Polizeigesetz: SPD bietet Schwarz-Gelb Hilfe an

Rainer Kellers

  • SPD bietet Hilfe bei Nachbesserung des Polizeigesetzes an
  • Fraktion hat Brief an CDU und FDP geschrieben
  • Nachbesserung besonders an zwei Stellen

Die SPD im Landtag will beim neuen schwarz-gelben Polizeigesetz mithelfen. Fraktionschef Thomas Kutschaty hat am Dienstag (26.06.2018) einen Brief an CDU und FDP geschickt. Darin habe er Unterstützung bei der Ausarbeitung des Gesetzes angeboten, sagte Kutschaty in Düsseldorf.

Reul hat Gesetzesentwurf zurückgezogen

Eigentlich sollte das Polizeigesetz schon im Juli vom Landtag verabschiedet werden. Innenminister Herbert Reul (CDU) zog den Entwurf jedoch zurück, nachdem es bei einer Expertenanhörung massive Kritik gegeben hatte. "Eine kluge Entscheidung", findet Kutschaty.

Jetzt müsse es darum gehen, wie man die Polizei technisch und rechtlich besser ausstatten kann, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Kutschaty sieht in zwei Bereichen Änderungsbedarf. Zum einen beim neuen Rechtsbegriff der "drohenden Gefahr".

Einsperren ohne konkreten Tatverdacht

Würde dieser Begriff ins Gesetz aufgenommen, könnten Polizisten ohne konkreten Tatverdacht Personen festnehmen und einsperren. Kutschaty - und vielen Rechtsexperten - geht das zu weit. Der etablierte Begriff der "konkreten Gefahr" sei ausreichend. Allerdings, so Kutschaty, müsse man Wege finden, wie man mit terroristischen Gefährdern umgehe.

Der zweite Kritikpunkt betrifft den Unterbringungsgewahrsam. Geplant war, dass Gefährder bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden können. Diese Zeitspanne müsse deutlich nach unten korrigiert werden, meint Kutschaty.

Reul rudert bei Polizeigesetz zurück | WDR aktuell | 19.06.2018 | 00:41 Min. | Verfügbar bis 19.06.2019 | WDR

Fraktionschefs wollen SPD-Angebot prüfen

Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche, erklärten, sie nähmen das Angebot an, "um uns ein Bild über die Vorschläge der SPD zu machen". Ziel der Koalition sei, den Sicherheitsbehörden möglichst schnell wirksame Rechtsinstrumente zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität an die Hand zu geben.