Erstmals seit dem Frühjahr wurden in einem bayerischen Landkreis wieder strikte Ausgangsbeschränkungen verhängt. Im Landkreis Berchtesgadener Land dürfen Menschen ihre Wohnung ab Dienstagnachmittag nur noch verlassen, wenn sie zur Arbeit müssen, alleine oder mit Haushaltsangehörigen Sport treiben wollen oder sonstige "triftige" Gründe nachweisen können.
Auch Schulen, Kitas und Gaststätten bleiben zu. Hintergrund ist die aktuell bundesweit höchste Inzidenzzahl von 272,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.
Auch NRW-Städte mit dramatischen Corona-Zahlen
Von solchen Zahlen sind NRW-Städte und Kommunen zwar noch weit entfernt – aber auch hier haben einige Orte die bedrohliche Marke von 100 längst gerissen. An der Spitze liegt am Dienstag Herne mit 115,7 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern. Es folgen Solingen mit 109,3, die Städteregion Aachen mit 106,8 und Gelsenkirchen mit 104,8.
Punktuell melden einzelne Städte in NRW am Dienstag auch dramatische Zahlen. Ein Beispiel ist Baesweiler im Grenzgebiet zu Belgien und den Niederlanden. Dort liegt der Inzidenzwert pro 100.000 aktuell bei 299. Allerdings hat die Stadt bei rund 30.000 Einwohner aktuell nur 75 Erkrankte – die Situation ist ernst, aber wohl noch lange nicht außer Kontrolle.
Ausgangsbeschränkungen nur die "letzte Lösung"
Damit das auch so bleibt, setzt Bürgermeister Willi Linkens (CDU) auf engmaschige Kontrollen. "Unsere städtischen Mitarbeiter überprüfen, ob die Quarantänevorschriften eingehalten werden", sagte er am Dienstag dem WDR. Spezielle Vorschriften für seine Stadt, zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien, seien vorerst nicht geplant. "Das würden wir begrüßen, aber das könnte nur in enger Abstimmung mit der Städteregion Aachen geschehen." Ausgangsbeschränkungen oder Schulschließungen will Linkens wenn irgendwie möglich verhindern – "das wäre nur die letzte Lösung."
Laschet: Warnung vor Kontrollverlust
Bisher hat die Landesregierung für Hotspots vor allem eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr sowie strengere Beschränkungen für Treffen im öffentlichen Raum verbindlich vorgeschrieben. Noch ist unklar, wie die Kommunen auf Inzidenzzahlen über 200 reagieren werden – klare Regeln gibt es bisher nicht.
Völlig ausgeschlossen sind Ausgangsbeschränkungen in NRW aber wohl nicht. Noch vor wenigen Tagen hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor einem Kontrollverlust gewarnt. In diesem Fall drohten "volle Krankenhäuser und im schlimmsten Fall ein flächendeckender Lockdown". Was genau dieser "Lockdown" bedeuten könnte, dazu will sich die Landesregierung bisher nicht festlegen.
Harter "Lockdown" käme überraschend
Es wäre allerdings eine Überraschung, wenn Ausgangsbeschränkungen in naher Zukunft auch hierzulande ausgesprochen werden. Anders als sein bayerischer Amtskollege hatte Laschet solche Maßnahmen bisher stets abgelehnt.
Vorerst haben NRW-Kommunen also noch relativ viel Freiheit, wenn es um punktuelle Verschärfungen der Vorschriften geht. Das zeigt sich zum Beispiel bei der Maskenpflicht im öffentlichen Raum: In den Fußgängerzonen von Gelsenkirchen und Solingen ist bereits seit Freitag ein Mund-Nasen-Schutz vorgeschrieben, in Herne gilt die Pflicht nach wie vor nur in öffentlichen Gebäuden. In Köln gilt die Vorschrift für nahezu alle größeren Einkaufsstraßen – egal ob Fußgängerzone oder nicht.
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