Der Ticker von Mittwoch (03.03.2021) zum Nachlesen

Stand: 04.03.2021, 00:49 Uhr

  • Bund und Länder lockern Corona-Auflagen
  • Hotel- und Gaststättenverband droht mit Klage
  • Scholz plant Nachtragshaushalt
  • Corona-Verfahren belasten Gerichte
  • Alle Entwicklungen hier im Live-Ticker

Aktualisieren

Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Stufenweise Lockerungen der Corona-Auflagen

Bund und Länder haben sich bei einer Video-Schalte darüber verständigt, wie es angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland weitergeht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat über die Ergebnisse der Beratungen bei einer Pressekonferenz berichtet, anschließend auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Lockdown verlängert - Öffnungen beschlossen

Bund und Länder haben weitere stufenweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei guten Infektionszahlen beschlossen - allerdings wird der Lockdown bis zum 28. März verlängert. So könnten schon bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 neuen Fällen je 100.000 Einwohner Läden, Museen, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten unter Auflagen wieder öffnen. Unterhalb einer 50er Inzidenz soll dies deutlich leichter gehen, wie aus dem Beschlusspapier von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Länder-Ministerpräsidenten vom Mittwoch hervorgeht.

Merkel sagte: "Wir stehen an einer neuen Phase, in der wir nicht mit Sorglosigkeit, aber mit berechtigten Hoffnungen reingehen können." Das Impfen sei der Weg raus aus der Pandemie.

Bei Infektionsanstieg werden Lockerungen gekippt

Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, werden automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen. Wichtige Elemente für weitere Öffnungen sollen Impfen und Testen sein.

Private Kontaktbeschränkungen werden gelockert

Schon vom kommenden Montag an sollen die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen.

In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen.

Schrittweise Lockerungen für den Sport

Nach monatelangem Stillstand gibt es für den deutschen Amateur- und Breitensport in der Coronavirus-Pandemie die Möglichkeit für schrittweise Lockerungen. Abhängig von regionalen Inzidenzwerten können die Bundesländer als erste Maßnahme kontaktfreien Sport unter freiem Himmel in kleinen Gruppen mit maximal zehn Personen vorsehen. Dies gilt, wenn in einem Land oder einer Region eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern erreicht wird. Sollte es eine stabile oder sinkende Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 geben, kann «Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich» ermöglicht werden.

Merkel sieht Gefahr einer dritten Welle

Die Corona-Pandemie hat aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Belastungen und nie da gewesene Freiheitseingriffe mit sich gebracht. "Was wir gemeinsam durchgestanden haben, das war hart", sagte Merkel. Es habe aber Wirkung gezeigt. So seien die Intensivstationen der Kliniken aus einer gefährlichen Notlage um die Weihnachtszeit zurückgeholt worden. Merkel betonte zugleich, es gehe nun um Schritte der Öffnung, die die Entwicklung aber nicht zurückwerfen dürften. Es gebe in Europa Beispiele einer dramatischen dritten Welle. "Diese Gefahr besteht auch für uns", sagte die Kanzlerin. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. Vorsicht sei geboten, damit es nicht zu einer dritten Welle kommt.

Das Beschluss-Papier vom 3. März in voller Länge:

Laschet: Härtefallfonds für hilfebedürftige Unternehmen

Bund und Länder haben bei ihrem Corona-Gipfel einen Härtefallfonds für hilfebedürftige Firmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Geld solle jenen Betrieben zu Gute kommen, die nicht anderweitig von Hilfen profitierten, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Kosten für den Härtefallfonds teilen sich Bund und Länder hälftig.

Laschet: Wöchentliche Tests für alle, die zur Schule gehen

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für NRW Corona-Schnelltest für Lehrerinnen und Lehrer, sowie Schülerinnen und Schüler angekündigt. Für jede Woche Präsenzunterricht sollen sie einen Test kostenlos bekommen.

Weiteren Öffnungen an Schulen in NRW zeichnen sich kurzfristig nicht ab. Dazu würden zunächst Gespräche mit Eltern- und Lehrerverbänden geführt, sagte Laschet am frühen Donnerstagmorgen. "Details kann man dazu am heutigen Tag nicht sagen." Die Zuständigkeit liege bei den Ländern. Daher sei über diese Frage nicht in der Ministerpräsidentenkonferenz entschieden worde

Laschet: Ladenbesuch mit Termin ab dem 8. März möglich

In Nordrhein-Westfalen soll es ab dem 8. März weitere Öffnungsschritte für den Einzelhandel geben, darunter auch die Möglichkeit von Terminverabredungen für eine begrenzte Zahl von Kundenbesuchen im Laden. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der Nacht zum Donnerstag nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise in Düsseldorf an. Bundeseinheitlich sollen Buchläden, Blumenläden und Gartencenter wieder ab 8. März unter Hygieneauflagen öffnen können. Da NRW stabil bei der Sieben-Tage-Inzidenz unter der Marke von 100 liege, sei hier auch die Terminverabredung im Handel möglich.

Hier der Überblick zu den Beschlüssen:

23.22 Uhr: Beratungen beim Corona-Gipfel ziehen sich hin

Die Beratungen beim Corona-Gipfel ziehen sich weiter hin. Bund und Länder rangen am späten Mittwochabend laut ntv und reuters unter anderem noch um einen Härtefallfonds für kleine Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll nach Angaben von Teilnehmern gesagt haben, dass es nur eine hälftige Finanzierung Bund-Länder und keinen anderen Deal geben könne. Darauf habe Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gesagt, dass Scholz nicht Kanzler sei. "Da brauchen Sie nicht so schlumpfig zu grinsen. Das ist nicht Ihr Geld. Ihre Tonalität gefällt mir gar nicht", habe der CSU-Chef hinzugefügt.

23.09 Uhr: Einigung auf einen veränderten Stufenplan für Öffnungen

Bund und Länder haben sich laut Verhandlungskreisen auf einen veränderten Stufenplan für Öffnungen verständigt. Die Ministerpräsidenten hätten einer Bindung der Öffnungsschritte an die Sieben-Tage-Inzidenzen 50 und 100 zugestimmt, heißt es. Sachsen betont aber eine abweichende Haltung.

23.01 Uhr: Impfungen in Hausarztpraxen ab Ende März

Die Hausärzte sollen zum Monatswechsel mit den Corona-Impfungen in ihren Praxen beginnen. Das vereinbarten Bund und Länder am Mittwoch, wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Abend in Erfurt sagte. Mit den Impfungen in den Praxen solle ab Ende März, spätestens Anfang April begonnen werden.

22.36 Uhr: Neues Kompromisspapier beim Corona-Gipfel

Öffnungsfreudige Bundesländer scheinen sich in dem Ringen von Bund und Ländern über die künftige Corona-Politik durchzusetzen: Ein neues Kompromisspapier für die Bund-Länder-Beratungen, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sah am Mittwochabend vor, dass die Öffnungsschritte etwa für den Einzelhandel nicht mehr an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 geknüpft werden sollen. Stattdessen sollen Lockerungen entweder beim Wert 50 oder aber sogar bei dem Wert 100 begonnen werden können, wenn zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden.

21.59 Uhr: Bürger sollen sich kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können

In Deutschland sollen sich Bürger ab kommender Woche einmal die Woche kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können. Darauf haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Bund und Länder offenbar beim Corona-Gipfel verständigt. Tests gelten als wichtige Voraussetzung, um Lockerungen der derzeit strengen Corona-Auflagen zu ermöglichen.

21.41 Uhr: 31 Corona-Infektionen bei einem Westfleisch-Werk

Wegen Corona-Infektionen sind beim fleischverarbeitenden Unternehmen Westfleisch zahlreiche Mitarbeiter in Quarantäne. Bei den täglichen Tests aller Beschäftigter seien in den vergangenen zwei Wochen im 1.000-Mitarbeiter-Werk in Hamm-Uentrop 31 Infektionen festgestellt worden, teilte Westfleisch am Mittwochabend in Münster mit. Die positiv Getesteten seien isoliert worden und allesamt in einer separaten Unterkunft untergebracht. Man stehe im engen Austausch mit der Stadt Hamm, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Auf dem Werk werden Rinder und Schweine geschlachtet und zerlegt.

20.58 Uhr: Beratungen beim Corona-Gipfel kurzzeitig unterbrochen

Beim Corona-Gipfel unterbrechen Bund und Länder ihre Beratungen für eine Bedenkpause. Hintergrund sei, dass einige Ministerpräsidenten den Einzelhandel noch schneller öffnen wollten als im Entwurf bisher vorgesehen, erfuhren die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters aus Verhandlungskreisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe daraufhin vorgeschlagen, die Orientierung an der 35er Inzidenz zugunsten eines Wertes von 50 zu ändern, wenn die Länder auf das Vorziehen verzichten. Merkel sowie Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hätten laut reuters auf die Gefahr durch Virus-Mutationen verwiesen. Man mache denselben Fehler wie Großbritannien - lockern bei steigenden Zahlen, habe sie argumentiert. Tschentscher habe auch Merkels Angebot als zu locker abgelehnt.

20.02 Uhr: Schnelltests ab dem 6. März bei Aldi erhältlich

In den Filialen von Aldi Nord und Aldi Süd sind ab dem 6. März Corona-Schnelltests als Aktionsartikel erhältlich. Das kündigte das Unternehmen am Mittwoch an. Die Tests seien in Deutschland produziert und für den Heimgebrauch erhältlich. Ein Testergebnis liege nach 15 Minuten vor. Eine Packung erhalte fünf Tests und koste 24,99 Euro.

18.45 Uhr: Reul räumt Fehler bei Beförderungsfeiern ein

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Fehler bei Beförderungsfeiern in Pandemie-Zeiten eingeräumt. Zuvor hatte es Kritik gegeben, weil die Feiern mit teilweise mehr als 20 Menschen stattfanden. Die Feiern seien ein falsches Signal nach außen gewesen, schreibt Reul in einer internen Mail an die Mitarbeiter des Innenministeriums. Gleichzeitig begründet er, warum sein Haus so handelte: Er habe mit den Veranstaltungen seine Wertschätzung für die Beschäftigen ausdrücken wollen, ihnen die Urkunde nach Hause zu schicken, sei für ihn schwer vorstellbar gewesen.

Bei den beiden größten Feiern waren laut Ministerium jeweils 26 und 18 Personen befördert worden. Unter den Anwesenden waren auch der Innenminister und sein Staatssekretär. Jetzt sollen bis auf weiteres Beförderungsurkunden nur noch in Einzelterminen übergeben werden.

17.48 Uhr: RKI: Britische Virusvariante B.1.1.7 breitet sich in Deutschland immer mehr aus

Bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat sich der Anteil der nachgewiesenen britischen Virusvariante B.1.1.7 in den vergangenen Wochen deutlich erhöht. Das geht nach Angaben des Robert Koch-Instituts aus vorliegenden Daten und Analysen hervor. Der Anteil der Variante B.1.1.7 an einer Stichprobe von knapp 25.000 positiven Fällen aus der vergangenen Woche betrage rund 46 Prozent. Zu Beginn der Erhebung, vor rund einem Monat, hatte das RKI den Anteil der Mutante noch auf sechs Prozent beziffert, zwei Wochen später waren es 22 Prozent.

Es sei damit zu rechnen, dass sich in absehbarer Zeit der Anteil der Virusvariante B.1.1.7 auf über 50 Prozent erhöht. Dann wäre B.1.1.7 die häufigste Sars-Cov-2-Variante in Deutschland. Das RKI wertet dies als "besorgniserregend", weil B.1.1.7 nach bisherigen Erkenntnissen ansteckender als andere Varianten ist.

17.23 Uhr: Deutscher Reisemarkt eingebrochen

Der deutsche Reisemarkt ist im zurückliegenden Geschäftsjahr angesichts der Corona-Pandemie eingebrochen. Wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Mittwoch mitteilte, gaben die Deutschen 2019 noch 69,5 Milliarden Euro für Reisen aus, im vergangenen Jahr waren es nur noch knapp 32 Milliarden Euro - ein Rückgang um 54 Prozent. Das Geschäftsjahr der Branche endete am 31. Oktober. Indes ziehen die Reisebuchungen für den Sommer "langsam an", teilte der DRV weiter mit. Mit der Aussicht auf Impfungen und mehr Möglichkeiten für Tests steige auch die Zuversicht, bald wieder verreisen zu können, hieß es. Die Branche rechnet außerdem mit einem Nachholeffekt, da viele Menschen im vergangenen Jahr ihren Urlaub verschoben hatten.

17.11 Uhr: Scholz will Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Beschränkungen für Menschen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind, zügig aufheben. "Nachdem erste Studien nun nahelegen, dass Geimpfte die Virus-Erkrankungen nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen, sollten wir als nächstes diskutieren, welche Beschränkungen für diese Gruppe wegfallen können", sagte Scholz am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung". "Ich kann mir gut vorstellen, dass der Impf-Nachweis wie ein negativer Schnelltest genutzt werden kann. Geimpfte erhalten Zugang zu all jenen Orten, die ansonsten nur mit einem Schnelltest zugänglich sind." Demnach könnten Geimpfte Theater, Kinos, Sportanlagen oder Biergärten besuchen, ohne einen tagesaktuellen Test vorlegen zu müssen.

16.22 Uhr: Gesundheitsausschuss setzt Begleitgremien zur Corona-Krise ein

Mit den Folgen der Corona-Pandemie wird sich im Bundestag künftig ein eigens für diesen Zweck gedachtes Begleitgremium befassen. Der Gesundheitsausschuss des Parlaments setzte heute einen entsprechenden Unterausschuss ein.

Das Gremium soll sich mit den sozialen und politischen Verwerfungen durch die Pandemie befassen und auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen geben. Die 21 Mitglieder, zu denen neben Gesundheits- auch Familien- und Rechtspolitiker gehören, sollen unter Einbeziehung auch externer Sachverständiger aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln.

16.51 Uhr: Gastronomie-Beschäftigte demonstrieren vor dem NRW-Landtag

Zahlreiche Gastronomie-Beschäftigte haben topfschlagend vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf für eine Öffnungsperspektive und ein höheres Kurzarbeitergeld demonstriert. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Mohamed Boudih, drängte auf der Kundgebung am Mittwoch auf ein rasches Handeln der Politik. "Die soziale und finanzielle Not der Beschäftigten ist unerträglich geworden", sagte er. Viele Gastronomie-Mitarbeiter seien seit Monaten in Kurzarbeit und müssten massive Einkommenseinbußen hinnehmen. Auf eine Öffnungsperspektive für ihre Branche warteten sie bislang vergeblich.

16.16 Uhr: Annullierte Flüge wegen Corona - Aufpreis bei Umbuchung rechtens

Wird ein Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert, darf die Airline bei einer Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt einen Aufpreis verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln nach Mitteilung vom Mittwoch entschieden (Az. 6 U 127/20). Im konkreten Fall waren die für März und April 2020 geplanten Flüge zweier Passagiere annulliert und auf Juli und Dezember 2020 verlegt worden. Dafür verlangte die Lufthansa einen Aufpreis.

Die Verbraucherzentrale NRW hatte vor dem Kölner Landgericht erfolgreich gegen dieses Vorgehen geklagt. Das Unternehmen ging in Berufung - und bekam vom OLG mit Urteil vom 26. Februar Recht.

15.56 Uhr: Studie: Mehr als die Hälfte der Angestellten nutzt kein Homeoffice

Weniger als die Hälfte aller Angestellten in Deutschland, die von zuhause aus arbeiten könnten, sind angesichts der Corona-Pandemie auch tatsächlich im Homeoffice. Mehr als die Hälfte arbeitet weiter im Büro, wie aus einer heute veröffentlichten Studie der IST-Hochschule für Management hervorgeht.

Für die repräsentative Studie wurden in der zweiten Januarhälfte rund 11.000 zufällig ausgewählte und überwiegend am Schreibtisch arbeitende Angestellte befragt. Das Ergebnis: 53 Prozent der Befragten arbeiten überhaupt nicht im Homeoffice.

15.45 Uhr: Söder: Impfungen beschleunigen, Haus- und Betriebsärzte einbinden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine Beschleunigung der Impfungen auch unter Einbeziehung von Ärzten in der Fläche gefordert. Das Motto müsse sein: "All you can vaccinate", sagte Söder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Schalte am Mittwochnachmittag. Man müsse aus der starren "Impfbürokratie" in mehr Flexibilität kommen. Deshalb müsse man so schnell wie irgend möglich alle Ärzte einbeziehen, niedergelassene Hausärzte, Betriebsärzte, Krankenhäuser und dann auch Schulärzte.

15.42 Uhr: Scholz plant Nachtragshaushalt wegen Lockdown-Kosten

Die Corona-Pandemie kommt den Staat noch teurer zu stehen als gedacht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant angesichts der Kosten für den langen Corona-Lockdown, für Unternehmenshilfen, Tests und Bonuszahlungen für Familien einen Nachtragshaushalt. Darüber informierte der Vizekanzler nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch die Haushälter von Union und SPD. Die geplante Größenordnung ist demnach noch offen. Zuletzt war zu hören, dass das Ministerium von einem Mehrbedarf von etwa 50 Milliarden Euro ausgeht.

14.59 Uhr: Vor Corona-Gipfel: Gastro-Verband will bei Lockdown-Verlängerung klagen

Bund und Länder planen die geltenden Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zu den Osterferien in NRW zu verlängern. Laut einer gemeinsamen Beschlussvorlage, die dem WDR vorliegt, wäre auch die Gastronomie betroffen. Erst in einem vierten Öffnungsschritt verbunden mit Auflagen dürfte sie im Außenbereich öffnen. Der nordrheinische Hotel- und Gaststättenverband hat gedroht, dagegen zu klagen.

Der Plan sei inakzeptabel, teilte der Dehoga Nordrhein mit. Zahlreiche Mitgliedsunternehmen hätten den Verband aufgefordert, rechtlich gegen Verordnungen auf dieser Basis vorzugehen. Man wolle eine Kanzlei mit einer entsprechenden Klage beauftragen.

Es brauche konkrete Strategien, die eine dauerhafte Öffnung aller gastgewerblichen Betriebe ermögliche, teilte der Verband in seiner Kritik an dem Entwurf mit. 45.000 Unternehmen allein in NRW würden weiter vertröstet.

14.59 Uhr: Corona-Verfahren belasten Verwaltungsgerichte

Die Corona-Pandemie macht auch vor der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht Halt: An zwölf der 15 Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sind 2020 insgesamt 950 Normenkontrollanträge und 1.680 Eilanträge gegen Corona-Verordnungen eingegangen, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig, Klaus Rennert, am Mittwoch mitteilte. An den Verwaltungsgerichten, also eine Instanz unter den Oberverwaltungsgerichten, gingen laut Rennert die meisten Verfahren in Nordrhein-Westfalen ein, nämlich 626 Eilverfahren und 847 Hauptsacheklagen. In Bayern waren es 546 Eilverfahren, in Niedersachsen 297, in Sachsen 204. Aus Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland gab es demnach keine Angaben.

14.50 Uhr: EU-Kommission will auch 2022 keine Rückkehr zu Schuldenregeln

In der Corona-Krise sollen die EU-Staaten wohl auch nächstes Jahre freie Hand zum Schuldenmachen bekommen, um ihre Wirtschaft zu unterstützen. Die europäischen Schulden- und Defizitregeln sollten nach jetzigem Stand auch 2022 ausgesetzt bleiben, erklärte die EU-Kommission heute. Wichtig sei, die Wirtschaftshilfen nicht zu schnell zurückzufahren. Wie es grundsätzlich mit den Regeln weiter geht, ist offen.

14.47 Uhr: Neue Überbrückungshilfen jetzt auch für große Unternehmen

Große vom Corona-Lockdown betroffene Unternehmen können jetzt neue staatliche Hilfen beantragen. Die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze für die Überbrückungshilfe III falle weg, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Das gelte für den Einzelhandel, für die Veranstaltungs- und Kulturbranche, die Hotellerie, Gastronomie und die Pyrotechnikbranche, die von Schließungen betroffen sind, zudem für den Großhandel und die Reisebranche. Die Überbrückungshilfe III ist für die Zeit bis Ende Juni vorgesehen. Unternehmen, die vom Lockdown stark betroffen sind, können im Monat bis zu 1,5 Millionen Euro vom Staat bekommen. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

14.11 Uhr: Corona bremst weiter Autokäufe

Geschlossene Autohäuser, gestiegene Mehrwertsteuer: Autos verkaufen sich momentan nicht gut. 194.300 Pkw sind im Februar 2021 neu zugelassen worden, 19 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Mittwoch in Flensburg mitteilte. Besonders private Käufer halten sich demnach zurück. Weil bis Dezember noch die Mehrwertsteuer reduziert war, haben viele Kunden da schon gekauft, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte. Weiterhin nutzen viele Kunden Kaufprämien für Elektroautos. Im Februar war jeder fünfte Neuwagen entweder rein batteriebetrieben oder hatte als Plug-In-Hybrid neben dem Verbrenner eine Batterie mit Stecker an Bord.

13.05 Uhr: Ranga Yogeshwar sieht Schnelltests als "Gamechanger"

Massenhaft eingesetzte Schnelltests können in der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht nur sinnvoll, sondern sogar ein "Gamechanger" sein, das sagte Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar in der Mittagssendung von "WDR aktuell". Dabei verwies er auf eine Modellierung - sprich mathematische Voraussage - der Universität in Boulder, Colorado.

Nach Ansicht von Yogeshwar reiche das, was von der Politik zurzeit geplant sei, allerdings nicht aus. Kostenlos sollten nicht nur Schnelltests sein, die man bald in Testzentren oder beim Arzt machen könne, sondern auch die Schnelltests für zu Hause. Das sei zwar teuer, aber günstiger als die Schäden und Verluste durch den Lockdown.

12.13 Uhr: Ischgl in Tirol hakt Wintersaison ab

Ischgl: Winterlandschaft in den Bergen

Ischgl hakt Wintersaison ab.

Der österreichische Wintersportort Ischgl hat die Saison abgehakt. Die Lifte sollen wegen des Infektionsgeschehens und der Reisebeschränkungen nicht mehr in Betrieb gehen. Ischgl war im Frühjahr 2020 ein Corona-Hotspot, von da breiteten sich Corona-Infektionen europaweit aus. Auch Reisende aus NRW infizierten sich dort.

Seit Ende Dezember ist der Skibetrieb in Österreich grundsätzlich wieder erlaubt. Anders als viele andere Orte hat Ischgl darauf aber verzichtet.

12.05 Uhr: Apps zur Kontaktverfolgung bald bundesweit üblich?

Luca, DarfIchRein und Kontakterfassung.de - Apps zur Kontaktverfolgung gibt es einige. Bald könnten sie sich als "verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung" durchsetzen. Laut einer Beschlussvorlage für den heutigen Corona-Gipfel, die dem WDR vorliegt, wollen sich Bund und Länder stärker dafür einsetzen. Die Kontaktdaten könnten dann bei einer Infektion - nach Zustimmung - online an das zuständige Gesundheitsamt übermittelt werden.

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11.41 Uhr: Sprengsatz explodiert an Testzentrum bei Amsterdam

In der Nähe eines Corona-Testzentrums nördlich von Amsterdam ist ein Sprengsatz explodiert. Niemand sei verletzt worden, die Explosion habe aber Fenster an dem Testzentrum zerstört, teilte die Polizei in der Provinz Nord-Holland mit. Zu der Explosion kam es um kurz vor 7 Uhr in dem Ort Bovenkarspel. Die Ermittlungen laufen.

Im Januar hatten Randalierer ein Corona-Testzentrum im niederländischen Fischerdorf Urk angezündet. Die Aktion sollte offenbar eine Antwort sein auf eine nachts geltende Ausgangssperre, die als Teil des Lockdowns von der Regierung verhängt worden war.

11.04 Uhr: Stadt Tel Aviv startet Konzertreihe in Stadion

Die israelische Stadt Tel Aviv treibt den Neustart des Kulturlebens voran - für Menschen mit Corona-Impfung. Wer einen so genannten "grünen Pass" hat, kann Konzerte besuchen. Den Pass können sich in Israel Menschen beschaffen, die von einer Corona-Erkrankung genesen sind oder deren zweite Corona-Impfung mindestens eine Woche zurückliegt.

10.35 Uhr: Unicef warnt vor "katastrophaler Bildungskrise"

Die Corona-Schutzmaßnahmen in vielen Ländern haben nach Einschätzung von Unicef weltweit zu einer katastrophalen Bildungskrise geführt. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen erklärte in New York, 168 Millionen Kinder seien seit fast einem Jahr vom Schulunterricht ausgeschlossen. 214 Millionen weitere Kinder hätten mehr als drei Viertel des Unterrichts verpasst.

Am stärksten betroffen seien den Angaben zufolge ärmere Länder etwa in Lateinamerika und der Karibik, die sich seit März 2020 weitgehend im Lockdown befunden hätten. Auf die Bildungskrise will Unicef auch mit der Installation "Pandemic Classrom" vor dem UNO-Hauptquartier in New York aufmerksam machen. Zu sehen sind 168 leere Schultische.

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9.38 Uhr: Intensivmediziner - für Lockerungen "extreme Disziplin" nötig

"Wir können sicherlich zu einem gewissen Grad so etwas wie Läden öffnen, was wir aber brauchen ist eine extreme Disziplin", sagte mit Blick auf den heutigen Corona-Gipfel Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin im "Morgenecho" bei WDR5.

"Aus intensivmedizinischer Sicht muss man festhalten, dass wir immer noch relativ viele Patienten auf den Intensivstationen haben und einfach die große Sorge haben, dass uns die britische Mutante um die Ohren fliegt", so Karagiannidis.

9.10 Uhr: Müller fordert schnelle Impf-Unterstützung durch Arztpraxen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert, die Einbeziehung von Arztpraxen in die Corona-Impfkampagne voranzutreiben. "Ich kann nicht verstehen, warum es diese Verständigung mit den Ärzten nicht schon gibt", sagte er im "ARD-Morgenmagazin". Darüber, wann und wie in den Praxen mit den Impfungen begonnen werden könne, erwarte er von der Bund-Länder-Konferenz am Nachmittag "harte Aussagen, an denen wir uns orientieren können".

In der aktualisierten Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel heißt es, dass "ausgewählte" Praxen ab kommender Woche mit Impfungen beauftragt werden können. Im April sollen dann "die haus- und fachärztlichen Praxen, die in der Regelversorgung routinemäßig Schutzimpfungen anbieten, umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden".

9.03 Uhr: Bund-Länder-Entwurf: "Notbremse" bei Inzidenz über 100

In der aktuellen Beschlussvorlage für das heutige Bund-Länder-Treffen ist auch von einer "Notbremse" die Rede. Die soll greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Ist dies an drei aufeinanderfolgenden Tagen der Fall, sollen die Lockerungen wieder zurückgenommen und die Kontaktbeschränkungen wieder verschärft werden.

8.59 Uhr: Laschet will mehr digitale Möglichkeiten nutzen

Vor dem Corona-Gipfel heute Nachmittag forderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einen "breiteren Instrumentenkasten", um die Pandemie zu bekämpfen. Wichtig sei es unter anderem, die digitalen Möglichkeiten mehr auszuschöpfen, so Laschet im "ARD-Morgenmagazin". Konkret nannte er als Beispiel den Einsatz von Apps in der Gastronomie zur besseren Kontaktverfolgung - so etwas müsse ausgebaut werden.

Außerdem werde man sich heute auf neue Wege beim Impfen und Testen verständigen, "um in bestimmten Bereichen auch wieder Grundrechte in Kraft zu setzen", so Laschet. "Nicht alles pauschal schließen - das ist der Wechsel, den wir heute machen."

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8.05 Uhr: Astrazeneca - Spahn drängt auf Freigabe für Über-65-Jährige

Auch Menschen ab 65 Jahren sollen mit dem Vakzin von Astrazeneca gegen Corona geimpft werden dürfen. Darauf hofft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Aus neuen Daten aus England und Schottland gehe hervor, dass der Impfstoff in dieser Altersklasse eine hohe Wirkung habe, so Spahn im "ARD-Morgenmagazin". Daher warte er nun auf "eine zügige Beratung der Ständigen Impfkommission".

Darüber hinaus will Spahn das Impfen beschleunigen, indem die zweite Impfung so weit wie zugelassen hinausgezögert werde. So könnten mehr Menschen früher eine Erstimpfung erhalten. Außerdem sollten die Behörden vor Ort mehr Flexibilität erhalten bei der Frage, wer wann geimpft wird, so Spahn. "Innerhalb der Priorisierung, aber flexibler".

7.55 Uhr: Länderchef Haseloff wirbt für russischen Impfstoff Sputnik V

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wirbt für den russischen Impfstoff Sputnik V, um den Impfstoffmangel in Deutschland zu beheben. "Wir sollten alles tun, was möglich ist, um das Impfen in Deutschland zu beschleunigen", sagt der amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ostdeutschland habe jahrzehntelange Erfahrung mit russischem Impfstoff, so Haseloff. Er selbst sei schon als Kind mit einem russischen Präparat erfolgreich gegen Kinderlähmung geimpft worden, während im Westen noch kein Impfstoff zur Verfügung stand. Er würde sich daher jederzeit mit Sputnik V impfen lassen.

7.31 Uhr: Gesundheitsämter warten auf zugesagte Finanzspritze

Wenn Bund und Länder heute über die Corona-Lage beraten, solle endlich auch eine Einigung zu den vier Milliarden Euro gefunden werden, die dem Öffentlichen Gesundheitsdienst vor einem halben Jahr in Aussicht gestellt worden seien. Das forderte der Leiter des Kölner Gesundheitsamts, Johannes Nießen, im ARD Morgenmagazin. "Bisher ist kein einziger Euro angekommen." Das Geld werde dringend benötigt, um mehr Personal einzustellen.

In Sachen Astrazeneca und Impfstoff-Resten berichtete Nießen: Mittlerweile lasse in Köln niemand mehr seinen Impf-Termin ungenutzt, wenn er mit dem Astrazeneca-Impfstoff geimpft werden soll. Trotzdem blieben täglich Impfstoff-Reste übrig, für deren Verwendung es mittlerweile eine Liste gebe, die dann abtelefoniert werde. "Wir haben jemanden auf der Reservebank sitzen", so Nießen. "Bei uns wird nichts verworfen."

6.50 Uhr: Impfstoff für alle US-Amerikaner bis Ende Mai

US-Präsident Biden hat versprochen, dass es bis Ende Mai genügend Corona-Impfstoff für alle Erwachsenen in seinem Land gibt. Möglich sei das durch die Zulassung des dritten Impfstoffs - von Johnson & Johnson - und durch die Ausweitung der Produktion. Noch im März wollen die USA Lehrer und Erzieher impfen, um einen normalen Schulbetrieb zu ermöglichen.

6.30 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin über 60

Bei den Neuinfektionen hat das Robert Koch-Institut heute Morgen 9.019 registrierte Fälle innerhalb eines Tages gemeldet. Das sind etwa 1.000 mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag leicht gesunken auf 64,0.

Damit hält sich der Wert seit Tagen weitgehend konstant auf einem Niveau, das durch die Corona-Maßnahmen im Lockdown eigentlich hätte unterschritten werden sollen. In NRW liegt der Wert bei 63,8 nach 62,8 vor einer Woche.

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