Ticker vom Montag (11.05.2020) zum Nachlesen
Stand: 11.05.2020, 21:02 Uhr
- Reul: "Wer andere gefährdet, missbraucht Demonstrationsrecht"
- Ministerpräsident Laschet zu Kritik an Lockerungen
- DFB-Pokal im Juni, Neustart 3. Liga Ende Mai
- LKA warnt vor Soforthilfe-Betrügern am Telefon
- Alle Entwicklungen hier im Corona-Live-Ticker
Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.
Reul: "Wer andere gefährdet, missbraucht Demonstrationsrecht"
Nach den bundesweiten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen, an denen auch Extremisten teilgenommen haben, warnt NRW-Innenminister Reul vor einem Klima von Gewalt und Radikalisierung bei den Demos: "Jeder soll seine Meinung äußern können. Doch wer zu Straftaten aufruft und andere gefährdet, missbraucht das Demonstrationsrecht." Man solle sich genau überlegen, ob man mit solchen Menschen gemeinsame Sache machen wolle.
Auch andere Politiker warnten vor einer Radikalisierung. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz sagte in der Welt, es sei legitim und selbstverständlich, Maßnahmen infrage zu stellen. "Aber es laufen all jene mit, die das System grundsätzlich infrage stellen und Politiker insgesamt für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten." Die SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt sprach von einem "gefundenen Fressen für die Rechten".
Auch BKA-Präsident Holger Münch zeigt sich alarmiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Proteste zu einem wirklich ernsthaften Problem würden, steige, je weniger die Maßnahmen akzeptiert und je größer die wirtschaftlichen Probleme für viele Bürger würden.
Alle wieder im "Normal"-Modus? Laschet zu Kritik an Lockerungen
Leben fast wie vor Corona - in der Aktuellen Stunde hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Stellung zur Kritik an den umfangreichen Lockerungen in NRW genommen. "Das Kontaktverbot gilt", stellte er klar.
Auf die Frage, ob er wahrnehme, dass es wieder mehr Grüppchen draußen gibt, sagte er, er sehe diese Bilder. Er sehe aber auch viele verantwortungsvolle Menschen. Im Einzelhandel zum Beispiel würden sehr konsequent Masken getragen werden. Für ihn sei es ein guter Tag gewesen.
Laschet betonte, dass die Infektionszahlen sinken, und die Schäden durch die Maßnahmen groß seien. Man müsse mit den Lockerungen in ein verantwortungsvolle Normalität übergehen. Gleichzeitig werde man regional wieder Maßnahmen treffen, wenn dort gehäuft Infektionen auftreten.
DFB-Pokal soll im Juni fortgesetzt werden
Der Deutsche Fußball-Bund teilte nach der heutigen Präsidiumssitzung mit, dass die beiden Halbfinals für den 9. und 10. Juni geplant sind und das Finale in Berlin für den 4. Juli. Auch das Pokalfinale der Frauen soll am 4. Juli stattfinden.
Außerdem wurde beschlossen, dass der Spielbetrieb der 3. Fußball-Liga frühestens am 26./27. Mai wieder aufgenommen werden soll. Die Bundesliga der Frauen soll entsprechend ab dem 29. Mai fortgesetzt werden. Die Pläne für den DFB-Pokal, die 3. Liga, den DFB-Pokal der Frauen und die Liga der Frauen müssen aber alle noch politisch genehmigt werden.
LKA warnt vor Soforthilfe-Betrügern am Telefon
In den vergangenen Tagen gab es nach Angaben des Landeskriminalamts NRW mehrere Fälle, in denen sich Unbekannte am Telefon als Mitarbeiter einer "Förderbank NRW" ausgaben. Sie wollten so offenbar an die Daten von Selbstständigen herankommen.
Das LKA rät, besonders skeptisch zu sein, keine vertraulichen Daten am Telefon weiterzugeben und im Zweifelsfall die angebliche Bank selbst anzurufen. Es ist bereits die dritte Betrugsmasche rund um die Soforthilfe. Unklar ist noch, wie viele Menschen von mutmaßlichen Betrügern angerufen wurden - und ob diese dabei erfolgreich waren.
Laumann fordert Hygienekonzept von Schlachthofbetreibern
Nach zahlreichen Corona-Infektionen in Fleischfabriken hat NRW-Gesundheitsminister Laumann gefordert, dass die Betreiber Konsequenzen ziehen. Bei einer Presseerklärung in Düsseldorf sagte er, für Betrieb, Wohnsituation der Arbeiter und ihren Transport sei ein schlüssiges Hygienekonzept nötig. Die Schlachthofbetreiber sollten sich eher damit beschäftigen, anstatt wegen Schließungen vor Gericht zu ziehen.
Im Kreis Coesfeld gibt es aktuell 252 Beschäftigte der Firma Westfleisch, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Die Ergebnisse von rund 260 Proben stehen noch aus.
Laumann sieht aber Chancen, dass die Lockerungen im Kreis Coesfeld nicht weiter verschoben werden müssen. Dies sei möglich, wenn sich das Infektionsgeschehen im Bereich des geschlossenen Schlachthofs konzentriere und es im Umfeld keine weiteren Infektionen gebe. Viele Lockerungen in Coesfeld waren wegen der Corona-Infektionen bei Westfleisch erst einmal auf den 18. Mai verlegt worden.
Hohe Millionenverluste im Tourismus in der Eifel
Über Wochen sind wegen der Corona-Krise und den Maßnahmen keine Touristen in die Eifel gekommen - nach Schätzungen bringt das Bruttoumsatzverluste von 384 Millionen Euro. Der Landrat des Kreises Vulkaneifel, Heinz-Peter Thiel, sagte, von den Einbußen betroffen seien neben Hotelbranche und Gastronomie auch Einzelhandel, Handwerk, Freizeitanbieter und Verkehrsbetriebe.
Die Corona-Pandemie habe zu "einer Vollbremsung" geführt. Die Tourismusbranche in der Eifel sucht nun mit neuen Angeboten nach Wegen aus der Krise, unter anderem mit Tagesausflügen mit Wander- und Radtouren. "Wir wissen, das touristische Jahr 2020 wird uns auch in den kommenden Monaten vor große Herausforderungen stellen", so Thiel. Ziel sei, die Gäste "mit maßgeschneiderten Produkten zu überzeugen".
Milliardenhilfe für die Bahn?
Der Bund will die wirtschaftliche Misere der Bahn infolge der Corona-Krise offenbar im großen Stil lindern. Ein entsprechendes Konzept liegt der dpa vor.
Laut des Papiers von Verkehrs- sowie Finanzministerium liegt der Schaden durch den Einbruch der Fahrgastzahlen bei bis zu 13,5 Milliarden Euro. 80 Prozent der Schäden aus der Corona-Pandemie für den Konzern wolle der Staat demnach durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn auszugleichen. Außerdem soll die Schuldenobergrenze von derzeit rund 25 Milliarden Euro ausgeweitet werden.
Um einen Teil der Einbußen selbst zu stemmen, sichert die Bahn dem Papier zufolge im Gegenzug unter anderem Sparmaßnahmen bei Mitarbeitern zu.
Kita-Betreuung: Elternvertreter wollen klaren Plan
Elternvertreter in NRW fordern von der Landesregierung konkrete Betreuungsmodelle und Lösungen für alle Kita-Kinder in Zeiten der Corona-Pandemie. Nach sieben Wochen der pandemiebedingten Schließung von Tagesstätten und Tagespflege liege mit ersten Lockerungen noch immer kein echtes Konzept vor, kritisiert der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen (LEB) in NRW am Montag (11.05.2020).
In einem offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beklagen sie sich, dass es nur eine Ankündigung gebe, wonach nur die Hälfte der Kinder vor den Sommerferien ihre Einrichtung maximal ein bis zweimal pro Woche besuchen können. "50 Prozent bedeuten in Zahlen circa 350.000 Kinder, deren Eltern teilweise nicht (mehr) in der Lage sind, ihre Kinder gut zu versorgen", heißt es in dem Schreiben.
Europa lockert schrittweise
Spanien, Frankreich und Belgien lockern am Montag (11.05.2020) als drei der am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder Europas ihre strikten Ausgangssperren. Wegen sinkender Infektions- und Todeszahlen wollen die Staaten nach fast zwei Monaten einen Schritt in Richtung Normalität wagen.
In Spanien darf die Hälfte der 47 Millionen Einwohner in einer ersten Phase der Lockerung unter strikten Abstandsvorkehrungen wieder auf die Straße. Restaurants sollen für beschränkten Betrieb im Freien öffnen dürfen. In Belgien werden die Geschäfte wiedereröffnet.
Auch in Frankreich werden ab heute die strengen Ausgangsbeschränkungen schrittweise gelockert. Die Menschen dürfen wieder ohne Passierschein und triftigen Grund vor die Tür, Sport oder Spaziergänge sind nicht mehr örtlich und zeitlich begrenzt.
Österreich schnürt Gastro-Hilfspaket
Die österreichische Regierung will der heimischen Gastronomie mit Steuererleichterungen durch die Corona-Krise helfen. So soll etwa die Umsatzsteuer auf nicht-alkoholische Getränke gesenkt werden, sagt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Insgesamt werde für die Gaststätten ein 500 Millionen Euro schweres Hilfspaket geschnürt. In Österreich darf die Gastronomie ab dem 15. Mai unter Auflagen wieder öffnen.
Großbritannien macht weiter dicht
Der britische Premierminister Boris Johnson will die seit sieben Wochen geltende Corona-Ausgangssperre im Land bis Juni verlängern. Die Ausgangsbeschränkungen blieben noch bis mindestens zum 1. Juni in Kraft, sagte er am Sonntagabend (10.05.2020) in einer Fernsehansprache.
Ab dann könne der Unterricht an Grundschulen schrittweise wieder aufgenommen werden, außerdem dürften weitere Geschäfte wieder öffnen. Ab dem 1. Juli sollen Bars und Restaurants wieder öffnen dürfen. Großbritannien ist von der Coronavirus-Pandemie besonders schwer getroffen, nur in den USA gibt es mehr Todesopfer.
NRW zurück in der Schule - zum Teil
Unterricht, Essen gehen, Shoppen, Sport, Nachbarn treffen: Die NRW-Landesregierung lockert ab heute in vielen Bereichen die Corona-Beschränkungen. Für Geschäfte, Restaurants und im Sport gelten aber natürlich entsprechende Hygiene-Vorschriften und die Einhaltung des Mindestabstands.
Außerdem kehren an den Grundschulen ab heute alle Jahrgänge tageweise zurück, zudem gehen alle Schüler wieder zur Schule, die im kommenden Jahr Abi machen.
Corona-Tests bei Tönnies-Betrieben
Im Zuge der Massentests bei Fleischbetrieben werden auch bei den Schlachtbetrieben von Clemens Tönnies im Kreis Gütersloh von Montagmittag (11.05.2020) an die Mitarbeiter auf Corona getestet. Rund 500 Tests soll es in Rheda-Wiedenbrück geben.
Im Kreis Coesfeld muss man sich in Sachen Lockerungen derweil noch gedulden. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts von Montag lag die Zahl der Neuinfektionen dort bei knapp 96 und damit deutlich über der festgelegten Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen.
Viele der von Montag an landesweit geplanten Lockerungen der Corona-Auflagen etwa für Gaststätten und Geschäfte werden damit im Kreis Coesfeld um eine Woche verschoben. Unter den Betroffenen im Kreis Coesfeld sind 230 Infizierte aus dem Westfleisch-Werk. 952 der rund 1.200 Mitarbeiter seien dort bereits getestet worden, sagte ein Sprecher des Unternehmens.
NRW packt die Tennisschläger wieder aus
Vorteil Filzball: Da seit vergangenem Donnerstag (07.05.2020) in NRW wieder Tennis gespielt werden darf, haben der Westfälische Tennis-Verband sowie die Tennis-Verbände Nieder- und Mittelrhein entschieden, die Sommer-Wettspielrunde stattfinden zu lassen. Das teilte der Westfälische Tennis-Verband am Montag (11.05.2020) mit.
Unter der Bezeichnung "Übergangssaison 2020" gehen alle Teams ab Westfalenliga abwärts ab dem 8. Juni wieder auf den Court und spielen sowohl Meister als auch Aufsteiger aus. Absteiger gebe es in sämtlichen Ligen und Klassen nicht, so der Verband. Eine Regelung für Jugend-Mannschaften werde bald bekanntgegeben.
Reproduktionszahl steigt weiter
Die Reproduktionszahl ist nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag (10.05.2020) auf 1,13 gestiegen. Das bedeutet, dass ein Infizierter etwas mehr als eine andere Person ansteckt. Der Wert liegt damit weiter über der vom RKI als kritisch eingestuften Marke von 1,0. Am Samstag lag der Wert bei 1,1, vergangenen Mittwoch noch bei 0,65.
Die Zahl ist aber mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Aus methodischen Gründen bezieht sich der Wert auf Infektionen, die schon vor einer gewissen Zeit stattfanden. Mögliche Effekte beim sogenannten Infektionsgeschehen, die auf die zuletzt von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen der Beschränkungen zurückzuführen sind, kann daher nicht zwangsläufig abgelesen werden.
Das RKI hatte allerdings schon Ende April betont, bei der Beurteilung der Dynamik der Corona-Pandemie dürfe die Aufmerksamkeit nicht allein auf die Reproduktionszahl gerichtet sein.