Ticker vom Mittwoch (09.02.2022) zum Nachlesen

Stand: 09.02.2022, 21:16 Uhr

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.Scholz: Einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen

NRW stellt vollständige Erfassung der Corona-Daten infrage

Angesichts der riesigen Zahl von Corona-Fällen und der Überlastung der Gesundheitsämter stellt das NRW-Gesundheitsministerium die vollständige Erfassung der Daten zur Debatte. Es stelle sich die Frage, ob der Aufwand zur Vollerfassung der Fälle noch sinnvoll sei oder ob man besser auf qualifizierte Stichproben setzen solle, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Gerhard Herrmann, im Gesundheitsausschuss des Landtags. Das Thema wolle NRW auch in der Gesundheitsministerkonferenz vorantreiben.

Die Gesundheitsämter sollen die Bearbeitung der aufgrund der Omikron-Welle rasant gestiegenen Datenmenge nach Worten Herrmanns jetzt priorisieren. Neue Meldungen sollten vor älteren Meldungen bearbeitet werden und Erstmeldungen vor Folgemeldungen. Herrmann verwies auch auf aktuelle Leistungsprobleme bei der von den Gesundheitsämtern genutzten Software Sormas. Das System sei nur eingeschränkt nutzbar, wenn eine hohe Zahl von Mitarbeitern versuche, die Fälle einzugeben. Das Problem werde jetzt behoben.

21.10 Uhr: Scholz: Einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht auf die Umsetzung der umstrittenen Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken durch die Länder. "Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden", sagte Scholz nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Dies sei "einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems".

Büchner verwies auf die gültige Gesetzesregelung, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Die Länder hätten den Bund explizit gebeten, diese Impfpflicht als zusätzlichen Schutz für gefährdete Gruppen einzuführen. Für die Umsetzung seien die Länder zuständig.

Bayern hatte angekündigt, den Vollzug de facto auszusetzen. Die CDU fordert ein bundesweites Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

20.19 Uhr: Mehr Geld für Impfkampagnen in Afrika

Die EU will Corona-Impfkampagnen in Afrika mit weiteren 125 Millionen Euro unterstützen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch des Instituts Pasteur in der senegalesischen Hauptstadt Dakar an. Das Geld werde dazu dienen, eine gute Verteilung von Impfstoffdosen sicherzustellen und medizinische Teams zu schulen, sagte sie. Nach Angaben der Afrikanischen Union waren in Afrika bis Anfang Februar nicht einmal zwölf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Die Quote liegt damit deutlich niedriger als in anderen Teilen der Welt. Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO ist eigentlich, dass 70 Prozent der gesamten Weltbevölkerung bis Mitte 2022 geimpft sind.

17.34 Uhr: Anspruch auf PCR-Test künftig erst nach positivem Schnelltest

Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen soll der Einsatz genauerer PCR-Labortests künftig stärker konzentriert werden. Der grundsätzliche Anspruch darauf soll bestehen bleiben - PCR-Tests sollen aber vorerst nur noch nach einem positiven Antigen-Schnelltest gemacht werden. "Auf dem Höhepunkt der Pandemie setzen wir PCR-Tests gezielter ein", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Eine rote Warnmeldung auf der Corona-App reiche nicht mehr. Ein Anspruch auf PCR-Test muss laut Ministerium auch dann erst mit einem Schnelltest abgeklärt werden. "Wer Gewissheit über eine Infektion benötigt, bekommt sie", betonte Lauterbach zugleich. Die Regelungen gehen aus einem neuen Entwurf für eine geänderte Testverordnung hervor.

17.15 Uhr: Friseurin hat keinen Anspruch auf Entschädigung

Eine Friseurin aus Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Entschädigung vom Land, weil ihr Salon wegen eines Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Die Schließung des Betriebs war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart verhältnismäßig. Die Frau hatte ihren Salon wegen der Corona-Verordnung vom 23. März bis zum 4. Mai 2020 schließen müssen. Dafür verlangte sie vom Land eine Entschädigung. (Az: 4 U 28/21) Das OLG wies die Klage allerdings ab und bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Heilbronn. Berechtigt für eine Entschädigung sind nach Ansicht der Richter lediglich Ansteckungsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern. Darunter falle sie als sogenannte Kontaktmultiplikatorin nicht.

16.54 Uhr: Münster bittet Katastrophenschutz um Hilfe

Wegen einer Vielzahl von Corona-Infizierten und Personalausfällen in Pflegeeinrichtungen soll in Münster der Katastrophenschutz der Hilfsorganisationen zum Einsatz kommen. Das teilte der Krisenstab der Stadt mit. Kurzfristig seien die in Münster vertretenen Organisationen Arbeiter Samariter Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter und Malteser Hilfsdienst um Unterstützung gebeten worden.

In Münster seien aktuell 120 Mitarbeiter von stationären Pflegeeinrichtungen aufgrund von Corona in Isolation, hieß es weiter. 20 Mitarbeiter stehen allein in einem besonders betroffenen Altenheim aktuell nicht mehr zur Versorgung der Bewohner und Bewohnerinnen zur Verfügung. Gleichzeitig habe sich die Zahl der Pflegebedürftigen in den Einrichtungen binnen einer Woche auf nun 112 Personen verdoppelt.

16.37 Uhr: Guterres sieht ungleiche Chancen bei der Pandemie-Bekämpfung

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht die Chancen reicher und armer Staaten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ungleich verteilt. "Die Ungleichheit bei der Verfügbarkeit von Impfstoffen ist das größte moralische Versagen unserer Zeit. Die Menschen und die Staaten zahlen den Preis", sagte Guterres zum Start einer Kampagne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Unterstützung ärmerer Staaten.

Die WHO möchte insbesondere von den reichen Staaten 16 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) einsammeln, um in den nächsten Monaten Impfstoffe, Tests und Medikamente zielgerichtet zur Verfügung zu stellen. In Afrika seien im Gegensatz zu Europa und anderen reichen Regionen nur acht Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.

16.21 Uhr: Allgemeine Corona-Impfpflicht ab dem 1. Oktober?

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 könnte nach den Vorstellungen einiger Abgeordneter ab dem 1. Oktober in Deutschland gelten - vorausgesetzt, der Bundestag stimmt dem zu. "Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Strack-Zimmermann gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die sich für eine Impfpflicht ab 18 starkmachen. Zuletzt waren immer mehr Details ihres Vorschlags bekannt geworden. So sprach sich die Parlamentariergruppe in einem Eckpunktepapier dafür aus, dass die Impfpflicht mit drei Impfungen erfüllt und bis Ende des nächsten Jahres befristet sein soll. Die Krankenkassen sollen demnach ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern.

15.57 Uhr: FDP: Corona-Gipfel soll konkrete Öffnungsperspektive aufzeigen

Mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel zur Coronavirus-Pandemie am 16. Februar fordert die FDP Perspektiven für Lockerungen - und stellt sich damit gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Ich bin davon überzeugt, dass wir konkrete Maßnahmen mit Blick auf das Thema Öffnung brauchen, wir brauchen eine Öffnungsperspektive", sagte der designierte neue FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu Reuters TV am Mittwoch in Berlin. "In ganz Europa wird gerade geöffnet, und bei uns gibt es noch nicht einmal eine richtige Debatte, was eine richtige Exit-Strategie sein könnte."

Vor allem sei es jetzt geboten, die 2G-Regel für den Einzelhandel bundesweit aufzuheben. Die 2G-Regelung sei von Anfang an eine enorme Belastung für den Handel gewesen, "aber mit Null Nutzen". Die Auflage sei ohnehin von der Realität völlig überholt. Ein Anstieg schwerwiegender Krankheitsverläufe sei derzeit nicht zu beobachten.

15.34 Uhr: Studie zeigt: Corona-Impfung schützt auch Ungeborene

In der Vergangenheit waren viele Schwangere in Sachen Corona-Impfung eher zurückhaltend. Erst im September vergangenen Jahres erklärte die Ständige Impfkommission (Stiko), dass eine Impfung mit einem mRNA-Vakzin für Schwangere und stillende Mütter unbedenklich ist. Eine aktuelle US-Studie hat jetzt festgestellt: Nicht nur die Mütter können von einer Impfung profitieren, sondern auch ihre Babys.

15.15 Uhr: Kabinett verlängert Kurzarbeiter-Regeln - Bundestag muss noch zustimmen

Die Corona-Kurzarbeiter-Regeln sollen bis Ende Juni statt nur bis Ende März in Kraft bleiben. Das beschloss das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, damit würden Beschäftigte und Betriebe in besonders hart getroffenen Branchen, etwa der Veranstaltungs- und Gastronomiebranche, weiter unterstützt. Der Bundestag muss die Änderungen noch verabschieden. Während der Pandemie können Betriebe bereits dann Kurzarbeit anmelden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten Arbeitsausfall haben. In normalen Zeiten muss es mindestens ein Drittel der Belegschaft sein. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird von 24 Monaten auf bis zu 28 Monate verlängert.

15.02 Uhr: An Karneval wird Köln zur Brauchtumszone

Die närrischen Tage rücken immer näher - jetzt hat die Stadt Köln Details ihrer Karnevalsplanungen vorgestellt. Fest steht: Von Weiberfastnacht bis Karnevalsdienstag wird die ganze Stadt zur Brauchtumszone. Feiern darf nur, wer doppelt geimpft ist und zusätzlich einen negativen Test oder eine Booster-Impfung nachweisen kann. Und das gilt für das gesamte Stadtgebiet, wie Stadtdirektorin Andrea Blome erklärte. Damit gilt an den Karnevalstagen für Feiernde in ganz Köln die 2G-plus-Regel. Die Einhaltung der Regeln werde stichprobenartig überprüft, hieß es.

14.23 Uhr: Wüst stellt Ende der 2G-Regel im Einzelhandel in Aussicht

Die Zugangsbeschränkung nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel in NRW soll nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar aufgehoben werden. Das stellte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heute am Rande eines Termins in Köln in Aussicht. "Wir werden gemeinsam in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen schrittweisen Plan für mehr Perspektiven beraten, der die Öffnungen verantwortungsvoll mit einem Basisschutz absichert", sagte Wüst, der aktuell MPK-Vorsitzender ist, der Deutschen Presse-Agentur. "Das heißt: Maske tragen und Abstand halten, da, wo es nötig ist." Das gelte auch für den Einzelhandel.

Schon heute gebe er das Signal, "dass wir unmittelbar nach der Ministerpräsidentenkonferenz Einheitlichkeit herstellen werden mit unseren Nachbarn Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz". In Niedersachsen und Hessen sowie mehreren anderen Bundesländern wurde die 2G-Regel im Einzelhandel bereits abgeschafft. "Es ist gerade beim Handel, der in vielen Regionen auch jenseits von Ländergrenzen Kunden anzieht, richtig, dass wir einheitlich handeln und uns mit den anderen Ländern abstimmen", sagte Wüst.

Im NRW-Einzelhandel muss seit Mittwoch die Zugangsbeschränkung für Geimpfte und Genesene (2G) zwar nur noch stichprobenhaft kontrolliert werden, abgeschafft wurde die 2G-Regel aber noch nicht. Wüst sagte, für ihn sei klar, dass es in einem ersten Schritt nach den Vereinfachungen weitere Erleichterungen für den Handel durch die Aufhebung der 2G-Regel brauche. Gleichzeitig müsse der Infektionsschutz durch das Tragen einer FFP2-Maske abgesichert werden. Zuvor hatte Wüsts Regierungspartner FDP eine zügige Abschaffung der 2G-Regel gefordert.

14.19 Uhr: Viele Eltern unzufrieden mit Corona-Aufholprogramm an Schulen

Knapp drei Viertel der Eltern in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mit den Corona-Aufholprogrammen für Schülerinnen und Schüler nicht zufrieden. 74 Prozent der befragten Eltern schulpflichtiger Kinder glaubten nicht, dass die aktuellen Maßnahmen ausreichen, um coronabedingte Lernlücken bei ihren Kindern zu schließen, das ergab die heute veröffentlichte Erhebung im Auftrag des Nachhilfe-Instituts Studienkreis. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte dafür vom 5. bis 19. Januar insgesamt 1.026 Mütter und Väter per Telefon und online.

14.13 Uhr: Britischer Regierungschef will Pflicht zu Selbstisolation Infizierter kippen

Der britische Premierminister Boris Johnson will die Pflicht zur Selbstisolation im Falle eines positiven Corona-Tests abschaffen. Johnson kündigte heute im Parlament in London einen Plan für ein "Leben mit Covid" an. "Vorausgesetzt, die aktuellen ermutigenden Trends in den Daten setzen sich fort, gehe ich davon aus, dass wir die letzten heimischen Beschränkungen – einschließlich der gesetzlichen Verpflichtung zur Selbstisolierung bei positivem Test – einen ganzen Monat früher beenden können", sagte Johnson. Das wäre dann bereits zum 23. Februar der Fall.

12.40 Uhr: DGB gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

In der Debatte um die Corona-Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen und Kliniken hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für einen anderen Weg plädiert. "Wir sind nach wir vor für 3G-Regelungen, und auch bei 3G-Regelungen gehen wir davon aus, dass die Sicherheit für die Patienten und für die Beschäftigten gewährleistet wird", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. 

"Wenn der Staat eine allgemeine oder eine einrichtungsbezogene Impfpflicht durchführt, kann es nicht sein, dass in diesen Einrichtungen oder Betrieben die Kontrolle erfolgt, dass die Einrichtungen, die Arbeitgeber, quasi Erfüllungsgehilfe des Gesetzgebers werden und damit betriebliche Konflikte entstehen, arbeitsrechtliche Konsequenzen entstehen zu Lasten der Beschäftigten", sagte Hoffmann weiter. 

12.28 Uhr: EU-Bericht: Pandemie trifft besonders ärmere Regionen

Besonders ärmere europäische Regionen sind hart von der Pandemie getroffen worden. Das geht aus einem Bericht zur Regionalpolitik der Europäischen Union hervor, den die EU-Kommission heute präsentierte. Die sogenannte Kohäsionspolitik der EU zielt darauf ab, durch Zahlungen an Regionen Entwicklungsunterschiede zu verringern.

Dem Bericht zufolge wurde das Wachstum in weniger entwickelten Regionen generell durch die Kohäsionspolitik angekurbelt, besonders in östlichen Regionen wie in Polen oder im Baltikum. Doch die Pandemie habe Fortschritte teils wieder zunichtegemacht. So seien durch die Kohäsionspolitik zwischen 2012 und 2019 rund 17 Millionen weniger Menschen von Armut bedroht gewesen. Wegen Corona seien indes 2020 fünf Millionen wieder dazugekommen. Vor allem ärmere Regionen, die vom Tourismus abhängen, waren demnach stark betroffen.

12.02 Uhr: Kein Anbieterwechsel bei Selbsttests für NRW-Schulen

Das Schulministerium sieht keinen Anlass für einen Anbieterwechsel bei Corona-Selbsttests für die Schulen in NRW. Die seit Jahresbeginn genutzten Testprodukte aus China seien zuverlässig und "qualitativ hochwertig", sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) heute im Schulausschuss des Landtags. Sie würden auch in vielen anderen Bundesländern genutzt, wo ebenfalls kein Anbieterwechsel geplant sei.

Aus der SPD-Opposition waren zuvor erneut Zweifel an der Sensitivität der Selbsttests geäußert worden. Aus Grundschulen werde berichtet, dass nach positiven PCR-Pooltests von Schulklassen im Labor dann die anschließenden Einzel-Selbsttests bei allen Schülern negativ ausgefallen seien. Das hatte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott moniert, es sei von vielen unentdeckten Infektionen auszugehen. Gebauer kritisierte eine "Desinformationskampagne", die Lehrer und Familien gezielt verunsichere, unverantwortlich sei und "im Interesse von Wahrheit und Klarheit" eingestellt werden müsse.

11.47 Uhr: Schweden stoppt Corona-Tests weitgehend

Schweden hat seine weitreichenden Corona-Tests eingestellt. Selbst Menschen, die Symptome zeigen, müssen sich heute nicht in jedem Fall testen lassen. Freie PCR-Tests gibt es nur noch für Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie für besonders gefährdete Menschen. Damit werden die mobilen Zeltstationen in den Städten ebenso abgeschafft wie die Drive-in-Testzentren und die Tests zu Hause, die während der Pandemie allgegenwärtig waren und wichtige Daten für die Verfolgung der Ausbreitung lieferten.

Private Zentren bieten zwar noch Tests an, etwa für Reisen ins Ausland, aber die Kosten werden nicht erstattet. Antigen-Schnelltests gibt es in Supermärkten und Apotheken zu kaufen, deren Ergebnisse werden jedoch nicht an die Behörden gemeldet.

11.35 Uhr: Leipziger Buchmesse fällt zum dritten Mal in Folge aus

Die Leipziger Buchmesse fällt zum dritten Mal in Folge aus. Die Absage der vom 17. bis zum 20. März geplanten Messe begründeten die Veranstalter heute damit, dass innerhalb der vergangenen Tage zahlreiche Aussteller wegen der Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie abgesagt hätten. Damit seien die Qualität und die inhaltliche Breite einer großen Publikumsmesse nicht mehr gewährleistet.

11.27 Uhr: Befragung: Kinder leiden weiterhin psychisch unter Pandemie

Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie ist einer Analyse Hamburger Wissenschaftler zufolge weiterhin hoch. Rund ein Drittel empfindet demnach weniger Lebensqualität. Vor der Corona-Krise waren es zwei von zehn Kindern, also ein Fünftel. Das ist das Ergebnis der dritten Befragung aus dem Herbst 2021 der sogenannten Copsy-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE).

Das psychische Wohlbefinden und die Lebensqualität der Jungen und Mädchen hätten sich aber im Vergleich zu früheren Befragungen während der Pandemie verbessert, weil Kontaktbeschränkungen nicht mehr so streng seien, Schulen wieder geöffnet hätten und Sport angeboten werde. Die Forscher stellten den Angaben zufolge bei den Kindern auch etwas weniger psychische Auffälligkeiten fest als bei den beiden ersten Befragungen - mit 29 Prozent waren aber immer noch etwa um 10 Prozentpunkte mehr betroffen als vor der Pandemie.

11.12 Uhr: 1. FC Köln wieder mit Baumgart auf der Bank

Cheftrainer Steffen Baumgart steht bei Fußball-Bundesligist 1. FC Köln im Liga-Spiel am Freitag bei RB Leipzig (20.30 Uhr) wieder an der Seitenlinie. Wie der Verein am Mittwochmorgen mitteilte, konnte der 50-Jährige die Corona-Isolation nach einem negativen Test verlassen und übernimmt wieder das Training. Baumgart war am vergangenen Mittwoch positiv getestet worden und war beim 1:0 gegen den SC Freiburg am Samstag von seinem Assistenten André Pawlak vertreten worden.

Am Dienstag hatte der Coach noch vergeblich versucht, sich freizutesten. Baumgart war laut Verein aber "über die gesamte Dauer ohne nennenswerte Symptome".

10.51 Uhr: Studie: Maske schränkt Leistungsfähigkeit nicht ein

Gefühlt wird das Atmen schon nach einer Minute Maske tragen anstrengend, wissenschaftlich messbar ist das laut einer Studie der Uni Tübingen aber nicht. "Selbst bei anstrengender körperlicher Aktivität hat die Maske keine Auswirkungen auf die körperliche Leistungsfähigkeit", teilte die Universität heute mit.

Für die Studie mussten 39 unterschiedlich fitte Probanden Fahrrad fahren - ohne Maske, mit Stoffmaske, mit medizinischer Maske oder mit FFP2-Maske mit Ausatemventil. Dabei beobachteten die Forscher beispielsweise die Atemfrequenz, den Sauerstoff- und den Kohlenstoffdioxidgehalt im Blut. Dabei habe sich gezeigt, egal, ob und welche Maske der Proband trug, dass sich die körperlichen Parameter nicht veränderten.

10.17 Uhr: Klingbeil: "Noch zwei, drei Wochen unterhaken"

SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Corona-Lockerungsdebatte um Geduld gebeten. "Ich bin mir ganz sicher, wenn die Menschen wissen, in zwei, drei Wochen - und das ist ja die Zahl, die alle Experten sagen - haben wir die Welle überwunden mit Omikron, dann sind auch alle bereit in diesem Land sich unterzuhaken und diese zwei, drei Wochen noch mitzumachen", sagte er bei Bild TV. Er appelliere daran, darauf zu achten, jetzt nicht fahrlässig zu werden.

Dass es bisher nicht zu einer Überlastung der Kliniken komme, habe damit zu tun, dass Deutschland eine "kluge Corona-Politik" mache und mit die härtesten Maßnahmen habe. "Seien Sie mal sicher, alle wollen so schnell es geht Öffnungsperspektiven schaffen, aber wir machen das verantwortungsvoll."

9.51 Uhr: Polen will Beschränkungen im März aufheben

Polen peilt eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen im März an, wenn die Zahl der täglichen Neuinfektionen weiterhin im derzeitigen Tempo sinkt. Das kündigte Gesundheitsminister Adam Niedzielski in der Zeitung "Fakt" an.

Dann würde das Tragen von Masken in geschlossenen öffentlichen Räumen nur noch empfohlen und nicht angewiesen. Die Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Schulen habe Priorität. Er wolle die Isolationszeit für infizierte Personen von zehn auf sieben Tage verkürzen.

9.42 Uhr: Italien setzt Maskenpflicht im Freien aus

In Italien wird die allgemeine Maskenpflicht im Freien am Freitag aufgehoben. Eine entsprechende Verordnung verkündete Gesundheitsminister Roberto Speranza am Dienstagabend. Allerdings müssten die Bürger weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz dabei haben und vor allem bei größeren Menschenansammlungen auch benutzen, hieß es. Im Innenbereich bleibe die Maskenpflicht mindestens bis 31. März bestehen - bis dahin läuft der Corona-Ausnahmezustand.

In Italien sanken die Infektionszahlen in den vergangenen Tage deutlich. Am Dienstag wurden knapp 102.000 Neuinfektionen gezählt - erst vor drei Wochen waren es noch mehr als doppelt so viele gewesen.

9.34 Uhr: Studie: Autofahrer stehen seltener im Stau als vor Corona

Massive Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Corona-Krise haben in vielen Städten Deutschlands zu einer spürbaren Entlastung von stauträchtigen Verkehrswegen geführt. Das geht aus einer Analyse der Verkehrsmuster durch den Kartierungsspezialisten TomTom hervor.

Bei der Auswertung der Verkehrszahlen zeigten sich starke regionale Unterschiede: Während in Düsseldorf ein Rückgang des Stau-Niveaus von 21 Prozentpunkten gemessen wurde, wurde in Leipzig nur ein Minus von 5 Prozentpunkten verzeichnet.

Der Unterschied zum letzten Vor-Pandemie-Jahr ist allerdings geschrumpft. Im Vergleich zum Jahr 2020 steigt der Zeitverlust für Autofahrer vielerorts bereits wieder merklich an.

9.27 Uhr: Umfrage: Geteilte Meinung zur Aussetzung der Teil-Impfpflicht

Die Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge geteilter Meinung, ob die ab Mitte März greifende Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen ausgesetzt werden soll. Rund 46 Prozent bewerteten eine bundesweite Aussetzung in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov als sehr oder eher unangemessen.

Etwas weniger, nämlich 41 Prozent, halten eine solche Aussetzung laut der heute veröffentlichten Umfrage für sehr oder eher angemessen. Der Rest machte keine Angabe.

8.45 Uhr: Nouripour fordert Umsetzung der Pflege-Impfpflicht

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour fordert, dass bei der ab Mitte März geltenden Impfpflicht für Personal im Pflegebereich und medizinischen Einrichtungen bundesweite Regelungen greifen müssen. Es sei irritierend, dass einzelne Bundesländer wie Bayern nun ein Bundesgesetz nicht umsetzen wollten, sagt Nouripour in der ARD.

"Es geht nicht, dass plötzlich ein Land ausscheidet und sagt, wir wollen Recht und Gesetz nicht umsetzen", so Nouripour. Er warnte vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung des Themas durch die Union.

8.30 Uhr: Laumann: Bund lässt Länder bei Impfpflicht in Pflege im Stich

Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellt die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "eine große Herausforderung" dar. Ab dem 15. März müssen Einrichtungen melden, wer dort arbeitet und nicht geimpft ist. Laumann schätzt die Zahl der Ungeimpften in der Pflege auf 50.000 bis 90.000.

"Diese Fälle kann man ja nicht in einem Tag abarbeiten. Da muss jeder Einzelfall sich genau angeschaut werden. Die Person muss angehört werden", so Laumann gegenüber dem WDR. "Es muss abgewogen werden. Wenn man der Person ein Betretungsverbot gibt, ist dann die Versorgungssicherheit zum Beispiel in einem Pflegeheim noch gewährleistet?"

Die Länder würden bei der Umsetzung vom Bund "ein bisschen im Stich" gelassen, sagte Laumann. Die Länder hätten gute Gründe vom Bund zu fordern, "bestimmte Paramter gleich auszulegen, damit wir auch zu einer gleichen Gesetzesanwendung in ganz Deutschland kommen", so Laumann. NRW werde das Gesetz umsetzen. Bis es vor Ort greife, werde es aber wohl Sommer.

8.08 Uhr: NRW-FDP unzufrieden mit 2G-Regel

Der Vorsitzende der FDP im NRW-Landtag, Christof Rasche, hätte gerne die 2G-Regel im Handel bereits mit der aktuellen Corona-Schutzverordnung abgeschafft. "Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen immer wieder gesagt", erklärte Rasche im WDR. "Sachliche Gründe, das nicht zu tun, sehe ich nicht, genauso wie die meisten Bundesländer in Deutschland auch."

Da die 2G-Regel im Einzelhandel in angrenzenden Bundesländern bereits abgeschafft wurde, sei "es wirklich eine Ungerechtigkeit gegenüber unserem Handel". NRW solle da zügig nachziehen.

7.23 Uhr: EU dringt auf globales Pandemie-Abkommen

Zum Umgang mit künftigen Pandemien bemüht sich die Europäische Union einem Insider zufolge weiter um ein globales Bündnis. Eine weltweite Vereinbarung könnte ein Verbot des Wildtierhandels umfassen sowie Anreize für Länder bieten, neue Viren oder Varianten zu melden, sagt ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Beamter unter der Bedingung der Wahrung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters.

Demnach sollen internationale Unterhändler heute zu Gesprächen zusammenkommen. Ziel sei es, bis August eine vorläufige Einigung zu erzielen. Bislang scheiterten Vorschläge der EU für ein entsprechendes Pandemie-Abkommen an der Unterstützung der USA und anderer wichtiger Länder.

6.46 Uhr: WHO: 500.000 Tote seit Omikron-Auftreten

Seit den ersten Warnungen über die hochansteckende Omikron-Variante Ende November ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit eine halbe Million Menschen an Covid gestorben. Dem WHO-Vertreter Abdi Mahamud zufolge wurden weltweit 130 Millionen Corona-Infektionen registriert, seit die Organisation die Variante als "besorgniserregend" eingestuft hatte.

"Im Zeitalter wirksamer Impfstoffe ist der Tod von einer halben Million Menschen wirklich etwas Besonderes", sagte Mahamud bei einer Übertragung im Internet. Es sei "mehr als tragisch". Die für Corona zuständige WHO-Expertin Maria Van Kerkhove sagte: "Wir befinden uns noch mitten in der Pandemie." Viele Länder hätten den Höhepunkt der Omikron-Welle, die die vormals vorherrschende Delta-Variante verdrängt hatte, noch nicht überschritten. "Dieses Virus ist weiterhin gefährlich", sagte sie.

6.20 Uhr: Streit um einrichtungsbezogene Impfpflicht

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet, dass auch Bayern die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal umsetzen wird. "Wir können das Land Bayern kaum zwingen, sich an die Absprachen zu halten. Ich hoffe, dass es auch nicht notwendig ist. Ich hoffe, dass hier Herr Söder noch einlenkt", sagte Lauterbach im Interview mit dem ZDF heute journal. "Das Gesetz ist klar, das Gesetz gilt. Das kann auch nicht so einfach zurückgedreht werden. Aber tatsächlich ist es möglich, wenn jemand wie Herr Söder es macht, das Gesetz einfach nicht umzusetzen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), will die Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen vorerst nicht umsetzen. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) plädiert dafür, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht bundesweit auszusetzen. Er forderte den Bund auf klarzustellen, wie mit impfunwilligen Pflegekräften verfahren werden soll. In den ARD-"Tagesthemen" warnte Hans vor großen Unterschieden bei der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern, die teils großzügige Übergangsfristen planten. Das könne zu einem "unverantwortlichen Verschiebebahnhof" ungeimpfter Pflegekräfte führen, die dann möglicherweise in anderen Ländern arbeiten würden.

6.03 Uhr: Gastgewerbe fordert mehr staatliche Hilfen

Das von der Corona-Krise gebeutelte Gastgewerbe fordert mehr Hilfen ein, um wieder in die Spur zu finden. "Die staatlichen Leistungen müssen der jetzigen Situation angemessen angepasst werden und bis zum Ende der Krise laufen", sagte der Regionalpräsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes NRW, Hans-Dietmar Wosberg. Bisher bekommen Firmen, deren Monatsumsatz mindestens 30 Prozent niedriger ist als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019, die Überbrückungshilfe IV. Wosberg fordert, dass Firmen schon bei mindestens 10-prozentigen Einbußen antragsberechtigt sind. Andere Unterstützungen sollten ebenfalls erhöht werden, sagte er.

Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich am Dienstag nach einem Online-Treffen für die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV um drei Monate bis Ende Juni ausgesprochen, und zwar in ihrer bisherigen Form - also mit der 30-Prozent-Schwelle. Das Geld kommt vom Bund, das Einverständnis der Bundesregierung wird zeitnah erwartet.

5.44 Uhr: 234.250 Neuinfektionen binnen eines Tages

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 234.250 Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 25.752 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1.450,8 von 1.441,0 am Vortag. 272 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 119.215. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 11,52 Millionen Corona-Tests positiv aus. Die Hospitalisierungs-Inzidenz lag gestern bundesweit bei 5,60.

Für NRW wurden 47.435 Neuinfektionen und 42 Todesfälle gemeldet. Die Inzidenz liegt hier bei 1.483,9.

5.30 Uhr: Neue Corona-Schutzverordnung in NRW greift

Für den nordrhein-westfälischen Einzelhandel treten ab heute kleine Erleichterungen bei der Kontrolle der coronabedingten Zugangsbeschränkungen in Kraft. Zwar dürfen weiterhin nur Geimpfte und Genesene Geschäfte und Märkte betreten, die nicht der Grundversorgung dienen. Diese sogenannte 2G-Regel muss aber nur noch stichprobenartig kontrolliert werden. Das sieht die aktualisierte Corona-Schutzverordnung vor, die Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gestern in Düsseldorf vorgestellt hatte.

Die Neuregelung gilt auch für den Zugang zu Geschäftslokalen von Dienstleistern und Handwerkern. Eine konsequente Eingangskontrolle mit eigens dafür abgestellten Türstehern ist damit ab sofort nicht mehr notwendig.