MONITOR vom 08.04.2021
Corona-Hotspot Arbeitsplatz: Keine Testpflicht für Unternehmen?
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Kommentieren [23]Bericht: Jan Schmitt, Herbert Kordes
Corona-Hotspot Arbeitsplatz: Keine Testpflicht für Unternehmen?
Monitor. 08.04.2021. 06:23 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Jan Schmitt, Herbert Kordes.
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Georg Restle: „Jagdszenen in Zeiten der Pandemie: Ein Polizeiwagen verfolgt einen Jugendlichen, weil er das Abstandsgebot nicht eingehalten habe. Die Jagd endet im Unterholz eines Hamburger Parks mit einem Bußgeldverfahren. Andererseits solche Bilder: Corona-Demonstration in Stuttgart vom Osterwochenende. Tausende ohne Maske und Abstand – und die Polizei schaut zu. Sinnbilder auch für so manch andere Widersprüchlichkeiten im Umgang mit dieser Pandemie. Guten Abend und willkommen bei MONITOR.
Scharfe Maßnahmen hier, Laissez-Faire da. Das gilt für die gesamte Politik in diesem nicht enden wollenden Corona-Winter. Einerseits sollen Buchläden, Theater oder Restaurants auch weiterhin dicht bleiben, andererseits gibt es jede Menge Unternehmen, die so weitermachen dürfen wie bisher. Darunter auch solche, die sich hartnäckig davor drücken, die Gefahren der Pandemie einzudämmen und ihre Angestellten zu schützen. Zum Beispiel durch regelmäßige Corona-Schnelltests. Gegen eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen, solche Tests für alle Beschäftigten anzubieten, laufen Wirtschaftsverbände schon seit Monaten Sturm. Und das offensichtlich mit Erfolg – bisher jedenfalls. Jan Schmitt und Herbert Kordes.“
Ibbenbüren, Mitte März: Beim Logistik-Dienstleister Fiege werden mehr als 100 Mitarbeiter positiv auf das Corona-Virus getestet. Papenburg, Ende März: Bei der Meyer-Werft melden die Gesundheitsbehörden mehr als 200 Corona-Fälle bei Stammbelegschaft und Subunternehmen. Osnabrück, Mitte Februar: Beim Speiseeishersteller Froneri steht die Produktion nach einem Corona-Ausbruch still – mehr als 200 Beschäftigte hatten sich infiziert. Drei Ausbrüche, die erneut zeigen, was eigentlich lange bekannt ist: Tests sind wichtig, denn so wurden die Ausbrüche entdeckt. Und, der Arbeitsplatz ist ein relevanter Infektionstreiber. Er liegt laut RKI – nach dem privaten Umfeld – auf Platz zwei der Infektionsherde.
Martin Stürmer, Virologe: „Räumliche Enge spielt eine Rolle, wenn ich an Großraumbüros denke, die zum Teil nicht gelüftet worden sind und viele Menschen drinnen gesessen haben. Das ist natürlich in vielen Betrieben gar nicht machbar, es ohne solche Kontakte zu machen. Umso wichtiger ist hier der Test.“
In diesem Betrieb hat man das begriffen: Effertz in Mönchengladbach-Rheyth. Das Unternehmen baut Spezial-Rolltore. 80 Menschen arbeiten hier und die bekommen zurzeit regelmäßig Besuch von einem Team des Testzentrums Mönchengladbach. Erst gestern wieder testeten sie alle Beschäftigten, die gerade nicht im Homeoffice oder auf Montage waren. Firmenchef Claus Schwenzer führt den Betrieb in der fünften Generation. Als er hört, dass das Testzentrum auch Firmenbesuche macht, steigt er direkt darauf ein, denn Tests gehören für den Firmenchef zu den wichtigsten Bausteinen in der Bekämpfung der Pandemie:
Claus Schwenzer, Geschäftsführer Effertz Tore: „Wenn wir hier für Sicherheit sorgen wollen, dann ist das wichtig, dass wir das auch regelmäßig tun, um den Mitarbeitern Sicherheit zu geben, aber auch fürs Unternehmen sicherzustellen, dass es hier nicht zu einem großen Ausbruch kommt.“
Doch nicht alle Unternehmer*innen sind so engagiert, wie der Effertz-Chef. Einzelne Bundesländer haben die Unternehmen aus diesem Grund bereits in die Pflicht genommen: Zu Selbsttests schreibt die sächsische Staatsregierung etwa vor:
Zitat: „...allen an der Arbeitsstätte anwesenden Beschäftigten einen Test anzubieten.”
Und das zumindest
Zitat: „einmal wöchentlich”.
Immerhin – Virologen empfehlen sogar mehrfache Testungen pro Woche. Doch die großen Unternehmerverbände wehren sich gegen die Test-Pflicht, begründen es auch mit bürokratischem Aufwand. Und die Regierung folgt. Verlangt statt einer Test-Verpflichtung nur eine freiwillige Selbst-Verpflichtung, den Mitarbeitern Tests anzubieten.
Reiner Hoffmann (Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): „Die Arbeitgeber haben alles daran gesetzt, dass die Testangebote nicht verpflichtend sind. Ich halte das für nicht nachvollziehbar. In einer Pandemie solchen Ausmaßes muss der Gesundheitsschutz absolut im Vordergrund stehen. Und da ist die beste Garantie, dass es hier eine Pflicht gibt.“
Aber dazu kam es bisher nicht. Stattdessen immer härtere Maßnahmen für die Bürger: Nach geschlossenen Läden, Restaurants und Cafés sollen jetzt wohl auch Kitas und Schulen wieder schließen – flächendeckende Ausgangssperren, nichts wird ausgeschlossen. Und die Unternehmen? Die müssen jetzt liefern. Die Kanzlerin hatte ihnen nämlich klar gesagt, wann ihre Selbstverpflichtung erfüllt sein muss.
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, 25.03.2021: „Deshalb haben wir eine Selbstverpflichtung mit der Wirtschaft abgemacht – aber die endet Ende März, Anfang April.“
Also: jetzt! Die Bundesregierung hatte der Wirtschaft hierfür einen klaren Richtwert gesetzt. Sonst drohe ein Gesetz.
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, 25.03.2021: „Wenn nicht der überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft – es muss in die Richtung von 90 Prozent sein – Tests seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anbietet, dann werden wir mit regulatorischen Maßnahmen in der Arbeitsschutzverordnung dazu vorgehen.“
Die Unternehmerverbände behaupten, das erfüllt zu haben – präsentieren aber Zahlen, deren Ursprung unklar ist. MONITOR-Anfragen dazu blieben bis zum Abend unbeantwortet. Eine nicht repräsentative Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung deutet indes darauf hin, dass die Unternehmen ihr Ziel nicht erreicht haben. Gerade einmal 23 Prozent der Präsenz-Beschäftigten wird demnach mindestens einmal pro Woche ein Schnelltest angeboten – also nicht mal einem Viertel aller Arbeitnehmer.
Martin Stürmer, Virologe: „Man kann natürlich darüber diskutieren, ob die Industrie nicht inzwischen lange genug Zeit gehabt hat, ihre Selbstverpflichtung wahrzunehmen. Und wenn nur knapp 23 Prozent oder knapp ein Viertel der Arbeitnehmer überhaupt Zugang zu betrieblichen Tests hat, dann ist das definitiv zu wenig, und wir können uns nicht viel Zeitverlust leisten“.
Keine ausreichenden Tests in Unternehmen, trotz hohem Ansteckungsrisiko? Jede Menge Zeitverlust – im 14. Monat der Pandemie.
Georg Restle: „Heute Abend hat die Bundesregierung die Zahlen ihrer Untersuchung veröffentlicht: Danach bietet bis heute nur gut die Hälfte aller Unternehmen ihren Beschäftigten regelmäßig einen Corona-Test an. Weit weg also von den 90 Prozent, die die Kanzlerin gefordert hat. Mit anderen Worten, jetzt müsste das Gesetz eigentlich kommen. Eigentlich – wir sind gespannt.“
Stand: 08.04.2021, 22:15 Uhr
23 Kommentare
Kommentar 23: Padzerski schreibt am 21.04.2021, 22:40 Uhr :
Die verschuldete Krise der schwarzen BRD-Regierung ist nicht mehr zu stoppen. Es wird immer hektischer. Vertreter alter Vereinscliquen übertrumpfen sich in gegenseitigen Beschuldigungen. Medien bohren und nerven aus Sensationslust alles, was ihnen vor die Linse kommt. Die Seuche und dann noch das Wahljahr 2021 mit unvermeidlicher Hinterzimmerfeilscherei lupenreiner `Demokraten` - und, stur wird noch die Ermächtigungskarte gezogen- was soll das ? Nun, womöglich hofft das Merkelregime das Volk duch Haussarrest (Vorwand Seuche....###) zu beschwichtigen. Normal ein Fall für den internationalen Gerichtshof.
Kommentar 22: Fußballer, M. schreibt am 13.04.2021, 12:31 Uhr :
Politjournalisten sowie Politiker haben ihr Recht vertan die Bürger wegen Nichteinhaltung der Corona-Schutzverordnungen zu tadeln, vielfach primitiv zu beschimpfen (als Idioten, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Antisemiten usw.). Sie selber halten sich ja auch nicht an die geltenden Verordnungen zur Bekämpfung vom Corona-Virus. Selbst ein Herr Restle von Monitor ist in seinen Monitor-Sendungen ohne Maske zu sehen. So ist es immer wieder, in keiner Fernsehveranstaltung sehen wir Teilnehmer mit Masken vor ihren Gesichtern. Wer das Fernsehgerät einschaltet und den Ton abschaltet der kann kaum erkennen dass wir schon über ein Jahr lang unter einer schrecklichen Viruspandemie leiden. Offensichtlich hat das Virus COVID-19 einen Sondervertrag mit den Fernsehveranstalter getroffen und somit die Leute vor Kameras nicht infiziert weil persönliche Eitelkeiten wichtiger sind als eine Verbreitung von Covid-19.
Kommentar 21: Reiner Zufall schreibt am 13.04.2021, 08:01 Uhr :
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Kommentar 20: Peter Heil schreibt am 12.04.2021, 16:25 Uhr :
Wird in diesem Beitrag nicht einseitig die Wirtschaft in die Verantwortung genommen ? Ein Blick auf Ämter würde das Bild abrunden. Hier haben die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen direkte Einflußmöglichkeiten und müssten nicht nur auf die anderen zeigen. Übrigens sind die Zahlen in der letzten Umfrage, die ich gehört habe schon bei 70% der Firmen, die Tests anbieten. Diese Umfrage wurde bei Firmen und Mitarbeitern durchgeführt. Ich finde es zumindestens merkwürdig, wenn Teile der Wirklichkeit ausgeblendet werden. Ich hatte bisher Monitor nicht im Verdacht Regierungsorgan zu sein. Es würde mich freuen, wenn in Zukunft wirklich alles beleuchtet wird.
Kommentar 19: Don.corleone schreibt am 11.04.2021, 17:29 Uhr :
@-Martin Bergner 10.41 h: Hier kommt wieder die grenzenlose Gier u. das absolute PROFUTstreben der Bossen zutage ! Und wird auch noch altemier CDU grenzenlos unterstützt ..............1 Wer wählt diesen Typen ? ICH defintiv NICHT ! Wie asozial die Unternehmer in Mehrheit sind, tritt wieder sehr deutlich zu tage ! Der kleine bürger v. Deutschland wendet sich swieder angewidert ab , was in berlin /merkel/cdu passiert ist auch haarsträubend wenn NICHT gar volksschädlich ...merkels abstruse politik wirdt D. in d. Abgrund, die hunderte MRD St.Gelder v. kleinen Mann werden ohn m.d. wimper zu zucken mit juchhe´´öffentlich verbrannt ! Mach disem Chaos ein Ene, ein schnelles absolutes Ende ist zwingend erforderlich ! U. ob söder o.laschet( Beide inakzeptabel , da gibt e weitaus bessere ! )u. das bei Masckenabzocke !
Kommentar 18: Anonym schreibt am 11.04.2021, 10:39 Uhr :
Von der Wirtschaft einen derartigen Beitrag zu verlangen, ist vollkommen gerechtfertigt. Doch vielleicht traut man sich diesen Schritt nicht zu gehen, da der Bund in seinen eigenen Bundesbehörden in denen Präsenzpflicht besteht, seinen Mitarbeitern im Innendienst bislang keinerlei Tests zur Verfügung gestellt hat bzw. durch seine eigenen Amtsärzte durchführen lässt. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage würde erschreckende Ergebnisse zeigen. Wie soll man vor diesem Hintergrund die Wirtschaft in die Pflicht nehmen?
Kommentar 17: Aga Bellwald schreibt am 09.04.2021, 19:44 Uhr :
In unserem Betrieb, einer Gärtnerei, wurden wir auch erst dann getestet, als wir, wegen mehrerer Coronafälle, einen Massentest verlangt hatten. Der Corona-Krisenstab des Betriebs hatte zuerst abgewiegelt und uns die üblichen Massnahmen empfohlen. Erst nach unserem Protest wurde husch, husch ein Schnelltest organisiert und durchgeführt. Gott sei Dank waren alle negativ. Seit Beginn dieser Woche können wir in der CH endlich Selbsttests machen, auch wenn diese angeblich nicht so zuverlässig sein sollen wie PCR-Tests. Mal sehen, was draus wird.
Kommentar 16: Brigitta schreibt am 09.04.2021, 13:24 Uhr :
Die Politik setzt auf Freiwilligkeit, die Wirtschaft will keine Vernunft zeigen? Dann sehen wir das Ende von der Pandemie noch lange nicht. Ein Shutdown, kommende Lockdowns treffen die Unternehmer ebenfalls hart, wo bleibt da ihre Vernunft? Wer als Unternehmerchef die Schnelltests für die Angestellten/ Arbeiter ablehnt und sich nur dagegen wehrt, der zeigt keine Bereitschaft zum Zusammenhalt in der Krise. Man sollte nicht die Verantwortung alleine auf die Beschäftigten legen, den Kunden vorschreiben „DU“ kommst nur in mein Geschäft, wenn „DU“ den Beweis vorlegst das „DU“ negativ bist. Die Ausrede wegen der Test- Verpflichtung für Unternehmer sie wäre zu teuer und zu bürokratisch, zeigt keine Solidarität für die Gemeinschaft. Unternehmer spreizen sich oft, wenn von ihnen eine zusätzliche Bürokratie oder Finanzielles gefordert wird. Vom Steuerzahler kassieren sie schon Unterstützungsgelder? Die Wirtschaft sollte froh sein, dass „noch gesunde Arbeiter " ihre Firma betreten können.
Kommentar 15: Martin Bergner schreibt am 09.04.2021, 10:44 Uhr :
8.4.21 - Testpflicht Da hat Herr Restle ein wichtiges Thema aufgegriffen und hetzt dabei Bürger gegen Unternehmer bzw. Unternehmen auf. Hat er mal darüber nachgedacht, wer die Tests, zweimal die Woche, bezahlen soll? Bei einem Mittelständler für die Herstellung von Bachwaren mit 800 Arbeitnehmern und Preis von 5 €/Test sind das rund 32 T€ im Monat zusätzliche Kosten. Bei eingebrochenen & stark rückläufigen Umsätzen auf Grund des Lockdowns und des vollständigen Wegfalls touristischer Umsätze kann das nicht zusätzlich erwirtschaftet bzw. über den - sensiblen - Preis ausgeglichen werden. Es mag Unternehmen geben, deren Umsatzrendite dies erlaubt, bei der Mehrheit des deutschen Mittelstandes aber nicht! Wenn man im warmen Studio sitzt, jeden Monat pünktlich sein Gehalt aus den Zwangsgebühren erhält, läßt sich klug daherreden. Wie wäre es, sich auch als Moderator solidarisch zu zeigen und einen Gehaltsteil für AN-Tests zu spenden. Oder selbst mal unternehmerische Verantwortung übernehmen?
Antwort von Aga Bellwald , geschrieben am 13.04.2021, 12:27 Uhr :
Martin Berger, Georg Restle soll gegen Unternehmer "gehetzt" haben? Seh ich anders. Betriebe haben bekanntlich eine Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitenden, auch in Sachen Gesundheit.
Kommentar 14: Albers schreibt am 08.04.2021, 23:29 Uhr :
Hmmh. Mündige Bürger müssen sich vom Arbeitgeber versorgen lassen ? Können das nicht selbst ? Merkwürdiges Selbstverständnis.
Kommentar 13: Reiner Zufall schreibt am 08.04.2021, 22:54 Uhr :
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