Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen haben am Wochenende in vielen NRW-Städten die Polizei beschäftigt. Zum Teil genehmigt, zum Teil spontan, versammelten sich unter anderem in Köln, Dortmund, Düsseldorf, Münster, Aachen, Paderborn, Bielefeld und Gütersloh jeweils zwischen 50 und mehreren hundert Menschen.
Beobachtern bot sich dabei ein breit gestreutes Teilnehmerfeld: Impfgegner, Esoteriker, Rechtsextreme, aber auch dem Augenschein andere Menschen, die sich durch die Corona-Maßnahmen in ihren Grundrechten eingeschränkt sehen. "Die Veranstaltungen haben das Potenzial, verschiedene Gruppen anzuziehen, die eine ganz unterschiedlich motivierte Kritik haben", so Simon Teune, Protestforscher an der TU Berlin.
NRW-Innenminister Reul warnte in einer Mitteilung am Montag (11.05.2020) vor einem Klima von Gewalt und Radikalisierung bei den Demonstrationen: "Jeder soll seine Meinung äußern können. Doch wer zu Straftaten aufruft und andere gefährdet, missbraucht das Demonstrationsrecht."
Skepsis gegenüber Wissenschaft ist weit verbreitet
Was alle Teilnehmer eint: Sie sind skeptisch gegenüber den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Coronavirus und halten die Maßnahmen für ungerechtfertigt.
Dazu kommt bei manchen eine diffuse Medien- und Regierungskritik sowie ein Hang zu Verschwörungsmythen: Das "Merkelregime" sei fremdgesteuert, die "Lügenmedien" berichteten falsch und voreingenommen, in Wahrheit sei die Pandemie von Bill Gates inszeniert, um die Weltherrschaft zu erringen.
Die Impfgegner befürchten eine Zwangsimpfung nach der möglichen Entwicklung eines Corona-Impfstoffes oder Nachteile für Impfverweigerer. Esoteriker kritisieren den schulmedizinischen Blick auf die Corona-Pandemie und empfehlen Meditationen, naturheilkundliche Methoden - oder leugnen direkt die Existenz von Viren.
Störungen und Gewalt von Rechtsextremen
Vor allem nutzen aber rechte und rechtsextreme Gruppierungen die Proteste für ihre Zwecke und zu Provokationen. Die Polizei Dortmund warnte bereits vor dem Wochenende vor "inszenierten Eskalationen" durch Rechtsextreme. Tatsächlich kam es am Samstag zu einer nicht genehmigten Versammlung in der Dortmunder Innenstadt, in deren Verlauf ein Rechtsextremer zwei WDR-Mitarbeiter attackierte. Einer der beiden wurde dabei leicht am Kopf verletzt.
Protest wird unterwandert
Auch in Dortmund habe man bei der Demo eine "komplette Mischung" bei den Teilnehmern erlebt, sagt Christof Voigt, einer der beiden betroffenen WDR-Reporter. "Die rechte Szene in Dortmund springt ganz bewusst auf dieses Thema drauf." Das Ziel sei einmal, über das Corona-Thema neue Personenkreise zu erreichen, die bisher mit der Szene nichts zu tun hatten. "Aber es geht ihnen auch um Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit. Der Protest wird unterwandert und instrumentalisiert."
In Aachen wurde am Samstag eine genehmigte Versammlung der Organisation "Seebrücke", die sich für Rettung Geflüchteter auf dem Mittelmeer einsetzt, von Demonstranten gestört. Die Störer sollen Teil der Bewegung "Widerstand 2020" gewesen sein, berichtete die "Aachener Zeitung". Schließlich habe sich die genehmigte Demonstration aufgelöst.
Die Polizei leitete gegen den Initiator ein Strafverfahren ein. Der Soziologe Matthias Quent sieht in "Widerstand 2020" ein "diffuses Sammelbecken aus Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten, linksesoterischen Impfgegnern, aber auch verunsicherten Bürgern".
Protest äußern - aber wie?
Bürgern, die friedlich gegen die Corona-Maßnahmen protestieren wollen, rät die Polizei: "Melden Sie ihre Versammlung an. Stimmen Sie mit uns ein Konzept für den Infektionsschutz ab. Lassen Sie sich von Extremisten, die der Verfassungsschutz beobachtet, und anderen Feinden der Demokratie nicht instrumentalisieren."
Neben Demonstrationen nutzen auch immer mehr Menschen den Rechtsweg, um zu protestieren. Wie der Deutsche Richterbund am Freitag mitteilte, sind bislang rund 1.000 Anträge gegen die Corona-Maßnahmen bei deutschen Gerichten eingegangen.
