Vor dem nächsten Corona-Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zeichnet sich ab, dass es erst einmal keine Lockerungen geben wird. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erteilte entsprechenden Hoffnungen am Dienstag eine Absage. Weitere Öffnungen seien "noch nicht denkbar", sagte er in einer Sondersitzung des Landtages. Konkret nannte Laschet Gastronomen, Händler und Kulturschaffende. Sie seien "weiterhin schwer belastet".
Laschet räumte zwar ein, dass die Infektionszahlen zurückgingen und auch weniger Coronapatienten auf den Intensivstationen lägen. Doch zeitgleich breiteten sich die Virusmutationen aus und es müsse ein erneut exponentielles Wachstum verhindert werden. "Lassen Sie uns diese letzten Wochen im Wettlauf mit dem mutierten Virus jetzt noch einmal zusammen gehen."
Statt möglicher Öffnungsschritte wird bei den Beratungen am Mittwoch laut Laschet etwas anderes im Mittelpunkt stehen. "Der Kern, über den wir morgen reden werden, ist Kita und Schule." So brauche es bundeseinheitliche Regeln, wann wieder Unterricht vor Ort möglich sein könne.
Koalition nicht einig über Corona-Politik
Trotz der eindeutigen Festlegung Laschets gegen Lockerungen wurde deutlich, dass das nicht die Haltung der gesamten schwarz-gelben Koalition ist. FDP-Fraktionschef Christof Rasche forderte nämlich sofortige Lockerungen. So sei es jetzt Zeit für "verantwortungsvolle Öffnungen". Neben Grundschulen gehörten auch bestimmte Dienstleistungen in die erste Öffnungsphase.
Und auch bei der Frage, ob es einen Stufenplan mit festgelegten Phasen für Lockerungen braucht, zeichneten sich Differenzen ab. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hatte vor einigen Tagen einen solchen Vorschlag vorgelegt. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen erteilte dem nun eine indirekte Absage. "Stufenpläne wären eine lineare Antwort auf ein dynamisches Problem. Wir brauchen eine flexible Strategie als Antwort. Das Virus kennt keinen Dienstweg."
SPD und Grüne für Stufenplan
Interessant ist: FDP-Mann Stamp befindet sich mit seinem Stufenplan inhaltlich näher bei SPD und Grünen. Denn auch die Sozialdemokraten legte am Dienstag einen solchen Plan vor. Für Schulen, Gastronomie und Indoor-Veranstaltungen sieht er detaillierte Öffnungsschritte vor, der geschlossene Einzelhandel kommt hingegen nicht vor. "Wir brauchen Verlässlichkeit", sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty. Durch langfristige Pläne werde die Akzeptanz bei den Menschen erhöht.
Ein Stufenplan müsse Szenarien für "verantwortungsvolle Öffnungen", aber auch für "notwendige Verschärfungen" enthalten, forderte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Der bis 14. Februar befristete Lockdown müsse zunächst aber verlängert werden. Eine dritte Corona-Welle dürfe nicht zugelassen werden. Die AfD verlangte hingegen ein Ende des gesamten Lockdowns.
