Der Ticker von Montag (14.02.2022) zum Nachlesen

Stand: 14.02.2022, 20:56 Uhr

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Weniger Infektionen bei Schülerinnen und Schülern in NRW

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die wegen der Pandemie in NRW nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, ist nach wochenlangem Anstieg nun wieder gesunken. Zum Stichtag am 9. Februar meldeten die Schulen 85.882 bestätigte Corona-Fälle unter Schülerinnen und Schülern. Das entspricht 4,2 Prozent der Schülerschaft, wie es aus dem NRW-Schulministerium hieß. Eine Woche zuvor hatte die Abfrage an rund 5.000 öffentlichen Schulen ergeben, dass zu diesem Zeitpunkt 95.933 Schülerinnen und Schüler nachweislich infiziert waren.

Zudem befinden sich nach den aktuellsten Meldungen 60.548 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne - ein Anteil von 3,0 Prozent. Das bedeutet laut Ministerium ebenfalls einen Rückgang im Vergleich zum 2. Februar, als 77.572 Kinder und Jugendliche in Quarantäne gemeldet worden seien.

20.48 Uhr: Gesundheitsminister wollen gestuftes Verfahren bei Pflege-Impfpflicht

Die Gesundheitsminister der Länder sind sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden weitgehend einig, die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal ausgewogen und in einem gestuften Verfahren umzusetzen. Auch wenn noch viele Fragen offen seien, solle das Gesetz vollzogen und umgesetzt werden, sagte Petra Grimm-Benne (SPD), die Gesundheitsministerin in Sachsen-Anhalt ist. Es gebe eine große Einigkeit in den Ländern über ein gestuftes Verfahren ab Mitte März.

Binnen 14 Tagen sollten die betroffenen Beschäftigten einen Impfnachweis vorweisen, sagte Grimm-Benne. Alle die, die sich noch impfen lassen wollen oder beispielsweise erst eine Impfung haben, sollten weiterarbeiten dürfen. Es solle auch unterschieden werden zwischen Arbeitnehmern, die direkt an Patienten arbeiten, und solchen, die andere Tätigkeiten ausüben.

Wenn die Arbeitgeber oder Gesundheitsämter die Gefährdung der Versorgung annähmen, solle es möglich sein, dass ein nicht geimpfter Arbeitnehmer für eine Übergangszeit weiterbeschäftigt werden darf, erklärte Grimm-Benne. Dann sollten Auflagen wie eine tägliche Testung oder Arbeit im Vollschutz greifen, auch der Wechsel an einen anderen Arbeitsplatz sei möglich.

20.29 Uhr: Kanadische Polizei entdeckt Waffenlager bei Corona-Demonstranten an US-Grenze

Die kanadische Polizei hat bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen eine schwer bewaffnete Gruppe von Demonstranten festgenommen. Elf Teilnehmer einer Blockade des Grenzübergangs in Coutts im Bundesstaat Alberta seien in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei mit.

Die Beamten hatten nach Hinweisen auf eine "kleine organisierte Gruppe" mit Zugang zu einem Waffenlager drei Lastwagen durchsucht. Dabei wurden nach Polizeiangaben mehrere Gewehre und Handfeuerwaffen sowie Schutzkleidung, eine Machete und "große Mengen Munition" sichergestellt. "Die Gruppe soll bereit gewesen sein, Gewalt gegen die Polizei anzuwenden, falls Versuche unternommen würden, die Blockade zu stören", erklärte die Polizei.

18.16 Uhr: Wüst hält Lockerungen für vertretbar

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen für vertretbar. "Die Wissenschaft signalisiert uns, dass die Omikron-Welle bei uns ähnlich verläuft wie in den Nachbarländern. Wir haben den Höhepunkt schon erreicht oder in einigen Bundesländern schon überschritten. Deswegen haben wir die Chance, in eine neue Phase der Pandemie-Politik einzutreten und Grundrechtseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen", sagte Wüst dem WDR.

Als Erstes sollten Lockerungen möglich sein, wo der Grundrechtseingriff besonders groß sei - "insbesondere in der Privatwohnung und da, wo Menschen geimpft sind", so Wüst. Auch die Gastronomie sei ein Thema. Zwischen den Schritten müsse ausreichend Zeit sein, um die Entwicklung zu betrachten und zu prüfen, ob der nächste Schritt gangbar sei. "Insbesondere die Hospitalisierung muss man genau im Blick haben", sagte Wüst.

Es gebe zwei wesentliche Leitplanken für die Öffnung. "Das eine ist, dass wir weiter für das Impfen werben. Das andere ist ein Basisschutz. Also das Thema Abstand halten, Maskenpflicht, Hygienekonzepte - ganz wesentliche Dinge, die wir auch über den 19. März brauchen werden. Deshalb muss die Bundesregierung da nachsteuern", sagte Wüst.

18.12 Uhr: WHO-Chef warnt vor Fahrlässigkeit in der Pandemie

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat vor Fahrlässigkeit in der Corona-Pandemie gewarnt. Hohe Impfraten in einigen Ländern und die weniger gefährliche Coronavirus-Variante Omikron verleiteten zu dem falschen Schluss, die Pandemie sei zu Ende, sagte Tedros. Die Welt dürfe aber nicht die Chance verspielen, die Pandemie 2022 unter Kontrolle zu bringen, betonte er. Das Risiko, die Möglichkeit ungenutzt zu lassen, steige angesichts der weltweiten Impf-Kluft weiter an.

17.58 Uhr: Leukämie-Patient seit 14 Monaten positiv

In der Türkei wird Muzaffer Kayasan seit 14 Monaten ununterbrochen positiv gestestet. Der 56-jährige Leukämie-Patient habe die bislang längste bekannte Covid-Infektion der Türkei, sagten Ärzte. Der Grund dafür liege möglicherweise an seinem geschwächten Immunsystem. Wegen der andauernden Infektion kann Kayasan gemäß den türkischen Impfregeln keine Impfung erhalten. Daten der Leukämie-Gesellschaft Leukemia & Lymphoma Society zeigen, dass ein Viertel der Erkrankten selbst nach zwei Dosen einer Impfung keine nachweislichen Antikörper produzieren.

17.54 Uhr: Gericht hält Verkürzung der Genesenenzeit für rechtswidrig

Die verkürzte Gültigkeit eines Nachweises nach einer überstandenen Corona-Infektion von sechs auf drei Monate ist nach einer Eilentscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Das Robert Koch-Institut (RKI) habe nicht die Befugnis, Regelungen zu treffen, die Grundrechte einschränkten, hieß es in der Begründung zu dem Eilantrag. Zudem werde eine rechtssichere Information unzumutbar erschwert, weil das RKI die Informationen auf seiner Internetseite "nahezu sekündlich" ändern könne. Der Betroffene müsste also ständig überprüfen, ob der Inhalt der Internetseite verändert wurde.

Die Bundesregierung hatte die Corona-Vorschriften am 14. Januar dahingehend geändert, dass für den Corona-Status "genesen" die im Internet veröffentlichten Vorgaben des RKI maßgeblich sind. Danach gilt seit 15. Januar eine verkürzte Gültigkeitsdauer von 90 Tagen - statt bisher sechs Monate.

17.36 Uhr: Niederlande wollen die meisten Corona-Maßnahmen aufheben

Die Niederlande wollen die meisten Corona-Maßnahmen aufheben. Eine Entscheidung darüber soll am Dienstag fallen und am Abend bekannt gegeben werden. Nach den vorliegenden Plänen sollen Stadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt für Besucher freigegeben werden. Die Öffnungszeiten für Gaststätten soll auf 1 Uhr erweitert werden, statt wie bisher 22 Uhr.

Einschränkungen sind noch für Großveranstaltungen ohne feste Sitzplätze wie Festivals oder Nachtclubs vorgesehen. Auch der Corona-Pass bleibt zunächst. Damit müssen Besucher nachweisen, dass sie getestet, geimpft oder genesen sind. Die Regierung plant, zum Ende des Monats die restlichen Auflagen wie Maskenpflicht, Corona-Pass und Mindestabstand zu streichen.

16.54 Uhr: Uniklinik Köln nimmt an NRW-weiter Studie zu Corona-Spätfolgen teil

In NRW soll eine großangelegte wissenschaftliche Untersuchung die gesundheitlichen und psychosozialen Spätfolgen nach einer ausgeheilten Corona-Infektion erforschen. An den Standorten Essen, Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster solle dazu eine Gruppe von insgesamt 2.000 Patienten aufgebaut werden, die mindestens drei Jahre nachbeobachtet werden, teilte die Uniklinik Köln mit. Das NRW-Wissenschaftsministerium unterstützt das Projekt in den kommenden vier Jahren mit einer Fördersumme von insgesamt rund 4,6 Millionen Euro.

Im Rahmen der Studie sollen körperliche oder seelische Beschwerden möglichst frühzeitig erfasst werden, um Erkrankten eine geeignete Behandlung anbieten zu können, erklärte die Infektiologin Clara Lehmann von der Uniklinik Köln. Hierzu stehe den Teilnehmenden der Untersuchung eine spezialisierte Post-Covid-Ambulanz zur Verfügung.

16.45 Uhr: Überbrückungshilfen für Firmen werden verlängert

Staatliche Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen werden bis Ende Juni verlängert. Darüber wurde in der Bundesregierung eine Einigung erzielt, wie das Wirtschaftsministerium am Montag auf Anfrage mitteilte. Die Überbrückungshilfe IV läuft bisher bis Ende März. Die milliardenschweren Hilfen sind das zentrale Kriseninstrument des Bundes, um die Folgen der Pandemie auf Firmen und Jobs abzufedern.

Unterstützt werden Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Vergleichswert ist in der Regel der jeweilige Monat im Vor-Corona-Jahr 2019. Erstattet werden fixe Betriebskosten wie Mieten und Pachten oder Ausgaben für Strom und Versicherungen. Die Förderhöhe ist gestaffelt je nach Höhe des Umsatzeinbruchs.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Wochenende für stufenweise Öffnungsschritte in der Pandemie ausgesprochen. Zur Absicherung für Wirtschaft und Beschäftigte sei eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni analog zu den Regelungen zum Kurzarbeitergeld aber ebenfalls geboten und sinnvoll, so das Ministerium.

Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte: "Wir brauchen eine stufenweise Rückkehr zur Normalität in Deutschland." Das bedeute aber nicht, dass man alle Maßnahmen sofort runterfahren könne. Während sich die Lage in der Gastronomie und im Handel mit dem Ende der 2G-Regelung recht schnell normalisieren könne, werde es in anderen Branchen noch dauern.

16.41 Uhr: In Rheinland-Pfalz drohen 500 Euro Bußgeld bei Impfpflicht-Verstößen

Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege müssen in Rheinland-Pfalz mit einem Bußgeld von 500 Euro rechnen, wenn sie der ab 16. März geltenden Impfpflicht nicht nachkommen. Wer beharrlich eine Impfung verweigere, solle im Regelfall auch mit einem Betretungsverbot für seinen Arbeitsplatz belegt werden, kündigten Gesundheitsminister Clemens Hoch und Sozialminister Alexander Schweitzer (beide SPD) an.

16.14 Uhr: Baerbock für allgemeine Impfpflicht

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Es sei gut, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im März kommen werde, sagte Baerbock nach dem Besuch des Evangelischen Krankenhauses in Ludwigsfelde. "Sie wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, damit wir all diejenigen schützen, die seit zwei Jahren alles gegeben haben, das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten."

15.45 Uhr: Krankenhausgesellschaft: Belegungszahlen gehen erst im März zurück

Die sich andeutende Entspannung der Corona-Lage wird sich nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erst in einigen Wochen in den Kliniken bemerkbar machen. Es sei erst im Laufe des März mit einer deutlichen Reduktion der Belegungszahlen zu rechnen, teilte die DKG mit.

Der Expertenrat der Bundesregierung hatte in einer am Sonntagabend veröffentlichten Stellungnahme eine mögliche Lockerung der Coronamaßnahmen an die Lage in den Krankenhäusern geknüpft: "Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist."

14.30 Uhr: Tiefgreifende Einschränkungen sollen bis 20. März fallen

Bund und Länder erwägen einen Drei-Stufen-Plan, um bis zum 20. März alle tiefgreifenden Corona-Einschränkungen zu beenden. "Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden", heißt es in dem dem WDR vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch.

In einem ersten Schritt würden demnach der Zugang zum Einzelhandel "bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen" sowie private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr als zehn Teilnehmern erlaubt. Ab dem 4. März kämen Lockerungen für Gastronomie, Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen hinzu. Ab dem 20. März "entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen" wie auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen.

Dem Entwurf zufolge sollen niedrigschwellige Schutzmaßnahmen beibehalten werden. Darunter fällt insbesondere die Maskenpflicht in Innenräumen sowie in Bussen und Bahnen.

14.05 Uhr: Institut: NRW-Wirtschaft wird 2022 Vorkrisen-Niveau übertreffen

Die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in diesem Jahr das Niveau vor der Corona-Krise übertreffen. In ihrem heute veröffentlichten Konjunkturbericht erwarten die Wirtschaftsforscher für das bevölkerungsreichste Bundesland trotz der anhaltenden Pandemie und der Lieferengpässe in vielen Bereichen ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent. Damit liege die Wirtschaftsleistung 2022 voraussichtlich 2,2 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Das Institut gilt als wirtschaftsnah.

11.48 Uhr: Angstforscher bezweifelt Zunahme von psychische Problemen durch Krise

Der Angstforscher Borwin Bandelow ist überzeugt, dass die deutsche Gesellschaft die Corona-Krise psychisch relativ unbeschadet überstehen wird. „"Ich glaube, dass wir zu 90 Prozent wieder in den ganz normalen Zustand zurückkommen“", sagte Bandelow der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ). Die Zahl der Suizide und der Depressionserkrankungen habe sich anders als befürchtet kaum verändert. „"Man kann sagen, zwölf Prozent der Menschen haben eine Angststörung, neun Prozent eine Depression. Doch das war auch schon vor der Pandemie so.“" Die psychiatrischen Kliniken hätten keinen besonderen Zulauf erhalten, betonte der Angstforscher der Universität Göttingen.

11.02 Uhr: Impfpflicht-Gegner protestieren weiter vor Parlament in Neuseeland

Die Proteste Hunderter Impfpflicht-Gegner vor dem Parlament in Neuseelands Hauptstadt Wellington dauern trotz Warnungen der Polizei auch nach einer Woche an. Die Teilnehmer haben zahlreiche Zelte aufgebaut und blockieren seit vergangener Woche viele Zufahrtsstraßen mit Lastwagen, Campern und Autos. Die Zahl der Demonstranten werde auf etwa 1.000 geschätzt, berichtete der Sender Radio New Zealand (RNZ) heute. Aufforderungen der Polizei, die Fahrzeuge anderweitig zu parken, würden bislang missachtet.

Tausende Demonstranten waren am vergangenen Dienstag - offenbar inspiriert von den bildmächtigen Protesten zorniger Lkw-Fahrer im kanadischen Ottawa - in einem Konvoi mit Lastwagen zum Parlament gezogen, um ihrem Unmut über die strengen Corona-Regeln in dem Pazifikstaat Luft zu machen. Am Donnerstag hatten die Sicherheitskräfte versucht, das Camp zu räumen. Dabei war es auch zu kleineren Zusammenstößen gekommen, etwa 120 Demonstranten und Demonstrantinnen wurden nach Polizeiangaben festgenommen.

9.08 Uhr: Expertenrat hält Lockerungen für möglich

Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Corona-Kurs am kommenden Mittwoch hat der Expertenrat der Bundesregierung gestern Abend eine weitere Stellungnahme veröffentlicht. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erwarten in den kommenden Wochen einen Abfall der Omikron-Welle und sagen: "Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist."

Der Rat mahnte allerdings auch ein besonnenes Vorgehen an. Ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast. Wichtig bleibt aus Sicht des Rates unter anderem die Möglichkeit zur Maskenpflicht. Auch verweist er auf die nach wie vor zu hohe Immunitätslücke in der Bevölkerung.

Ähnlich äußerte sich auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Talkshow "Anne Will". Er riet dazu, die Situation von anderen Ländern nicht eins zu eins auf Deutschland zu übertragen und warnte vor möglichen Infektions-Szenarien im Herbst.

8.02 Uhr: Veranstaltungsbranche fordert Ende aller Auflagen

Die deutsche Veranstaltungsbranche fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch eine "sofortige und vollständige Öffnung" und das Ende aller Corona-Auflagen. "Wir müssen jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden oder nicht", sagte der Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, der Funke- Mediengruppe. Für viele Veranstalter hänge von einer klaren Perspektive das wirtschaftliche Überleben ab.

Der Verband halte es für vertretbar, dass Bund und Länder am Mittwoch die Aufhebung aller Corona-Auflagen beschließen. "Wir sehen ja, dass dem Gesundheitssystem derzeit keine Überlastung droht", sagte Michow. Wegfallen müssten alle Kapazitätsbeschränkungen, die Überprüfung von Impfnachweisen bei Veranstaltungen und die Maskenpflicht.

7.35 Uhr: Lindner für Aufhebung der 2G-Regeln

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch macht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für weitgehende Öffnungsschritte stark. "Das Gesundheitswesen bewältigt die Omikron-Welle, eine strukturelle Überlastung droht dadurch nicht", sagt der FDP-Chef dem "Handelsblatt". "Deshalb sind breitflächige Eingriffe in unsere Freiheit nicht mehr verhältnismäßig." In den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und in den Betrieben müsse man "einen spürbaren Schritt Richtung Normalität" gehen. Die 2G-Regeln sollten "sofort aufgehoben" und durch das Tragen von FFP2-Masken ersetzt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollten entfallen. Draußen sollte es keine Personenbeschränkungen mehr geben. "Wir müssen den Prozess jetzt einleiten und Stufe für Stufe das Leben normalisieren", so Lindner.

7.00 Uhr: Gestiegener Personalausfall in NRW-Krankenhäusern

Die Omikron-Welle führt in Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen zu einem steigenden Personalausfall. Dabei gehe es aber nicht allein um Corona-Infektionen von Beschäftigten, sondern auch um Quarantäne oder eine zeitweise notwendige Kinderbetreuung zu Hause, wie die Krankenhausgesellschaft, Verdi und das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens berichten. Gleichzeitig sei aber auch die Zahl der Patienten gestiegen, die mit oder wegen Corona ins Krankenhaus zur Behandlungen kommen. An der Uniklinik Düsseldorf handelt es sich nach Angaben eines Sprechers um den höchsten Stand des Personalausfalls seit Beginn der Pandemie.

6.45 Uhr: Corona-Inzidenz erneut leicht gesunken

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erneut eine leicht gesunkene bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz vermeldet - wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Das RKI gibt den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 1459,8 an. Am Vortag lag der Wert noch bei 1466,5.

Auch in NRW ist die Inzidenz heute laut RKI gesunken: von 1524,5 am Sonntag auf 1508,1. Die Hospitalisierungsrate bundesweit gab das RKI zuletzt am Freitag mit 6,46 an.

Die Hospitalisierungsinzidenz regelt, welche möglichen Maßnahmen in den Bundesländern zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden können. Spätestens ab einem Wert von drei gilt für Veranstaltungen die 2G-Regel, ab einem Wert von sechs die 2G-Plus-Regel und ab einem Wert von neun sollen weitere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen hinzukommen.

Die RKI-Meldungen zu Fallzahlen und Inzidenzen sind zurzeit allerdings ungenau. Die Gründe: Meldungen über Neuinfektionen laufen verspätet beim RKI ein, weil die Gesundheitsämter überlastet sind. Zudem haben knappe Testkapazitäten und die neue Teststrategie Einfluss auf die Genauigkeit der Zahlen. Experten gehen von einer sehr hohen Dunkelziffer aus.