SPD fordert Rücktritt von Gebauer

Stand: 11.12.2020, 17:48 Uhr

Schulministerin Gebauer (FDP) steht wegen ihrer Corona-Krisenstrategie in der Kritik. Nach ihrer Ankündigung, die Präsenzpflicht der Schüler nun doch aufzuheben, fordert die SPD-Opposition ihren Rückzug.

Von Martin Teigeler

Wegen ihres Corona-Krisenmanagements fordert die SPD den Rücktritt von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Gebauer habe das Vertrauen, "das es zur Bewältigung dieser Krise braucht, nachhaltig beschädigt", teilten die SPD-Bildungsexperten im Landtag, Eva-Maria Voigt-Küppers und Jochen Ott, am Freitag mit. Nötig sei personell ein "kompletter Neustart" in der Schulpolitik des Landes.

"Panikhafte Kehrtwende"

"Das Chaos an den Schulen wurde heute auf die Spitze getrieben", teilte die SPD-Opposition im Landtag weiter mit. Monatelang habe es die Regierung Laschet versäumt, mit den Beteiligten an den Schulen Lösungen zu erarbeiten, um Gesundheitsschutz und Bildungsgerechtigkeit unter einen Hut zu bekommen. Gebauer habe Wissenschaftlern die Fachkompetenz abgesprochen. Angesichts dramatischer Infektionszahlen müsse die Landesregierung jetzt "panikhaft eine Kehrtwende vollziehen".

Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident, verteidigte Parteikollegin Gebauer. "Die Rücktrittsforderung der SPD ist lächerlich. Da müsste die Kultusministerin der SPD aus Rheinland-Pfalz genauso zurücktreten, die die gleiche Politik gemacht hat", sagte er in der Aktuellen Stunde. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Gebauer hatten zuvor am Freitag eine Abkehr von der Präsenzpflicht an Schulen angekündigt.

Streit um Solinger Modell

Gebauer steht seit Monaten wegen ihrer Corona-Strategie in der Kritik. Dem Solinger SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach hatte die Ministerin trotz steigender Infektionszahlen flexible Unterrichtsmodelle untersagt. Auch andere Kritiker warfen der Ministerin ein starres Festhalten am Präsenzunterricht in den Schulen vor.

Die Ministerin hatte stets betont, es solle trotz der Pandemie möglichst aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit für alle Schüler beim Präsenzunterricht bleiben. Nur in Einzelfällen solle "schulscharf" digital unterrichtet werden. Das ändert sich nun.

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