Ticker vom Sonntag (11.04.2021) zum Nachlesen

Ticker vom Sonntag (11.04.2021) zum Nachlesen

  • Laschet für schnelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes
  • Intensivmediziner fordern schnelle Gesetzesänderung
  • Ab Dienstag: Ausgangsbeschränkungen in Remscheid
  • Landkreistag lehnt einheitliche Corona-Regeln ab
  • Arbeitgeber dürfen Testnachweis ausstellen
  • RKI meldet mehr als 17.000 Neuinfektionen
  • Alle Entwicklungen hier im Live-Ticker

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Laschet will "schnell" neues Infektionsschutzgesetz

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert eine zügige Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bund mehr Kompetenzen gibt. "Ich wünsche mir, dass es schnell geht", sagte der CDU-Chef am Abend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Laschet schließt nicht aus, dass sich seine Landesregierung im Bundesrat wegen des Widerstands des Koalitionspartners FDP enthalten muss. "Das hängt jetzt genau ab von der Ausgestaltung des Gesetzes. Daran wird ja noch gearbeitet." Man strebe eine möglichst breite Mehrheit für den Gesetzentwurf an.

Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich hinter den Gesetzesentwurf gestellt. "Es wird gerade noch abschließend beraten und natürlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird", sagte er im "Bericht aus Berlin".

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19.45 Uhr: SPD-Regierungschefs wollen Gesetz unterstützen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erwartet trotz kritischer Stimmen aus seiner Partei eine Unterstützung der SPD-Ministerpräsidenten für das geplante Corona-Bundesgesetz. "Sie stehen alle hinter diesem Vorgehen und werden es auch unterstützen", sagt der Vizekanzler im ZDF.

Es werde eine ordentliche Beratung geben. "Aber der Weg ist klar und wird von allen getragen." Er habe noch am Sonntagabend mit den SPD-Länderchefs gesprochen. Zuvor war besonders aus dem SPD-regierten Niedersachsen Kritik am Entwurf des Bundesgesetzes laut geworden.

17.49 Uhr: Intensivmediziner fordern schnelle Gesetzesänderung

Prof. Dr. Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin bei der Bundespressekonferenz

Gernot Marx vom Verband der Intensiv- und Notfallmediziner

Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollte nach Ansicht der Intensivmediziner schon "am besten nächste Woche" in Kraft treten. Das sagte Gernot Marx, der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Lage sei "dramatisch". "Jeder Tag zählt."

17.11 Uhr: Bahn verhängt Zugverbote gegen Maskenverweigerer

Die Deutsche Bahn hat einem Bericht zufolge erste bundesweite Zugverbote gegen Maskenverweigerer verhängt. Die Bahn habe eine "niedrige zweistellige Zahl Beförderungsausschlüsse beziehungsweise Hausverbote verfügt", sagte eine Sprecherin der Zeitung "Welt am Sonntag". Im vergangenen Jahr hatte die Bahn angekündigt, Zuverbote zu erteilen, wenn Passagiere wiederholt ohne Maske in Zügen angetroffen werden.

Die nun verhängten Zugverbote gelten dem Bericht zufolge für sechs Monate und bedeuten, dass die Maskenverweigerer in dieser Zeit nicht mit der Bahn im Regional- oder Fernverkehr reisen oder einen Bahnhof betreten dürfen.

16.25 Uhr: Notbremse ab Dienstag auch in Düsseldorf?

Auch in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf könnte es in den kommenden Tagen wieder mehr Einschränkungen geben. Heute lag die Sieben-Tage-Inzidenz den dritten Tag in Folge über 100. Das bedeutet, dass viele Läden und Museen wieder schließen müssten oder man sie nur mit negativem Test betreten dürfte. Am Montag will der Krisenstab in Düsseldorf beraten.

15:28 Uhr: Ab Dienstag Ausgangsbeschränkungen in Remscheid

Die Stadt Remscheid reagiert auf die hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen. Ab Dienstag gilt dort eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr Abends und fünf Uhr morgens. Ausnahmen gelten bei Notfällen oder auf dem Weg von und zur Arbeit. Die städtischen Sportanlagen und Parks werden geschlossen, außerdem müssen Mitfahrende in Autos, die nicht zum jeweiligen Haushalt gehören, eine Schutzmaske tragen. Derzeit registriert die Stadt fast 220 Neu-Ansteckungen mit dem Corona-Virus pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. 

13:40 Uhr: NRW-Verkehrsminister Wüst: Kritik an Gesetzesentwurf zu Notbremse

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sieht ein Problem im geplanten Gesetz für die "Bundes-Notbremse": Von den Ladenschließungen bei hoher Infektionsrate seien auch Babymärkte betrofffen. Wüst und seine Ehefrau sind vor zwei Wochen selbst zum ersten Mal Eltern geworden. Daher weist der frischgebackene Papa auf Twitter darauf hin: "Babys warten nicht #selbsterlebt".

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13.24 Uhr: Abschlussprüfungen in NRW auch für Schüler ohne Corona-Test

Bei den anstehenden Abiturprüfungen in NRW werden auch nicht auf Corona getestete Schüler*innen teilnehmen können. Das geht aus der neuen Corona-Betreuungsverordnung hervor, die ab morgen gültig ist. Die neue Verordnung sieht für alle, die in Präsenz am Schulleben teilnehmen, grundsätzlich zwei Corona-Selbstests pro Woche vor.

Eine Ausnahme von der allgemeinen Testpflicht gibt es demnach für Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen. Die Prüfungen ungetester Personen "werden räumlich getrennt von den Prüfungen getesteter Schülerinnen und Schüler durchgeführt", heißt es in der Verordnung.

12.00 Uhr: Laschet kritisiert Bundesländer für Sputnik-V-Bestellungen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet krisitiert in einem Interview der "Bild am Sonntag" das Vorpreschen der Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bei der Beschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V. "Ich finde es richtig, wenn die Bundesrepublik Deutschland nach klaren Kriterien Impfstoff für alle bestellt und nicht jeder nur für sich", sagte er.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vergangene Woche erklärt, sein Land habe sich mit einem Vorvertrag 2,5 Millionen Impfdosen Sputnik V für den Fall einer EU-Zulassung des Wirkstoffs gesichert. Auch Mecklenburg-Vorpommern verkündete am Donnerstag, sich von Russland eine Option auf eine Million dieser Impfdosen gesichert zu haben.

11:30 Laschet fordert Aufhebung der Impfreihenfolge bis Sommer

Der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich für ein Ende der Corona-Impfreihenfolge bis zum Sommer ausgesprochen. "Wenn zum Ende des Frühjahrs die großen Impfstoffmengen kommen, sollten die Impfprioritäten fallen und die Impfungen für alle Menschen geöffnet werden. Das wäre ein wichtiger Baustein für die Brücke zu einem Sommer mit viel mehr Freiheit", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". Das bisherige strenge Einhalten der Reihenfolge begrüßte er jedoch. Indem man zunächst vor allem alte Menschen geimpft habe, seien "unzählige Leben gerettet" worden.

Gegenwind für den Vorschlag bekam Laschet unter anderem von NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty: "Ich glaube nicht, dass es viel bringt, wenn dann zu Beginn des Sommers ein unkontrollierter Run auf den Impfstoff losgehen würde." Die Pläne könnten zu viel Durcheinander und auch Überlastungen in den Systemen führen.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Vorstoß. Laschet wolle die "ethische Impfreihenfolge zerlegen", sagte Vorstand Eugen Brysch. "Dabei sollte doch die Priorisierung garantieren, dass zunächst die Schwächsten als erstes geschützt werden." Schließlich, so Brysch, seien 90 Prozent der Corona-Toten älter als 70 Jahre. Laschet habe es jedoch nicht einmal "geschafft, allen 80-Jährigen im ersten Quartal ein Impfangebot zu machen".

11.23 Uhr: Offizielle Testnachweise vom Arbeitgeber

Arbeitgeber in NRW, die ihren Mitarbeitern kostenlose Corona-Schnelltests anbieten, können ab sofort unter bestimmten Voraussetzungen ihren Beschäftigten offizielle Nachweise darüber ausstellen. Das Land habe die Test- und Quarantäneverordnung angepasst, teilte das Gesundheitsministerium heute mit.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte, dies ergänze die Teststrategie des Landes mit mehr als 5.700 Teststellen landesweit und bis zu 290.000 täglichen Bürgertests. Die Arbeitgeber dürfen auch eine Bescheinigung ausstellen, wenn sich die Mitarbeiter selbst getestet haben, allerdings nur wenn dies "unter Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person" geschehen ist.

10.56 Uhr: Ex-Richterbund-Chef "fassungslos" über Corona-Pläne des Bundes

Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, empört sich über Pläne der Bundesregierung, im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. "Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus", schrieb der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld auf Facebook. Es gehe bei den Vorschlägen nun nicht mehr um einen Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, sondern um einen "nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown", rügte er.

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9.12 Uhr: Heil plant Corona-Testpflicht für Betriebe in ganz Deutschland

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon an diesem Dienstag eine Corona-Testpflicht für Unternehmen in ganz Deutschland im Kabinett durchsetzen - obwohl die Union eine solche Pflicht bisher ablehnt. "Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben", sagte Heil der "Bild am Sonntag".

Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums sehen demnach vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, solle Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht sei nicht vorgesehen. Damit reiche es, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stelle.

8.40 Uhr: China überlegt, Impfstoffe zu mischen

Um die Wirksamkeit seiner Corona-Impfstoffe zu erhöhen, erwägt China eine Vermischung verschiedener Präparate. Die Behörden müssten "über Wege nachdenken, wie das Problem gelöst werden kann, dass die Wirksamkeit der existierenden Impfstoffe nicht hoch ist", sagte der Leiter des chinesischen Zentrums für Krankheitskontrolle- und prävention, Gao Fu, laut Staatsmedienberichten gestern bei einer Konferenz in Chengdu. Es ist das erste Mal, dass ein ranghoher Vertreter Chinas die relativ geringe Wirksamkeit der von China entwickelten Corona-Impfstoffe öffentlich eingeräumt hat.

7.53 Uhr: Lehrerverband will mehr Corona-Hilfen

Der Lehrerverband fordert von der Politik zwei Milliarden Euro, um den Schulausfall durch Corona auszugleichen. Laut Funke-Medien soll damit ein Lernprogramm zusätzlich zum normalen Unterricht finanziert werden. Oder es den Schülerinnen und Schüler ermöglicht werden, ein Jahr zu wiederholen - beispielsweise in eigenen Lerngruppen mit Extra-Lehrplan. Laut Lehrerverband sind in der Pandemie 400 bis 600 Unterrichtsstunden weggefallen.

7.30 Uhr: Gegenwind für Infektionsschutzgesetz

Reinhard Sager (CDU)

Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages

Die Kritik an der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird lauter. Während der Bund erste konkrete Vorschläge für bundeseinheitliche Corona-Regeln vorgelegt hat, lehnt der deutsche Landkreistag das Vorhaben ab. Der vorliegende Entwurf sei ein "in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er halte es für fraglich, passgenaue Lösungen für "höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben".

Wenn es nach den Plänen des Bundes geht, sollen ab einer Inzidenz von 100 strenge Kontaktbeschränkungen gelten, bis auf Geschäfte des täglichen Bedarfs alle Läden und Freizeiteinrichtungen schließen und Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens verhängt werden. Die Formulierungshilfe wurde an die Bundestagsfraktionen und Länder geschickt - die Fraktionen sollen bis heute 12 Uhr dem Gesundheitsministerium ihre Anregungen schicken.

7.00 Uhr: Mehr als 17.000 Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 17.855 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das sind mehr als 5.500 mehr als vor einer Woche. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 104 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche hatte das RKI 68 neue Todesfälle verzeichnet.

In NRW lag die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden laut RKI bei 4.326, die der Todesfälle bei 16. Vor einer Woche meldeten die NRW-Gesundheitsämter dem RKI 2.765 Neuinfektionen und neun Todesfälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz in NRW stieg demnach von 79,7 am Ostersonntag auf 125.

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Stand: 11.04.2021, 20:41