Corona-Live-Ticker: Hamm führt Regeln für private Feiern ein

Stand: 01.10.2020, 20:06 Uhr

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Stadt Hamm führt auch Regeln für private Feiern ein - Maskenpflicht an Schulen bis Ende Oktober verlängert

Weil die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Hamm weiter hoch ist, hat die Stadt weitere Beschränkungen beschlossen. So wurde in Schulen die Maskenpflicht bis Ende Oktober verlängert.

Für Feiern in privaten Räumen gelten in der westfälischen Stadt ab morgen die gleichen Regeln wie für Feiern in angemieteten Sälen. Damit geht die Stadt weit über die Linie der Landesregierung hinaus, die sich bisher gegen eine Reglementierung von Feiern im eigenen Zuhause ausgesprochen hat. Hamms Bürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) sagte dem WDR, es könne "ja schlecht sein, dass man für 50 Leute in einem Restaurant ein Hygienekonzept vorlegen muss, und wenn man gegebenenfalls mit 300 Leuten auf der Scheune feiert, dann ist das frei."

Wer mit mehr als 25 Menschen zu Hause feiern will, muss dem Ordnungsamt spätestens drei Tage vorher Bescheid geben. Die Stadt prüft dann, ob es ein schlüssiges Hygienekonzept gibt, zum Beispiel zur Belüftung. Passt das Konzept nicht, wird die Feier im Vorfeld verboten. Die Stadt Hamm will mit der Neuregelung verhindern, dass Gastgeber von großen, offiziell gemieteten Hallen in Privaträume ausweichen. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem droht in Hamm ein hohes Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro.

Spahn - "AHA"-Formel ist schärfste Waffe gegen Corona

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erneut eindringlich dafür geworben, die Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu befolgen. Gerade mit Blick auf Herbst und Winter müsse man weiter "aufeinander aufpassen", sagte Spahn heute bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Die sogenannte "AHA"-Formel - also die Mischung aus Abstand, Hygiene und Alltagsmasken - sei dabei "die schärfste Waffe, die wir haben", sagte Spahn und wies gleichzeitig die Kritik am Tragen von Schutzmasken zurück: Freiheit bedeute auch, die Freiheit und Gesundheit des Anderen zu achten.

Mehrere NRW-Kommunen über Corona-Schwellenwert

Mehrere NRW-Städte sowie ein Kreis liegen laut Robert Koch-Institut (RKI) über dem ersten Corona-Schwellenwert. Es drohen Einschränkungen bei Feiern in Gaststätten und bei Fußballspielen. Am Donnerstag wiesen folgenden Orte einen Wert oberhalb der Marke von 35 Infizierten pro 100.000 Einwohner in einer Woche auf:

Wird der 35er-Schwellenwert überschritten, dürfen Feiern in Gaststätten nur noch mit 50 Personen stattfinden. Andere NRW-Orte lagen knapp unter der Marke: Bielefeld, Leverkusen, Essen. In Remscheid und Hamm liegen die Werte mit knapp 60 bzw. 95 Infizierten sogar deutlich über der Marke von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Dann dürfen nur noch 25 Gäste zusammen feiern.

Arminia gegen Bremen ohne Zuschauer?

Bundesligist Arminia Bielefeld könnte aufgrund von erhöhten Corona-Schwellenwerten gegen Werder Bremen am Samstag ohne Zuschauer spielen. Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen - aber "die Zeichen sehen nicht sehr positiv aus", sagte Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard. Laut Rorbert Koch-Institut haben sich in der vergangenen Woche 36,4 Menschen pro 100.000 Einwohner dort infiziert.

Reisewarnung für ganz Belgien - Was für Pendler im Grenzgebiet gilt

Wegen steigender Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung am Mittwochabend eine Reisewarnung für ganz Belgien ausgesprochen. Davon sind auch die Grenzregionen zu NRW und Rheinland-Pfalz betroffen. Zuvor galt nur für Brüssel und mehrere Teile des Landes eine Reisewarnung. Auch ganz Island wurde zum Risikogebiet erklärt. In neun europäischen Ländern wird von Reisen in bestimmte Regionen abgeraten - beispielsweise ins französische Burgund. Wer doch in ein Risikogebiet reist und zurückkommt, muss sich testen lassen. Bis das Ergebnis vorliegt gilt: Quarantäne. Außerdem muss der Reisende das Gesundheitsamt über die Rückkehr informieren.

Für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt die Quarantänepflicht nicht, wenn schon ein negativer Corona-Test vorliegt. Dieser Test darf aber höchstens 48 Stunden vor der Einreise gemacht worden sein.

Und was ist mit Pendlern im Grenzgebiet von Belgien, müssen die auch in Quarantäne? Nicht unbedingt. Wer aus wichtigen beruflichen Gründen bis zu fünf Tage lang nach Belgien oder in andere Risikogebiete reist, kann eine Ausnahme von der Quarantänepflicht beantragen. Allerdings muss man sich dafür bei seinem örtlichen Gesundheitsamt melden. Auch für Besuche bei nahen Verwandten oder aus sonstigen wichtigen familiären Gründen ist eine dreitägige Reise in ein Risikogebiet ohne anschließende Quarantäne möglich. Laut NRW-Staatskanzlei soll es aber bald einfache und unbürokratische Regeln für den kleinen Grenzverkehr geben. Wann genau ist noch unklar.

Für Staaten außerhalb Europas endet am Donnerstag die pauschale Reisewarnung der Bundesregierung. Für jedes Land soll es nun eine eigene Lagebewertung geben.

Keine Quarantäne für Löw-Team nach Ukraine-Spiel

Joachim Löw und die deutsche Nationalmannschaft müssen nach der Rückkehr vom nächsten Nations-League-Spiel in der Ukraine keine Quarantäne befürchten. Das haben die zuständigen Behörden dem Deutschen Fußball-Bund bestätigt. Zwar zählt der Spielort Kiew zu den Corona-Risikogebieten. Doch die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass bei beruflich unaufschiebbaren Reisen unter fünf Tagen in die Ukraine bei Nachweis einer Corona-Testreihe die Quarantänepflicht entfällt. Das Löw-Team hält sich ab kommenden Montag in Köln auf, wird von dort nach Kiew reisen und am 10. Oktober gegen die Ukraine spielen.

Gericht: Negativer Corona-Test verkürzt Quarantäne für Schüler nicht

Eine Quarantäne-Anordnung für einen Schüler wird laut einer Gerichtsentscheidung nicht durch einen negativen Corona-Test verkürzt. Ein Schüler, der mit einem positiv auf das Coronavirus getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, müsse auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben, teilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf heute zu einem Beschluss vom Vortag mit. Es lehnte den Antrag eines Schülers gegen die Quarantäneanordnung im Eilverfahren ab (Az: 7 L 1939/20). Dagegen kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stützt sich bei seiner Entscheidung auf die Erkenntnisse und Vorgaben des Robert Koch-Instituts (RKI). Danach würden Personen, die sich in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation mit einem bestätigten Covid-19-Fall zum Beispiel in der Kitagruppe oder einer Schulklasse befunden haben, unabhängig von der individuellen Risikoermittlung als Kontaktpersonen der Kategorie I eingestuft. Für diese Personen empfehle das RKI eine häusliche Quarantäne von 14 Tagen.

Höhe angemessen: Laumann zu Bußgeldern im Restaurant

Wer beim Restaurantbesuch einen falschen Namen in Kontaktlisten hinterlässt, muss ab heute bis zu 250 Euro Strafe zahlen. "Das ist Betrug und kein Kavaliersdelikt", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im WDR. Daher sei die Höhe der Strafe angemessen.

Allerdings werde man nicht in jeder Gaststätte einen Mitarbeiter des Ordnungsamts einsetzen können, um die Angaben zu kontrollieren. Laumann betonte, dass auch Gastwirte und Bürger ihre Mitmenschen dazu auffordern sollten, die Daten korrekt einzutragen.

Corona-Überbrückungshilfe: 29.000 Anträge gestellt

Kriselnde Kleinunternehmen und mittelständische Firmen in NRW haben während der Corona-Pandemie bisher über 29.000 Anträge auf Überbrückungshilfe gestellt. Davon bewilligt wurden 19.000. Das Volumen lag bei 240 Millionen Euro, wie aus einer Übersicht des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht.

Seit Donnerstag neue Corona-Regeln und Bußgelder in NRW

Die neue Corona-Schutzverordnung tritt in NRW in Kraft. Neben den Bußgeldern für falsche Angaben im Restaurant gibt es noch weitere Neuerungen:

Paris droht ab Montag höchste Corona-Warnstufe

Wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen droht in Paris ab Montag die Ausrufung der höchsten Warnstufe. Damit könnten ab Wochenbeginn alle Bars geschlossen sowie zum Verzicht auf Familienfeiern aufgerufen werden, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran heute in seinem wöchentlichen Lagebericht. In ganz Frankreich wurden nach seinen Angaben erneut mehr als 15.000 Neuansteckungen innerhalb von 24 Stunden registriert - knapp unter dem Höchststand von mehr als 16.000 aus der vergangenen Woche. In Paris sind nach Angaben des Ministers alle drei Kriterien für die höchste Corona-Warnstufe erfüllt: Die Zahl der Neuansteckungen liegt mit 263 pro 100.000 Einwohner über der kritischen Marke von 250 Fällen; unter älteren Menschen liegt sie mit 105 über der Warnstufe von 100. Auch das dritte Kriterium einer 30-prozentigen Auslastung der Intensivbetten in den Krankenhäusern ist erfüllt. Wenn sich die Entwicklung in den kommenden Tagen bestätige, habe die Regierung "keine andere Wahl, für Paris und seine direkte Umgebung ab Montag die höchste Warnstufe auszurufen", sagte Véran.

Ärzte: Türkische Regierung gesteht Manipulation bei Corona-Zahlen

Die türkische Ärztevereinigung hat scharfe Kritik an der Erfassung von offiziellen Corona-Fällen im Land geäußert. "Die Regierung hat in Sachen Transparenz versagt und manipuliert Covid-19-Statistiken", sagte Sinan Adiyaman von der Vereinigung der Nachrichtenagentur dpa. Gesundheitsminister Fahrettin Koca hatte gestern Abend auf einer Pressekonferenz gesagt, seit dem 29. Juli veröffentliche man täglich die Zahl der Corona-Kranken. Kranke seien Menschen mit Symptomen. Koca habe damit zugegeben, nur Patienten mit Symptomen in die Fallzahlen aufzunehmen, sagte Adiyaman. "Das ist die Anerkennung von dem, was Ärzte seit Monaten sagen." Die Ärztevereinigung hatte die offiziellen Zahlen in der Vergangenheit immer wieder kritisiert und geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher liegt.

In den täglich veröffentlichten offiziellen Zahlen änderte sich zum 29. Juli die Bezeichnung: Die Kategorie "neue Fallzahl" wurde in "neue Krankenzahl" umbenannt. Dennoch: Die offiziellen Zahlen gingen daraufhin nicht zurück. Die Regierung habe die Zahlen bereits vor der Änderung der Methodologie manipuliert, erklärte Adiyaman.

Landrat Pusch erhält Bundesverdienstkreuz

Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) ist in Berlin mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte im Schloss Bellevue den Orden, wie ein Sprecher mitteilte. Gewürdigt wurde Pusch für seine Arbeit in der Corona-Krise. Er habe "mit seinen so schwierigen wie souveränen Entscheidungen Pionierarbeit bei der Eindämmung der Pandemie geleistet".

Rekordjahr der Tiefkühlpizza

13 Tiefkühlpizzen verspeist der Deutsche im Schnitt jährlich - und die Tendenz steigt, vor allem im Corona-Jahr. Laut Branchenverband Deutsches Tiefkühlinstitut haben sich die Deutschen seit der Corona-Krise Ende Februar stärker mit TK-Lebensmitteln versorgt - vor allem mit Pizzen. Vergangenes Jahr wurden in Deutschland mehr als eine Milliarde TK-Pizzen verbraucht - das waren etwa 360.000 Tonnen.

Bayer in Leverkusen kündigt weitere Sparmaßnahmen an

Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer hat zusätzliche Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe angekündigt - und schließt einen weiteren Arbeitsplatzabbau nicht aus. Bayer bekommt die Folgen der Corona-Pandemie vor allem im Agrargeschäft zu spüren. Wegen der eingetrübten Aussichten in der Sparte fällt eine milliardenschwere Sonderabschreibung an. Der Bayer-Vorstand hat beschlossen, ab 2024 zusätzliche Einsparungen "in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr auf den Weg zu bringen."

Fitnessmesse FIBO nur digital

Am Donnerstag hat die weltgrößte Messe für Fitness- und Bodybuilding FIBO begonnen. Doch die Messehallen in Köln bleiben zu. Wegen der Corona-Pandemie findet die FIBO in diesem Jahr nur digital statt. Im letzten Jahr kamen mehr als 150.000 Besucher nach Köln.

Altmaier verteidigt Corona-Maßnahmen: AfD-Kritik "unpatriotisch"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat an die AfD appelliert, die Risiken der Corona-Pandemie nicht weiter herunterzuspielen. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag warf er der AfD vor: "Sie gefährden nicht nur die Gesundheit von Millionen von Menschen, Sie gefährden auch die Existenz von vielen Mittelständlern." Deren wirtschaftlicher Erfolg sei davon abhängig, dass man die Pandemie bekämpfe und die Infektionszahlen im Griff habe, betonte Altmaier. Das Verhalten der AfD sei deshalb unpatriotisch und unverantwortlich. Der AfD-Haushaltspolitiker Volker Münz ließ in der Debatte jedoch keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Er bezeichnete die ergriffenen Maßnahmen als unverhältnismäßig und warf der Bundesregierung vor, den Wirtschaftseinbruch verursacht zu haben.

Müller für Bundeswehr-Hilfe in Berlin

Nach deutlicher Kritik der Bundesregierung am Berliner Corona-Management hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller klargestellt, dass Hilfe der Bundeswehr in der Pandemie willkommen ist. Wenn Berlin weiter Soldaten einsetzen könne, etwa zur Nachverfolgung der Infektionsketten, würde er sich sehr freuen, sagte der SPD-Politiker im Abgeordnetenhaus. Er sei dankbar, wenn die Truppe in Berlin weiter helfe, wie auch in anderen Bundesländern. Er betonte: "Und das ist kein Kampfeinsatz im Inneren oder sonstiger Einsatz im Inneren."

Zuvor hatten sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp- Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) verwundert darüber gezeigt, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg keine Hilfe der Bundeswehr bei der Kontakt-Nachverfolgung annehmen will. Dieser hat eine der höchsten Infektionsraten in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt, in der die Zahl der Corona-Fälle zuletzt ohnehin stark zunahm.

ÖPNV in Monheim bleibt trotz Corona gratis

Obwohl in der Corona-Zeit weniger Menschen den Gratis-Nahverkehr nutzen, will die Stadt Monheim daran festhalten. Nach Angaben der Stadt gebe es grundsätzlich weniger Fahrgäste als früher, auch wenn die Zahl der Gelegenheits-Busfahrer gestiegen sei. Trotz der Haushaltsbelastung durch die Coronakrise will Monheim das Gratis-Angebot aber auf jeden Fall weiterfinanzieren, sagt Bürgermeister Daniel Zimmermann.

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