Im Braunkohle-Tagebau Garzweiler ist durch den Abbau ein riesiges Loch in der Landschaft entstanden. Um das wieder zu verfüllen, wird viel Erde benötigt. Solchen Aushub können Unternehmen anliefern, vorausgesetzt natürlich, er ist nicht mit Schadstoffen belastet.
Anfang September wurde ein Betrug großen Ausmaßes bekannt: Tonnenweise hat ein Unternehmen belasteten Bodenaushub angeliefert und wohl Tausende Papiere gefälscht. Das Landeskriminalamt war im Großeinsatz, drei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauern an. Womit und wie stark die Böden belastet waren, wird noch untersucht.
Wie ist der Stand der Dinge? Wie konnte es zu dem Betrug kommen? Welche Kontrollmechanismen gibt es? Diese Fragen stellten die Abgeordneten des Ausschusses Bergbausicherheit am Freitag der Landesregierung und Behördenvertretern.
Viele Fragen - einige Antworten
Der SPD-Abgeordnete René Schneider wollte konkret von Silke Krebs, Staatssekretärin im NRW-Wirtschaftsministerium, wissen: Wie viele Tonnen belastetes Material wurden verkippt? Lässt sich die Lage des Materials orten? Ist es möglich, die Menge auszusortieren? Krebs sagte, genau diese Fragen würden nun ermittelt.
Die Kontrollen der Anlieferungen
Andreas Welz von der zuständigen Aufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung Arnsberg schilderte das gängige Kontroll- und Prüfverfahren. Es beginne mit einer Anmeldung: Das Unternehmen, das Material anliefern will, müsse die Herkunft und Beschaffenheit des Aushubs über eine Analyse belegen. Diese werde geprüft und im positiven Fall eine Anlieferung genehmigt.
Bei der Annahme in Garzweiler würden dann die Papiere geprüft und eine "Sichtkontrolle und organoleptische Prüfung" erfolgen, das heißt: Aussehen, Geruch und Konsistenz der Lkw-Ladung wird per Sichtkontrolle mit einer Kamera geprüft. Bei Auffälligkeiten gebe es eine Zurückweisung. Sei alles ok, dürfe der Lkw auf die Kippstelle. Beim Abladen gebe es eine weitere Prüfung des geschütteten Materials. Zusätzlich würde es auch Stichproben der Anlieferungen geben.
SPD: Betrug "brutal einfach"
Das ernüchternde Fazit von René Schneider nach der Schilderung war: "Es scheint brutal einfach zu sein, die Kippbetriebe hinters Licht zu führen." Da müsse wohl erst eine "grüne, stinkende Glibbermasse" angeliefert werden, damit der Betrug auffalle. Staatssekretärin Krebs bekräftigte, die Landesregierung habe ein großes Interesse an der Aufklärung. Man werde prüfen, ob es einen Bedarf gibt, Gesetze zu verschärfen.
Das Unternehmen, das vor Ort den Aushub annimmt, ist RBS, das Kürzel steht für Rheinische Baustoffwerke. Die GmbH ist eine Tochter von RWE, dem Betreiber des Tagebaus. Ein Vertreter von RWE unterstrich am Freitag im Ausschuss, dass auch von Seiten seines Unternehmens ein großes Aufklärungsinteresse bestehe, schließlich sei man Geschädigter des Betrugs.
Über dieses Thema berichten wir am 20.09. auch in der WDR-5-Sendung Westblick ab 17.04 Uhr.
