Ticker von Donnerstag (17.02.2022) zum Nachlesen

Stand: 17.02.2022, 18:01 Uhr

  • Lauterbach gegen vierte Impfung für alle
  • NRW setzt erste Lockerungen ab Samstag um
  • Ärzteverband ruft Bürger zu mehr Eigenverantwortung auf
  • Entwicklungsministerin lobt Biontech-Pläne in Afrika
  • Inzidenz sinkt fünften Tag in Folge

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Lauterbach gegen vierte Impfung für alle

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zweifelt daran, dass eine vierte Impfung für alle, also ein Doppel-Booster, sinnvoll ist. Dabei bezieht er sich auf einen Tweet des Wissenschaftlichen Direktors des Leipniz-Instituts der TU Dortmund, Carsten Watzl, den Lauterbach heute teilte.

Watzl, Leiter des Fachbereichs Immunologie, hatte Daten einer israelischen Studie geteilt. Demnach habe eine vierte Impfdosis "wenig Nutzen zur aktuellen Zeit mit aktuellem Impfstoff". Lauterbachs Schlussfolgerung: "Diese Daten aus Israel sprechen eher gegen 4. Impfung für alle", twitterte er.

16.00 Uhr: NRW setzt erste Lockerungen ab Samstag um

Am Samstag werden in Nordrhein-Westfalen erste Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft treten. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heute im Düsseldorfer Landtag an. Die Zugangsbeschränkungen im Handel sollen ebenso fallen wie Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Bisher ist die Personenzahl bei privaten Zusammenkünften auf zehn begrenzt.

Für Ungeimpfte bleiben die Einschränkungen bis zum 19. März bestehen. Auch für Treffen, an denen eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten weiterhin Beschränkungen. Beim Einkaufen muss von allen weiter Maske getragen werden. Von Samstag an soll eine entsprechend aktualisierte Corona-Schutzverordnung das für NRW verankern.

"Die Pandemie ist nicht vorbei, aber die aktuelle Entwicklung gibt uns Grund zur Hoffnung. So gehen wir gemeinsam von der Pandemie zurück in die Normalität." Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident NRW

Ab dem 4. März werden demnach Restaurants, Hotels und Kneipen auch in NRW nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch wieder für Menschen mit tagesaktuellem Negativtest ihre Türen öffnen können. Für überregionale Großveranstaltungen wird laut Wüst gelten: In Innenräumen eine maximale Auslastung bis zu 60 Prozent der Höchstkapazität, aber nicht mehr als 60.000 Zuschauer. Im Freien dürfen 75 Prozent der Höchstkapazität ausgeschöpft, die Zahl von 25.000 Zuschauern aber nicht überschritten werden. NRW setzt damit 1:1 die Bund-Länder-Verabredungen von gestern um.

15.52 Uhr: GEW warnt vor zu schnellen Öffnungsschritten an Kitas und Schulen

Nach den von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen stufenweisen Corona-Lockerungen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor zu schnellen Öffnungsschritten in Schulen und Kitas gewarnt.

"Es ist richtig, dass auch diese Einrichtungen in die gesellschaftliche Entwicklung miteinbezogen werden - das muss aber mit Augenmaß geschehen, um den bestmöglichen Gesundheitsschutz der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Kinder sowie deren Eltern zu gewährleisten", sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND).

Bisher hätten die Kinder und Jugendlichen die Hauptlast der Corona-Pandemie getragen, Lockerungen dürften nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden, sagte Finnern. "Da die Infektionen in den Schulen immer noch deutlich überdurchschnittlich häufig sind, müssen weiterhin Masken getragen und Hygienekonzepte beachtet werden sowie eine verlässliche Teststruktur für alle sichergestellt sein." Auch der Einbau von Luftfilteranlagen müsse weiter vorangetrieben werden.

13.24 Uhr: Köln hebt Maskenpflicht während des Straßenkarnevals auf

Die Stadt hat die bisher gültige Allgemeinverfügung zur Anordnung einer Maskenpflicht auf dem Kölner Stadtgebiet mit Ablauf zum 23. Februar aufgehoben – dabei handelt es sich um den Tag vor Weiberfastnacht. Während des Straßenkarnevals wird es also keine Maskenpflicht geben.

12.58 Uhr: Kubicki wirft Ländern "Verschleierung" vor

FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußert scharfe Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Politik in den kommenden Wochen. "Das, was die Ministerpräsidenten vorgelegt haben, ist die Verschleierung der Fortsetzung der meisten Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er könne lediglich noch "Basismaßnahmen zum Schutz der vulnerablen Gruppen in entsprechenden Einrichtungen akzeptieren". Für weitergehende Maßnahmen finde er "keine Rechtfertigung mehr."

Ähnlich äußerte sich die Spitze der AfD-Fraktion. "Es darf nicht sein, dass unter dem Begriff 'Basisschutz' das Tragen von Masken, Abstandsregeln oder Hygienekonzepte auch über den 20. März hinaus verstetigt werden sollen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gestern Abend.

12.21 Uhr: Deutscher Reiseverband befürwortet Lockerung der Reiseregeln

Der Deutsche Reiseverband (DRV) begrüßt die von der Bund-Länder-Runde beschlossenen Lockerungen wie die Erleichterungen im Reiseverkehr. "Es ist absolut richtig, die aktuell geltende, Corona-bedingte Einstufung der Hochrisikogebiete jetzt schnell auf den Prüfstand zu stellen und anzupassen", sagte Verbandschef Dirk Inger heute.

Länder mit einer vielfach niedrigeren Inzidenz als Deutschland weiterhin als Hochrisikogebiete zu bezeichnen, sei nicht mehr sinnvoll und nachvollziehbar. Die strengen Quarantäneregeln für ungeimpfte Reisende aus diesen Gebieten sei insbesondere für Familien mit Kindern ohne Impfschutz eine Herausforderung, betonte Inger. Deutschland müsse die Benachteiligung von Kindern und Familien daher zeitnah beenden.

11.17 Uhr: Israel verzichtet auf Corona-Pass

Wegen rückläufiger Infektionszahlen setzt Israel die Nutzung eines digitalen Ausweises für Geimpfte und Genesene aus. Ministerpräsident Naftali Bennett sagte heute nach Gesprächen mit Vertretern des Gesundheitswesens, die Omikron-Welle in Israel sei gebrochen. Das mache weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen möglich.

Der sogenannte Grüne Pass beschränkte den Zutritt zu geschlossenen Räumen und großen Versammlungen auf Menschen, die sich vom Coronavirus erholt oder mindestens drei Dosen des Impfstoffs erhalten haben. Obwohl die Zahl der Neuinfektionen nach wie vor hoch ist, meldet das israelische Gesundheitsministerium einen stetigen Rückgang der schweren Covid-19-Verläufe seit dem Höhepunkt der Omikron-Welle Anfang Februar.

10.39 Uhr: Ärzteverband ruft Bürger zu mehr Eigenverantwortung auf

Die Bundesärztekammer hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt, aber die Bürger für die Zukunft zu mehr Eigenverantwortung aufgerufen. "Mit dem Wegfall gesetzlicher Beschränkungen kommt dem eigenverantwortlichen Umgang der Menschen mit möglichen Ansteckungsrisiken eine noch größere Bedeutung zu", sagte der Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Als Beispiele nannte Reinhardt neben der Impfung freiwillige Schnelltests vor privaten Feiern. Solche Tests seien vor allem sinnvoll, "wenn ältere Familienangehörige oder Menschen mit Vorerkrankungen anwesend sind", betonte Reinhardt. Auch das Tragen von FFP2-Masken etwa im Nahverkehr und bei größeren Menschenansammlungen sei sinnvoll. Reinhardt nannte das Ende aller tiefgreifenden Schutzmaßnahmen "aus wissenschaftlich-epidemiologischer Sicht berechtigt".

"Die Omikron-Welle bricht, die Lage in den Kliniken ist beherrschbar und mit steigenden Temperaturen ist eine weitere Entspannung wahrscheinlich."

10.14 Uhr: Stamp warnt vor "Herbst und Winter der Zumutungen"

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) begrüßt die in der Ministerpräsidenten-Konferenz beschlossenen Lockerungen, mahnt aber gleichzeitig, den Herbst und Winter dieses Jahres im Blick zu behalten. Es sei wichtig, "dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt wissen, dass dann in der zweiten Märzhälfte, also zu Ende März hin, dann auch wieder Frühlingsfeste möglich sind, dass Sport, Kultur, Jugendarbeit auch unkompliziert wieder stattfinden kann", sagte der stellvertretende Ministerpräsident von NRW im Interview mit dem WDR heute Morgen.

"Gleichzeitig haben wir als Politik die Aufgabe, den Herbst so vorzubereiten, dass wir nicht wieder in einen Herbst und Winter der Zumutungen kommen, dass wir auch wirklich Vorsorge treffen." Joachim Stamp (FDP), NRW-Familienminister

9.44 Uhr: NRW schafft PCR-Tests an Grundschulen ab

An den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen wird zum Monatsende gelockert: Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) erklärte heute Morgen in Düsseldorf, dass die PCR-Pool-Tests an den Grundschulen zum 28. Februar abgeschafft werden sollen. Ab März sollen Grundschülerinnen und Grundschüler nur noch zu Hause ihren Test mit den Eltern machen - das allerdings drei Mal pro Woche. Förderschulen sollen das Verfahren mit PCR-Pool-Test vorerst behalten.

9.29 Uhr: Pandemie hat bislang 330 Milliarden Euro gekostet

Die wirtschaftlichen Ausfälle der vor zwei Jahren begonnenen Corona-Pandemie summieren sich in Deutschland dem Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) zufolge auf bislang 330 Milliarden Euro. "Dies entspricht einem volkswirtschaftlichen Verlust in Höhe von zusammen zehn Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019", sagte heute Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser, der die Zahlen berechnet hat. Zukünftige Wertschöpfungsverluste - die etwa durch Ausfälle in der Bildung entstünden - seien darin noch nicht berücksichtigt.

"Dies ist die schwerste Weltwirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 30er Jahren", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest mit Blick auf die Folgen des Coronavirus, das vor zwei Jahren erstmals in Europa auftrat. "Es war daher richtig, dass die deutsche Regierung die Wirtschaft entschlossen stabilisiert hat. Nicht durch eine klassische nachfrageorientierte Konjunkturpolitik, sondern durch Stabilisierung der Finanzmärkte und Überbrückungshilfen für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen."

8.22 Uhr: Entwicklungsministerin lobt Biontech-Pläne in Afrika

Kurz vor dem heutigen Start des EU-Afrika-Gipfels hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) noch einmal betont, wie wichtig die Produktion von Impfstoffen in Afrika ist, um auch dort die Pandemie in den Griff zu bekommen. "Bis jetzt wird nur ein Prozent der Impfstoffe, die in Afrika gebraucht werden, auch dort produziert", so Schulze im Gespräch mit dem WDR.

Deswegen sei die gestrige Ankündigung des Impfstoffhersteller Biontech "ein ganz, ganz wichtiger Schritt nach vorne", so die Ministerin. "Die jetzt sagen, sie bauen dort Impfstoffproduktion auf, in Ghana, im Senegal, in Südafrika und in Ruanda."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze nimmt an einer Pressekonferenz zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Berlin teil.

Svenja Schulze (SPD)

In diesem Zusammenhang hält es Schulze aber für wichtig, dass dort nicht einfach nur Fabriken aufgebaut werden, sondern es auch Fachkräfte gibt und eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut wird. Gerade im Bezug auf mRNA-Impfstoffe sei dies nicht nur für den Kampf gegen das Coronavirus wichtig.

"Diese Produktionsstätten sind nicht nur wichtig für Covid, sondern die können dann auch Impfstoff produzieren für Malaria, für Tuberkulose, für HIV oder für andere Krankheiten, die eben vor allen Dingen in Afrika vorkommen. Und deswegen ist das so eine nachhaltige Investition." Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

7.30 Uhr: Erstmals kein neuer Coronafall in der Olympiablase

Drei Tage vor der Schlussfeier der Olympischen Winterspiele haben die Organisatoren den ersten Tag ohne neuen Coronafall vermeldet. Durch die strengen Maßnahmen in der abgeschotteten Blase in Peking, Yanqing und Zhangjiakou - darunter tägliche PCR-Tests - war die Zahl der Fälle nach der Einreisewelle zu Beginn der Spiele schnell gefallen. Anfangs hatte das Organisationskomitee BOCOG noch mehr als 30 Fälle am Tag registriert.

Huang Chun, im BOCOG für die Pandemie-Prävention verantwortlich, sieht die Maßnahmen als beispielhaft für die künftige Pandemiebekämpfung in Peking an.

7.00 Uhr: Inzidenz sinkt fünften Tag in Folge

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz geht weiter runter. Laut Robert Koch-Institut liegt der Wert heute bei 1385,1 und somit den fünften Tag in Folge unter der Inzidenz des Vortages. Gestern gab das RKI die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche noch mit 1.401,0 an. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 235.626 Corona-Neuinfektionen. Die Hospitalisierungsrate liegt laut den aktuellsten Informationen des RKI von gestern bei 6,04.

Auch in NRW ist die Sieben-Tage-Inzidenz noch einmal gesunken: von 1437,1 am Mittwoch auf 1395,5. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 48.610 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. 62 Menschen starben an oder in Verbindung mit einer Coronainfektion.

Die RKI-Meldungen zu Fallzahlen und Inzidenzen sind zurzeit allerdings ungenau. Die Gründe: Meldungen über Neuinfektionen laufen verspätet beim RKI ein, weil die Gesundheitsämter überlastet sind. Zudem haben knappe Testkapazitäten und die neue Teststrategie Einfluss auf die Genauigkeit der Zahlen. Experten gehen von einer sehr hohen Dunkelziffer aus.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,90 an (Montag: 5,93). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.

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