2.000 Kontrollen gegen Clans in NRW

Stand: 26.01.2022, 09:12 Uhr

Seit 2018 gab es in Nordrhein-Westfalen knapp 2.000 Kontrollen im Umfeld von mutmaßlich kriminellen Clans. Das NRW-Innenministerium spricht von einem Erfolg, die Opposition übt Kritik.

Von Benjamin Sartory

Frank Richter ist Polizeipräsident von Essen. Die Stadt ist besonders von Clankriminalität betroffen. Die Polizei habe immer wieder Probleme gehabt, weil beispielsweise Routineeinsätze in Tumulten endeten, sagt Richter. Doch durch verstärkte Razzien im Clan-Milieu und Ermittlungsarbeit habe man das "arg lädierte" Sicherheitsgefühl der Menschen wieder herstellen können. Heute stoße die Polizei bei Routineeinsätzen auf weniger Probleme.

Fast 3.000 Strafanzeigen in dreieinhalb Jahren

NRW-Innenminister Herbert Reul hatte den Kampf gegen oft arabischstämmige Clans nach seinem Amtsantritt 2017 zu einem Kernanliegen erklärt. Auf WDR-Anfrage liefert sein Ministerium nun Zahlen.

Zwischen Mitte 2018 und Ende 2021 wurden demnach bei knapp 2.000 Polizeiaktionen mehr als 5.000 Gebäude kontrolliert, zum Beispiel Shisha-Bars und Wettbüros. Außerdem wurden knapp 2.900 Strafanzeigen geschrieben und rund 3.100 Gegenstände beschlagnahmt, zum Beispiel Drogen, Fahrzeuge und Waffen.

Zwischen 2017 und 2020 ermittelte das Landeskriminalamt (LKA) in 31 Verfahren gegen Gruppen aus der organisierten Kriminalität, deren Führungspersonen Angehörige von Clans gewesen sein sollen. In dieser Zeit verhängten die Behörden 143 Haftbefehle. Gleichzeitig stieg die Zahl der Verfahren, in denen auch Vermögen von den Clans abgeschöpft wurde.

Grüne befürchten Stigmatisierung

Die SPD-Opposition im Landtag zeigt sich angesichts der Zahlen wenig beeindruckt. Deren innenpolitischer Sprecher Hartmut Ganzke sieht etwa im Bereich der Vermögungsabschöpfung noch Luft nach oben. Und auch die geringe Menge an sichergestellten Gegenständen würde Fragen aufwerfen. Das Ministerium hatte an einkassierten Waffen für das Jahr 2021 zum Beispiel nur zwei Schlagringe, fünf Messer und eine Schreckschusspistole angegeben.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) | Bildquelle: WDR

"Innenminister Reul und sein Ministerium bauschen das Thema Clankriminalität aus meiner Sicht auf", sagt außerdem die grüne Fraktionschefin Verena Schäffer. Denn jeder Ladendieb mit einem bestimmten Familiennamen würde in die Statistik einfließen.

Die vielen Razzien würden zudem den Eindruck erwecken, dass alle Shisha-Bars von Kriminellen betrieben werden. "Das birgt natürlich die Gefahr einer Stigmatisierung", sagt Schäffer.

Das NRW-Innenministerium räumt Unschärfen bei den Statistiken ein, allerdings in beide Richtungen. So würde Clankriminalität bei Personen mit anderen Familiennamen nicht erfasst werden.

"Ich kann meine Mitarbeiter nicht klonen" Frank Richter, Polizeipräsident in Essen

Lob kommt von Oliver Huth vom Bund deutscher Kriminalbeamter. Die vielen Razzien hätten den Ermittlern Einblicke in die Strukturen von kriminellen Clans verschafft. Allerdings müsse die Kriminalpolizei dringend personell gestärkt werden. Denn bei anderen Deliktfeldern würde Arbeit liegen bleiben. Im Bereich des Menschenhandels sei man zum Beispiel "nicht gut aufgestellt".

Frank Richter, der Polizeipräsident von Essen, betont, dass nicht alle Mitglieder der betroffenen Familien kriminell seien. Für das Feld der Clankriminalität wünscht er sich dennoch mehr Ermittler, denn insbesondere für Strukturermittlungen in der organisierten Kriminalität brauche man entsprechendes Personal. Aber der Polizeipräsident betont: "Ich kann meine Mitarbeiter nicht klonen."