Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Koalitionspartner CDU und FDP in NRW nicht einig zu sein scheinen. Mehrmals schon hatte Familienminister Joachim Stamp (FDP) Kritik an Entscheidungen von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geäußert. Jetzt hat er überraschend sogar einen eigenen Fahrplan aus der Pandemie vorgestellt.
"Persönlicher Debattenbeitrag"
"Wir müssen sehr vorsichtig mit der Situation umgehen, aber wir müssen auch Perspektiven bieten", sagte Stamp dem WDR. "In dieser überreizten Gesellschaft brauche es auch mal konstruktive Vorstöße für die Zeit, wie es weiter geht." Der Fünf-Phasen-Plan sei sein "persönlicher Debattenbeitrag", versicherte Stamp. Im Kabinett oder in seiner Partei sei das Konzept noch nicht diskutiert worden.
In seinem Fünf-Phasen-Plan sind die einzelnen Lockerungsstufen an Inzidenzzahlen, aber auch an weitere Voraussetzungen geknüpft:
Phase 1 (Inzidenz 100-75, leicht abnehmendes Infektionsgeschehen):
- Präsenz- und/oder Wechselunterricht, vorrangig für Grundschulen und Abschlussklassen
- Öffnung Außensport für Kinder
- Öffnung Friseure bei fester Terminvergabe
Phase 2 (Inzidenz 50 bis 75, kontinuierlich fallendes Infektionsgeschehen, sinkende Krankenhauszahlen):
- Kontakte auf zwei Haushalte ausweiten
- mehr Präsenzunterricht, Präsenzprüfungen an Uni
- Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas
- Öffnung Geschäfte mit Termin oder Zwei-qm-Begrenzung
- Öffnung Außengastronomie
- Öffnung Hallensport und Außensport für zwei Personen
- Öffnung körpernaher Dienstleistungen unter Hygieneauflagen
Phase 3 (Inzidenz 50 bis 25, deutlich fallendes Infektionsgeschehen, Kontaktverfolgung durch Gesundheitsämter möglich):
- Regelbetrieb Kitas und Schulen
- Öffnung Gastronomie und Hotels
- Öffnung von Theatern, Kinos, Museen, Bibliotheken etc. unter Hygieneauflagen mit begrenzter Besucherzahl
- Hochzeiten und Beerdigungen bis 50 Personen
Phase 4 (Inzidenz 25 bis 10, anhaltend geringes Infektionsgeschehen, Impfung von Krankenhauspersonal abgeschlossen):
- Kontakte auf fünf Haushalte mit zehn Personen ausweiten
- Sport und Fitnessstudios
- Öffnung Schwimmbäder mit begrenzter Besucherzahl
- Ende des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots
- Hochzeiten/Beerdigungen bis 100 Teilnehmer
- Öffnung Freizeitparks/Indoorspielplätze unter Hygieneauflagen
Phase 5 – (Inzidenz unter 10, anhaltend geringes Infektionsgeschehen, regulärer Betrieb in Krankenhäusern, Impfung von Risikogruppen weit fortgeschritten):
- Aufhebung der Kontaktbeschränkungen
- Öffnung von Veranstaltungen unter Hygieneauflagen und Selbsttests
- Öffnung von Kneipen, Bars etc. unter Hygieneauflagen und Selbsttests
Einschränkend fügte Stamp seinem Plan eine "Corona-Notbremse" zu: "Es kann immer eine Wendung kommen in dieser Pandemie, mit explosionsartigen Entwicklungen bei den Infektionszahlen." Dann müssten schnell und konsequent Handel und Gastronomie wieder geschlossen werden, ebenso Schulen und Kitas.
Über die baldige Umsetzung der Phase 1 sollen die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin bei ihrem Treffen am kommenden Mittwoch diskutieren, so Stamp. An den Bund richtete Stamp die Frage: "Wann haben wir endlich Selbsttests?" Wenn sie erst flächendeckend zur Verfügung stünden, wäre "viel mehr möglich".
