Kurz vor dem Beginn des bundesweiten "Lockdowns" muss die NRW-Regierung harte Kritik an ihrem bisherigen Kurs einstecken. Der Landtag hat am Dienstag über die Beschlüsse diskutiert. SPD und Grüne warfen der Regierung "Chaos" vor. Die eigentliche Entscheidung zum "Lockdown" tragen sie aber mit - anders als die AfD.
Attacke auf Schulministerin
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty nutzte die Debatte für einen Frontalangriff auf die Regierung. "Leider regiert hier im Augenblick das totale Chaos", sagte er und spielte damit auf den Entscheidungsprozess zum "Lockdown" hin.
Denn noch vor einer Woche hatte sich FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer dagegen gewährt, dass die Präsenzpflicht aufgehoben wird und Eltern entscheiden sollen, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken. Einen solchen Vorschlag von Wissenschaftlern hatte sie empört zurückgewiesen - und dann drei Tage später doch umgesetzt.
"Ihre ganze Politik dreht sich nur noch darum, so zu tun, als ob Sie sich nicht ständig selbst korrigieren müssten", sagte Kutschaty. Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul warf die Frage auf, ob Gebauer "noch die richtige Besetzung ist".
Bei den Kita-Kindern sieht es laut Kutschaty nicht anders aus. Die Betreuungsgarantie bestehe nur noch auf dem Papier. Tatsächlich werde die Verantwortung auf die Eltern abgeschoben, die ihre Kinder nun zu Hause halten sollten. "Was ist das für eine Garantie, die man bloß nicht in Anspruch nehmen soll?" Elternbeiträge müssten erstattet werden.
Ältere sollen geschützt werden
Von der Landesregierung forderte die SPD, nun vor allem die Bewohner in Heimen zu schützen, da vor allem bei den Älteren die Coronazahlen hoch seien. "Wenn es uns nicht gelingt, Corona in den Heimen in den Griff zu bekommen, werden wir noch vor den Weihnachtstagen keinen Platz mehr auf unseren Intensivstationen haben."
Aufruf zur Reduzierung von Kontakten
Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) räumte Kommunikationsfehler ein. Die Regierung habe "nicht in der Souveränität kommuniziert wie es unser eigener Anspruch ist".
Ministerpräsident Armin Laschet rechtfertigte die "Lockdown"-Entscheidung. Trotz aller Maßnahmen im November seien die Infektionszahlen wieder angestiegen und die Todeszahlen hoch. Der "Lockdown" sei deshalb nötig. Auch über die Weihnachtstage müssten die Kontakte reduziert werden. "Das Virus nimmt darauf keine Rücksicht."
Empört reagierte Laschet auf Zwischenrufe aus den Reihen der AfD, die den "Lockdown" ablehnt. "Ich weiß, dass sie das ganze Virus bestreiten", sagte er. Und: "Es geht nicht, dass sie in der Mitte von Düsseldorf demonstrieren, während wenige Meter weiter in der Universitätsklinik Menschen um ihr Leben kämpfen! Das geht nicht, das ist nicht erträglich!"
