Große Anfragen machen Regierungen in der Regel sehr viel Arbeit. Sie werden zwar selten gestellt, aber sie umfassen eine komplexere Fragestellung, welche die Landesregierung binnen drei Monaten beantworten muss.
Im März hatte die SPD-Opposition im Landtag eine solche Große Anfrage gestellt. Sie wollte unter anderem wissen, wie sich die Kita- und OGS-Gebühren im Land entwickelt haben und welche zusätzlichen Kosten Familien außerdem zu bezahlen haben.
SPD sauer über "Nicht-Antworten"
Die Antwort auf die rund 110 Teil-Aspekte war Ende vergangener Woche eingegangen, etwa ein halbes Jahr nachdem die Anfrage gestellt wurde, also mit deutlicher Verspätung. "Als ich in der kommenden Woche die Antwort bekommen habe, war ich richtig sauer", sagt Dennis Maelzer. Der familienpolitische Sprecher der SPD stößt sich vor allem an den Antworten, die das Ministerium von Familienministerin Josefine Paul (Grüne) zugeliefert hat.
So heißt es nämlich in den Fragen zu den Kosten für Kita und Offenen Ganztag an Grundschulen: "Die Landesregierung kann nur Fragen beantworten, die sich auf ihren Verantwortungsbereich beziehen." Die Fragen würden den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung betreffen und entsprechend "liegen der Landesregierung zur Beantwortung der Frage keine Daten vor und werden auch nicht erhoben".
Auf WDR-Anfrage bestätigt das Ministerium, dass man die Daten nicht erheben könne und man die entsprechende Antwort "bereits vor einer Woche" versandt habe.
Stamp beantwortet Fragen vor sechs Jahren
SPD-Mann Maelzer sieht darin eine "Art und Weise, wie der Umgang nicht miteinander sein sollte". Die heutige Ministerin Josefine Paul hätte sich in ihrer Zeit als Oppositionspolitikerin ebenfalls über eine solche Antwort aufgeregt, mutmaßt Maelzer.
Dabei stimmt es formal, dass die Gebühren von den einzelnen Kommunen erhoben werden. Allerdings hat das Ministerium gleichlautende Fragen dazu schon einmal beantwortet. Vor sechs Jahren hatte die SPD die Große Anfrage in Teilen wortgleich dem damaligen Familienminister Joachim Stamp (FDP) gestellt.
Juristisches Nachspiel möglich
Im Gegensatz zum inzwischen von Josefine Paul geführten Haus bekam die Opposition eine umfangreiche Antwort. So gab es vonseiten des Ministeriums eine Abfrage bei den zuständigen Jugendämtern zu den SPD-Fragen. Die vorhandenen Daten dazu wurden dann auch veröffentlicht.
Für Paul könnte das unangenehme Folgen haben. Die SPD sieht Ihr Informationsrecht verletzt und das könnte ein juristisches Nachspiel haben. Nach WDR-Informationen prüft die Fraktion derzeit, wie man gegen die - laut Dennis Maelzer - "Nicht-Antwort" vorgehen will.
Klagt sie dagegen, müsste darüber der Landesverfassungsgerichtshof entscheiden. Für die schon länger in der Kritik stehenden Familien- und Flüchtlingsministerin wäre es ein weiteres Problem, mit dem sie sich herumschlagen müsste.
Unsere Quellen:
- Große Anfragen SPD-Landtagsfraktion
- Interview mit Dennis Maelzer
- Schriftliche Nachfrage beim zuständigen Ministerium
