Corona-Live-Ticker: Keine Maskenpflicht mehr im Unterricht an NRW-Schulen

Stand: 27.08.2020, 19:46 Uhr

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Keine Maskenpflicht mehr im Unterricht an NRW-Schulen

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen die weiteren Corona-Maßnahmen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verkündet. Das Land sei bislang gut durch die Krise gekommen. Man habe ein Stück "verantwortungsvoller Normalität" zurückgewinnen können. Trotzdem bestehe noch kein Grund zur Entwarnung.

Die Schüler in NRW können aber erstmal durchatmen: Die bis zum 31. August beschlossene Maskenpflicht an Schulen wird zwar verlängert, aber sie gilt nur noch in Gängen und auf dem Gelände, nicht mehr im Unterricht. Zudem halte man an kostenlosen Tests für Kitas und Schulen fest.

Dr. Rolf Kaiser, Leiter der molekularen Diagnostik am Insitut für Viologie in Köln, kritisert den Verzicht auf die Maskenpflicht im Unterricht: Wenn alle eine Maske tragen, müsste nicht die ganze Klasse in Quarantäne, wenn ein Schüler infiziert ist, sagte er im WDR Fernsehen. Der Vorteil der Maske im Unterricht sei nicht richtig dargestellt worden, so Kaiser. Jetzt gehe man ein zusätzliches Risiko ein.

"Null Toleranz" für Maskenverweigerer und Quarantänebrecher

Was Maskenverweigerer und Quarantäne-Brecher betrifft, fahre man künftig einen "Null Toleranz"-Kurs. So bleibe man in Bus und Bahn bei der im Vergleich zum Bund-Länder-Beschluss höheren Strafe von 150 Euro, wenn Reisende keine Maske tragen.

In der Online-Schalte zwischen Bund und Ländern hatte man sich auf eine einheitliche Mindeststrafe von 50 Euro verständigt.

Lokale "Corona-Bremse" in NRW

Zudem setze man in NRW auf eine lokale "Corona-Bremse". Laschet sagte, dass man "effektiv und zielgerichtet" handeln wolle. Bei Hotspots bleibe das regionale Vorgehen richtig.

Sei bei den Infektionszahlen ein bestimmter Schwellenwert erreicht, sollen sich Städte und Kreise mit dem Gesundheitsamt über lokale Maßnahmenpakete abstimmen. Das gewährleiste ein Maximum an "Verhältnismäßigkeit", statt die Menschen mit "Angst-Aktionismus" zu verunsichern.

Behördliche Aufsicht bei Großveranstaltungen verschärft

Die behördliche Aufsicht bei Großveranstaltungen soll in NRW verschärft werden, so Laschet weiter. Man wolle bei der Überschreitung von 1.000 Zuschauern die kommunale Behörde anweisen, die Genehmigung mit dem Land abzustimmen.

Laschet verweis dabei auf das kürzlich in Düsseldorf verschobene Konzert mit 13.000 Besuchern.

Keine Obergrenze für private Feiern in NRW

In NRW wird es für private Feiern zu Hause weiterhin keine Teilnehmerbegrenzungen geben. Für Feiern außer Haus wie Hochzeiten, Beerdigungen oder runde Geburtstage gelte dagegen weiter die Obergrenze von 150 Personen, sagte Laschet.

Der Staat werde nicht in den privaten Bereich der Menschen in ihren Wohnungen eingreifen. An diesem Prinzip halte das Land auch in der derzeitigen Phase fest. Laschet appellierte aber an die Menschen, sich bei Feiern verantwortungsvoll zu verhalten, vor allem wenn Alkohol im Spiel sei. Bund und Länder hatten sich nicht auf einheitliche Bestimmungen zu den Corona-Auflagen bei Privatfeiern einigen können.

Das sind die neuen Corona-Regeln nach dem Bund-Länder-Treffen:

Keine Kompensation für Verdientausfälle nach Reisen in Risikogebiete

Nach einer Online-Konferenz mit den Länderchefs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, "größere Öffnungen" werde es vorerst nicht geben können. Neu ist etwa bei den Reiserückkehrern, dass bei vermeidbaren Reisen in Risikogebiete künftig keine Kompensation bei Verdienstausfällen mehr möglich sein soll. Bund und Länder rufen nachdrücklich dazu auf, auf Reisen in Risikogebiete wenn möglich zu verzichten.

Rückkehrer sollen sich ab Oktober in eine 14-tägige Quarantäne begeben, die frühestens nach einem negativen Corona-Test fünf Tage nach der Rückkehr aufgelöst werden kann. Grenzschließungen und Reiseverbote seien derzeit kein Thema. Der Ansatz aller Maßnahmen sei, dass man grundsätzlich viel regionaler reagieren wolle, so Merkel.

Keine kostenlosen Tests mehr für Reisende aus Nicht-Risikogebieten

Zudem wurde sich darauf geeinigt, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September zu beenden.

Eltern bekommen mehr Kinderkrankentage

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass in diesem Jahr gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage bekommen.

Einheitliche Maßstäbe an den Schulen in Deutschland

In Deutschlands Schulen sollen künftig einheitliche Regeln zum Schutz gegen Corona-Infektionen gelten. Zunächst gibt es damit aber keine bundesweite Linie bei der Maskenpflicht für Schüler und Lehrer. Die Hygienevorschriften im Schulbetrieb sollen aber künftig nach einheitlichen Maßstäben erfolgen, beschlossen Bund und Länder.

Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel beauftragten die Kultusministerkonferenz, sich hierauf zu verständigen. An den Schulen in Nordrhein-Westfalen gibt es eine weitgehende Maskenpflicht auch im Unterricht, in vielen anderen Ländern im Klassenraum nicht.

Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer - ein Land blockiert

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben. Nur Sachsen-Anhalt will den Weg nicht mitgehen: Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte in der Diskussion ein Mindestbußgeld abgelehnt. Er begründete dies damit, dass sich die Menschen in seinem Land an die Corona-Regeln halten würden.

Keine Großveranstaltungen bis Ende 2020

Bund und Länder sind sich einig, dass Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich ist, bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden sollen.

Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen soll.

RKI erwartet Impfstoff bis Anfang 2021

Das Robert Koch-Institut (RKI) rechnet damit, dass es zum Beginn des kommenden Jahres Impfstoffe gegen das neue Coronavirus gibt. "Nach aktuellem Kenntnisstand wird erwartet, dass bis Anfang 2021 ein oder mehrere Covid-19-Impfstoff(e) in der Europäischen Union zugelassen und erste Produktionschargen verteilt und vertrieben werden könnten", heißt es im jüngsten Epidemiologischen Bulletin.

Es sei allerdings damit zu rechnen, dass nicht von Anfang an genügend Impfstoff für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen werde. Deshalb solle die Ständige Impfkommission ein Konzept erarbeiten, wie die dann verfügbaren Bestände mit dem bestmöglichen Nutzen eingesetzt werden könnten.

Kein Rosenmontagszug in Bocholt

Nach Informationen des WDR-Studios Münster haben die Karnevalisten in Bocholt ihren Rosenmontagszug abgesagt. Der Zug ist neben dem von Münster und Rheine einer der drei großen im Münsterland – mit mindestens 70.000 Zuschauern.

Große Weihnachtsmärkte in Köln und Düsseldorf abgesagt

Rund sechs Millionen Menschen zieht es zur Weihnachtszeit für gewöhnlich nach Köln, um die Weihnachtsmärkte zu besuchen, viele kommen aus anderen Ländern. Aber in diesem Jahr wird der große Weihnachtsmarkt am Kölner Dom wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Nach WDR-Informationen gibt es Gespräche, ob weitere Märkte in Köln wegfallen. Glühweinstände, an denen man sich dicht gedrängt aufwärmt, oder Einkaufsbummel in engen Budengassen sind derzeit tatsächlich schwer vorstellbar. So wurde der klassische Weihnachtsmarkt in Dormagen schon Anfang Juli abgesagt. Und weitere Städte könnten folgen. Auch der Düsseldorfer Weihnachtsmarkt auf dem Heinrich-Heine-Platz ist abgesagt. Ebenso wird es in den Durchgangsstraßen keine Stände geben.

Merkel für spätere Karnevals- und Weihnachtsmarkt-Entscheidungen

Sie sind ein großer Wirtschaftsfaktor: Karnevalsveranstaltungen und Weihnachtsmärkte. Kanzlerin Merkel will mit einer Absage dieser traditionellen Kulturereignisse daher noch warten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sehe das ganuso. Er sei nie für eine Totalabsage von Fasching oder Karneval gewesen, berichtete die dpa über die Beratungen von Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Sachsen habe in der Runde auf die Zulassung von Weihnachtsmärkten gedrängt, hieß es weiter - offensichtlich vor dem Hintergrund von Befürchtungen, der berühmte Dresdner Weihnachtsmarkt müsse abgesagt werden.

Berlin verbietet Corona-Demos

Die Berliner Behörden haben mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit.

Er kündigte ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an: "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird." Am 1. August hatten in Berlin rund 30.000 Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert- Vor einer Zahlenkorrektur sprach die Polizei von 20.000 Demonstrierenden. Dabei wurden Hygieneauflagen bewusst missachtet.

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