Kurz vor dem nächsten Corona-Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch macht ein Wort gerade die Runde: Stufenplan. Quer durch die Republik wird darüber nachgedacht, wie das Land im Lockdown wieder aus seinem "Dornröschenschlaf" geweckt werden kann. Dass nicht alles gleichzeitig wieder geöffnet wird - darüber scheint Einigkeit zu herrschen. Deshalb rücken nun Stufenpläne für eine schrittweise Öffnung in den Fokus.
Niedersachsen hat bereits einen solchen Plan erarbeitet, Schleswig-Holstein ebenfalls. Am vergangenen Freitag legte auch der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) eine Corona-Exit-Strategie vor - auf eigene Initiative und explizit nicht im Namen der Landesregierung. Laut dem Papier müsste es schon jetzt wieder Präsenz- und/oder Wechselunterricht in Schulen geben. Auch Friseure und der Handel dürften wieder öffnen.
Laumann will "auf Sicht fahren"
Wie der Rest der Landesregierung dazu steht, ist unklar. Die Staatskanzlei äußerte sich dazu am Montag auf WDR-Anfrage nicht. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ließ allerdings Skepsis durchblicken. Die Vorschläge nehme er "mit Interesse zur Kenntnis". Aber: "Die Frage der Umsetzbarkeit ist eine andere." Es habe "sich bewährt, in dieser Frage auf Sicht zu fahren", sagte er auf einer Pressekonferenz.
Auch die CDU-Fraktion wollte sich nicht äußern und verwies auf die Sondersitzung des Landtages am Dienstag. Dort soll darüber gesprochen werden, welche Position NRW bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch vertritt.
SPD und Grüne fordern Plan der Landesregierung
Unterstützung für Stamp kommt hingegen aus den Reihen der Opposition. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty findet es "gut", dass er einen Plan vorgelegt hat. "Ich erwarte allerdings, dass Herr Stamp das nicht als Privatperson macht, sondern die Landesregierung ist hier gefordert." NRW brauche einen "festen Stufenplan, dass die Menschen sich drauf einstellen können, ab welchen Werten kann was wieder gelockert werden".
Auch die Grünen sind unzufrieden darüber, dass bislang nur etwas von Stamp bekannt geworden ist. "Wir erhoffen uns in der Landtagsdebatte zu erfahren, was die Linie der Landesregierung für die anstehenden Gespräche ist", sagte Fraktionschef Josefine Paul dem WDR. Es sei aber "verfrüht", über Lockerungen ab dem 15. Februar zu sprechen.
AfD-Vize-Fraktionschef Martin Vincentz nennt Stamps Plan hingegen "mut- und inspirationslos". Die Fraktion wolle stattdessen einen möglichst schnellen Ausstieg aus dem Lockdown.
