Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage

52:21 Min. Verfügbar bis 16.02.2023

Lockerungen beschlossen: Ab 20. März fallen die meisten Corona-Einschränkungen weg

Stand: 16.02.2022, 21:39 Uhr

Die Länderchefs und Bundeskanzler Scholz haben beschlossen: In drei Schritten sollen bis 20. März alle harten Corona-Einschränkungen fallen. Die Maskenpflicht bleibt aber bis dahin bestehen.

Darauf haben viele Menschen lange gewartet: Die strengen Corona-Maßnahmen werden bis Mitte März schrittweise gelockert. "Irgendwie haben wir das nach zwei langen Jahren verdient", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag bei einer Pressekonferenz.

Seit dem Morgen hatte Scholz zusammen mit den Regierungschefs der Länder den Fahrplan für die nächsten vier Wochen abgestimmt. Demnach sollen in einem Drei-Stufen-Plan bis zum 20. März alle wesentlichen Einschränkungen nach und nach fallen. Danach sollen nur noch "Basisschutzmaßnahmen" - wie das Tragen medizinischer Masken - verordnet werden können.

Dies sind die drei Stufen:

STUFE 1

Treffen: Geimpfte und Genesene sollen sich wieder ohne Begrenzung treffen dürfen. Die momentan noch geltende Begrenzung auf zehn Personen fällt weg. Ist auch nur ein Nicht-Geimpfter dabei, bleibt es aber bis zum 19. März bei der geltenden Regelung, wonach höchstens zwei Personen aus einem anderen Haushalt erlaubt sind.

Einkaufen: 2G-Beschränkungen im Einzelhandel fallen weg, auch für Ungeimpfte. Die Maskenpflicht bleibt - ob FFP2- oder OP-Maske, entscheiden die Länder.

STUFE 2 (ab 4. März)

Gastronomie: Ab dem 4. März 2022 soll in der Gastronomie wieder die 3G-Regel gelten (Geimpfte, Genesene und Getestete). Diskotheken und Clubs werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet. Berücksichtigt werden soll bei diesem Öffnungsschritt aber die Lage in den Kliniken.

Großveranstaltungen in Stadien/Konzerte: Die zulässige Zuschauerzahl wird erhöht. Stadien dürfen maximal zu drei Vierteln gefüllt sein, höchstens aber mit 25.000 Menschen. Drinnen dürfen es bei 60 Prozent Auslastung maximal 6.000 Zuschauerinnen und Zuschauer sein. Der Zugang ist zunächst weiterhin auf Genesene und Geimpfte beschränkt. Maskenpflicht bleibt bestehen.

STUFE 3 (ab 20. März)

Alle "tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen" entfallen, "wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt", so der Beschluss. Das gelte auch für die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen und die Maskenpflicht.

Allerdings sollen die Länder auch über den 19. März 2022 hinaus "niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen" anordnen können, für die der Bundestag die rechtliche Grundlage schaffen soll. Zum Beispiel dürften dann Masken in Bussen, Bahnen, Innenräumen oder Schulen oder Tests in "bestimmten Bereichen" von den Länderregierungen angeordnet werden. Laut Bund-Länder-Beschluss wird dafür noch ein "Gesetzgebungsverfahren im Bund vorbereitet".

"Alle Länder sind sich einig, dass wir einen Basisschutz brauchen, um die Öffnungen abzusichern", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der zugleich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Man brauche einen solchen "Sanikasten im Kofferraum", um handlungsfähig zu sein, sagte auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

Erster Schritt "in den nächsten zwei Wochen"

Auf die Frage, wann der erste Schritt in Kraft tritt, wies Giffey darauf hin, dass die entsprechenden Beschlüsse in vielen Bundesländern ohnehin schon gefasst seien. In allen anderen Landeskabinetten solle es eine "zeitnahe Beschlussfassung" dazu geben, damit die Lockerungen "in den nächsten zwei Wochen umgesetzt" werden können.

Zur Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht waren sich Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder einig, dass sie notwendig sei. Entscheiden werde darüber aber der Bundestag. Beim Streitthema einrichtungsbezogene Impfpflicht heißt es, die Gesundheitsämter hätten ein Ermessen bei der Umsetzung. Es werde nicht sofort flächendeckend automatisch zu Betretungsverboten für ungeimpfte Beschäftigte kommen.

Genesenenstatus

Den Genesenenstatus soll künftig nicht mehr das Robert Koch-Institut festlegen. Die Übertragung dieser Kompetenz auf das RKI hatte für viel Kritik gesorgt, nachdem das RKI überraschend den Status von sechs auf drei Monate verkürzt hatte.

Scholz will nicht von "Freedom Day" sprechen

Deutschland könne in der Pandemie mittlerweile "zuversichtlich nach vorne schauen", sagt Scholz, der Scheitelpunkt der Omikron-Welle sei wohl erreicht. Die Lage werde sich in den nächsten Wochen stetig verbessern. Die Pandemie sei aber noch nicht vorbei. Von einem zuletzt so viel zitierten "Freedom Day" am 20. März wolle er daher ausdrücklich nicht sprechen: "Ich halte von solchen Begriffen nichts."

Wüst befürwortet Lockerungen

NRW-Ministerpräsident Wüst hatte die schrittweisen Lockerungen vorab befürwortet. "Als Erstes sollten Lockerungen möglich sein, wo der Grundrechtseingriff besonders groß ist - insbesondere in der Privatwohnung und da, wo Menschen geimpft sind", hatte Wüst am Montag dem WDR gesagt.

Die zwei wesentlichen Leitplanken seien, "dass wir weiter für das Impfen werben", verbunden mit einem "Basisschutz" - Abstand halten, Maskenpflicht, Hygienekonzepte - die auch über den 19. März hinaus nötig seien. "Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden", sagte Wüst nach dem Bund-Länder-Treffen am Mittwochnachmittag. Die Pandemie richte sich nicht nach dem Kalender. Es dürften daher nicht alle Maßnahmen über Bord geworfen werden

Am Mittwochabend sagte Wüst im ARD Extra, es sei "klug", auch nach dem 19. März noch die Möglichkeit zu haben, Maskenpflicht oder Tests wieder anzuordnen, wenn es nötig sei. Dringend erforderlich sei außerdem ein Impfregister.