Waffenkauf im Lübcke-Mordfall: Staatsanwaltschaft beantragt Aussetzung des Verfahrens

Stand: 19.01.2022, 16:07 Uhr

Im Prozess gegen einen Mann kam es am dritten Tag zu einer überraschenden Wendung. Die zuständige Staatsanwaltschaft will das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung aussetzen.

Die Staatsanwaltschaft will darauf warten, dass Stephan E., der Täter im Mordfall Lübcke, aussagen kann. Er ist zwar im Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt worden, allerdings befindet sich sein Verfahren in Revision. Deswegen muss er aktuell nicht vor dem Paderborner Landgericht als Zeuge aussagen.

Er ist der Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen den Borgentreicher Elmar J., dem fahrlässige Tötung durch den Verkauf der Mordwaffe vorgeworfen wird. Der 66-jährige Angeklagte soll dem Mörder 2016 diese Waffe verkauft haben.

Sind die Aussagen von Stephan E. glaubwürdig?

Stehan E. hatte mehrere Aussagen gemacht, dabei hat er Elmar J., den mutmaßlichen Waffenhändler aus Borgentreich, als Verkäufer er Mordwaffe angegeben. Der 66-Jährige ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, bestreitet den Vorwurf aber.

Im Zuge mehrerer Vernehmungen hatte E. seine Aussagen zum Teil geändert. Deswegen behelfen sich die Beteiligten im Prozess bisher mit Zeugen, die die Aussagen wiedergeben. Darunter waren beispielsweise Beamte, die bei den Vernehmungen dabei waren.

Verteidiger zeigt sich nach Antrag "entsetzt"

Ashrad Abouzeid, Verteidiger des Angeklagten Elmar J. im WDR-Interview | Bildquelle: WDR

Für den Verteidiger des Angeklagten Elmar J. ist der Antrag der Staatswaltschaft nicht schlüssig. In der Verhandlung habe es keinerlei Beweise gegeben, die seinen Mandanten belasten. Er gehe weiterhin davon aus, dass sein Mandant von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen sei. Ob dem Antrag, das Verfahren auszusetzen, stattgegeben wird, will die Kammer des Paderborner Landgerichts in der kommenden Woche verkünden.

Waffenkäufer sagen vor Gericht aus

Am dritten Prozesstag sagten unter anderem zwei ehemalige Arbeitskollegen von Stephan E. aus. Beide hatten Waffen von dem Lübcke-Mörder gekauft. Woher dieser seine Waffen bezog und ob Elmar J. dabei eine Rolle spielte, konnten die beiden aber nicht sagen.

Angeklagter Borgentreicher äußert sich vor Gericht nicht

Am ersten Prozesstag äußerte sich der Angeklagte Elmar J. selber nicht, aber er ließ seinen Verteidiger eine Erklärung verlesen. Darin distanzierte er sich vom Attentat an Lübcke und bestreitet, die Tatwaffe an den Mann verkauft zu haben.

Verteidiger Ashraf Abouzeid sieht die Argumentation der Anklage als nicht schlüssig. Er erklärte in einem Statement, er sei überzeugt davon, dass "Elmar J. am Ende dieses Verfahrens freizusprechen sein wird vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung."

Verteidiger: Angeklagter hat Mordwaffe nicht verkauft

Mit der Waffe soll Stephan E. den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor zweieinhalb Jahren aus nächster Nähe erschossen haben. Zu dem Kauf der Waffe soll es laut Anklage schon 2016 gekommen sein, für einen Preis von 1.100 Euro. Allerdings gab der Verteidiger im Prozess an, eine solche Waffe habe sein Mandant Stephan E. nicht verkauft.

Angeklagter räumt ein, Munition besessen zu haben

Neben dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung muss sich Elmar J. auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten. Dass er Munition zuhause hatte, räumt der Angeklagte ein.

Am ersten Prozesstag sagten auch Einsatzkräfte der Polizei aus. Sie hatten im Juni 2019 das Haus des Borgentreichers durchsucht. Dabei waren mehr als 100 Patronen gefunden worden, zum Beispiel im Schlafzimmer, auf dem Dachboden oder in einer Abstellkammer. Außerdem seien auch NS- und Wehrmachtsgegenstände gefunden worden.

Chronologie: Mord an Walter Lübcke und Spurensuche im Kreis Höxter

Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehen. | Bildquelle: DPA/Swen Pförtner

Am 1. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse erschossen. Seit Ende des zweiten Weltkriegs ist das der erste rechtsradikale Mordanschlag auf einen Politiker in Deutschland. Zwei Wochen später wird der Täter festgenommen.

Mordwaffe bei Händler im Kreis Höxter gekauft?

Kurz darauf führen die Spuren nach Ostwestfalen. Polizisten durchsuchen ein Haus im Ort Borgentreich-Natzungen im Kreis Höxter. Die Polizei nimmt Elmar J. fest. Der Vorwurf zu diesem Zeitpunkt: Beihilfe zum Mord.

Bei der Durchsuchung Ende Juni 2019 werden weitere Munition und Waffen sichergestellt.

Höchststrafe für Lübcke-Mörder: ZDF-Korrespondent ordnet ein phoenix vor ort 28.01.2021 05:14 Min. Verfügbar bis 28.01.2026 Phoenix

Bundesgerichtshof lässt J. auf freien Fuß

Anfang 2020 sitzt der Borgentreicher für mehrere Monate in Untersuchungshaft. Doch der Bundesgerichtshof beschließt, den Haftbefehl aufzuheben - Elmar J. kommt aus der U-Haft frei.

Prozess gegen mutmaßlichen Waffenhändler startet in Paderborn

Den Vorwurf der Beihilfe zum Mord können die ermittelnden Behörden nicht erhärten. Das Verfahren wurde mehrmals an andere Stellen abgegeben, bis die Zentrale Terrorismusverfolgung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf im März vergangenen Jahres Anklage gegen Elmar J. erhob.

Großes Medieninteresse beim Prozessauftakt gegen einen mutmaßlichen Waffenhändler | Bildquelle: WDR/Keimeier

Am Mittwoch ging es um fahrlässige Tötung in Tateinheit mit dem unerlaubten Handel mit einer Schusswaffe und Munition. Außerdem besteht der Verdacht, dass J. unerlaubt weitere Munition besessen haben kann. Ihm könnte, so die Staatsanwaltschaft, eine Freiheitsstrafe von mehreren Jahren drohen.

Insgesamt sind zunächst drei Prozesstage angesetzt. Ein Urteil könnte Mitte Januar fallen.