Neuer Bundestag deutlich diverser - Nyke Slawik: "große Aufbruchstimmung"

Viele neue Abgeordnete aus NRW werden im neuen Bundestag sitzen, der sich am Dienstag konstituiert. Mit Nyke Slawik sogar eine der ersten Transfrauen. Man spüre "Aufbruchstimmung" im Bundestag, berichtet sie im Interview.

Wenn sich am Dienstag der 20. Deutsche Bundestag konstituiert, werden viele neue Abgeordnete aus NRW dabei sein. Auch für Nyke Slawik (Grüne) aus Leverkusen war vor fast genau einem Monat klar: Es geht nach Berlin. Die 27-Jährige ist eine der zwei allerersten Transpersonen in der Geschichte des Bundestags.

WDR: Frau Slawik, wie haben Sie die ersten vier Wochen in Berlin erlebt?

Nyke Slawik: Am Montag nach der Wahl habe ich der WDR Lokalzeit noch am Bahngleis in Köln ein Interview gegeben, bin dann in den ICE nach Berlin gestiegen. Seitdem ging alles quasi ohne Pause. Für uns neue Abgeordnete überwiegt aber die große Ehre, für NRW mit an Bord sein zu können. Und ich schaue jetzt natürlich gespannt auf die aktuellen Verhandlungen zur Ampel-Koalition.

WDR: Konnten Sie dabei mitwirken?

Slawik: Das spielt sich alles schon in sehr kleinem Kreis ab, aber: Zu einzelnen Fragen wurden bei den Grünen durchaus fachliche ExpertInnen hinzugezogen. Wir neuen Abgeordneten geben den Verhandlern in Arbeitsgruppen und Fraktionssitzungen auch Inputs zu einzelnen Punkten, die uns wichtig sind, damit die sich dafür stark machen.

WDR: Das Wahlergebnis ist einen Wendepunkt in Deutschland. Wie muss man sich die Stimmung im Bundestag derzeit vorstellen?

Slawik: Es ist eine große Aufregung und Aufbruchstimmung zu spüren – gerade für uns Grüne, die wir ja 16 Jahre nicht Teil der Bundesregierung waren. Man merkt die Freude, jetzt etwas gestalten zu können, für Klimaschutz, für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine modernere Gesellschaft.

Ich bin dabei, persönliche Kontakte zu knüpfen zu NRW-Kollegen von SPD und auch FDP, um mit denen zu reden: Was sind die wichtigsten Punkte bei uns im Wahlkreis Leverkusen/Köln, die jetzt anstehen.

Nyke Slawik, GRÜNE, Leverkusen – Köln IV, Bundestagswahl 03:34 Min. UT Verfügbar bis 31.12.2025

WDR: Am Tag nach Ihrer Wahl in den Bundestag twitterten Sie: "Ich hoffe, dass wir heute ein neues Kapitel der Selbstbestimmung in der Politik aufschlagen und die jahrelange Bevormundung queerer Menschen beenden können." Wo wollen Sie demnächst konkret angreifen?

Slawik: Beim Thema Gleichberechtigung von vielen LGBTIQ Menschen halten wir uns in Deutschland immer für sehr fortschrittlich. Wenn wir uns aber unsere Gesetze anschauen, wird klar, dass wir das gar nicht sind. Vieles wurde in den letzten Jahren von Verfassungsgerichten entschieden – wenn überhaupt.

Jetzt müssen wirklich die Gesetze verbessert werden: Das Abstammungsrecht, das auch andere Familienformen zulässt, das diskriminierende Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer, aber auch Transpersonen. Das in vielen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz, das in Deutschland Transpersonen vom Gesetz her immer noch als psychisch krank behandelt. Das sind natürlich unhaltbare Zustände, gegen die ich für die Community angetreten bin.

Wenn ich mir das Sondierungspapier ansehe, bin ich da aber sehr positiv gestimmt, dass wir im gesellschaftlichen Bereich geradezu eine Revolution der Modernisierung erleben werden.

Kölner Treff mit David Garret und Nyke Slawik WDR 5 Kölner Treff 10.10.2021 54:30 Min. Verfügbar bis 09.10.2022 WDR 5

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WDR: Haben Sie selber in den ersten Wochen im Bundestag Hass oder Ablehnung erfahren müssen?

Slawik: Der Bundestag ist mit der Wahl deutlich diverser geworden: Viele junge Frauen sind jetzt dabei, mehrere Transpersonen, auch die erste schwarze Frau. Dennoch haben einige von uns bereits negative Reaktionen und Angriffe unter anderem aus der rechten Ecke erlebt. Nicht unbedingt auf dem Flur des Bundestags, sondern vielmehr im Netz.

WDR: Haben Sie eine Strategie, wie Sie künftig damit umgehen wollen?

Slawik: Ich erlebe das ja seit Jahren und habe mir deshalb eine dicke Haut zugelegt. Ich bin sehr an kritischen Auseinandersetzungen interessiert, das muss in einer Demokratie möglich sein. Aber: Wenn es persönlich wird, verlassen wir die demokratische Auseinandersetzung. Da müssen klare Linien gezogen werden. Wenn ich strafrechtlich relevante Nachrichten bekomme, bringe ich das zur Anzeige.

WDR: Hatespeech, Hassbotschaften im Netz, sind ein zunehmendes und nicht ungefährliches Problem. Was muss die Politik dagegen tun?

Slawik: Hier muss definitiv mehr geschehen als bisher. Das Maß an Desinformationen hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Zum Beispiel Corona-Leugner, die in sozialen Netzwerken gezielt Falsch-Informationen verbreiten, der koordinierte Angriffe von rechts, um Politiker, die sich für die Demokratie einsetzen, mundtot zu machen. Da ist die Politik gefordert, klarere Regeln zu schaffen und Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung zu nehmen. Außerdem brauchen wir eine Offensive für Demokratiebildung. Verbände, die sich dafür einsetzen, müssen wir stärken.

Das Interview führte Nina Magoley.

Politikerin Nyke Slawik Kölner Treff 08.10.2021 12:11 Min. UT Verfügbar bis 08.10.2022 WDR