für NRW die Regeln so umsetzen, wie beim Bund-Länder-Treffen vereinbart. NRW ist in den vergangenen Monaten allerdings immer mal wieder von den Bund-Länder-Beschlüssen abgewichen.
Die Kontaktbeschränkungen gelten weiter. Das bedeutet für NRW, dass sich im öffentlichen Raum nur Personen eines Haushalts mit einer weiteren Person treffen dürfen. Ebenso wie Merkel empfahl auch Laschet den Bürgerinnen und Bürgern, sich mit möglichst den selben Menschen zu treffen und nicht jeden Tag mit einer anderen Person.
Zu den Verschärfungen gehört die Pflicht, in Geschäften und im ÖPNV medizinische Masken zu tragen. Arbeitgeber sollten, wenn die Verhältnisse es zulassen, das Arbeiten im Home-Office ermöglichen und Beschäftigte sollten diese Option dann auch nutzen.
Schulen werden als Erste öffnen
Besonders strittig bei den Bund-Länder-Verhandlungen war die Frage der Schulen. Laschet gab das Versprechen ab, sobald die Infektionszahlen es ermöglichen, würden sie als Erstes wieder geöffnet. Kinder hätten eine Sehnsucht nach Bildung und nach ihren Freunden.
Bund und Länder hatten beschlossen, dass Schulen bis zum 14. Februar weitestgehend schließen. Der NRW-Ministerpräsident deutete aber an, dass es je nach Infektionslage auch eine frühere Öffnung in NRW geben könnte. Aber diese Frage stelle sich heute nicht, "die Perspektive ist jetzt erst mal der 14. Februar". Für die Kitas bleibt es beim "eingeschränkten Pandemiebetrieb".
Das weitere Vorgehen - die konkrete Verordnung
In den nächsten Tagen werden die Landesregierungen neue Coronaschutz-Verordnungen vorlegen, in denen die Details der Vereinbarungen rechtsverbindlich festgelegt werden. Laschet kündigte an, dass das Kabinett der NRW-Landesregierung am Mittwoch zusammenkommen und die konkreten Beschlüsse fassen werde. Die Frage des Home-Office wird auf Bundesebene geklärt werden, voraussichtlich durch eine Verordnung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD).
