Hambacher Forst: Landtags-Debatte mit Fankurven-Sound

  • Weiterer Schlagabtausch im Landtag zum Hambacher Forst
  • Opposition hat viele Fragen
  • Laschet mahnt zur Mäßigung - schweigt in der Sache

Auf Antrag von SPD und Grünen hat sich der Landtag am Freitag (20.09.2019) erneut mit dem Thema "Hambacher Forst" befasst. Mehrfach muss Parlamentspräsident André Kuper (CDU) zur Ordnungsglocke greifen, weil es zu turbulent ist. Der Südkurven-Sound wird gefüttert von gespielter und echter Empörung, von Argumenten und albernen "Ooorder"-Rufen aus dem Plenum.

Es geht deshalb so hoch her, weil immer noch ein grundsätzlicher Dissenz zwischen Landesregierung und Opposition besteht. Während Fabian Schrumpf (CDU) von "vollumfänglicher Information und Transparenz" spricht und Marc Lürbke (FDP) behauptet: "Es ist alles beantwortet", hat die Opposition noch immer Fragen. An diesem Tag ist es vor allem eine: Welche Rolle spielte die Staatskanzlei?

SPD: Regierung täuscht Öffentlichkeit

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty wirft der Landesregierung "Täuschung der Öffentlichkeit" vor. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Brandschutz ein Mittel zum Zweck der Räumung war. Erst nach dem Antrag von RWE im Juli 2018 habe Bauministerin Ina Scharrenbach "mütterliche Beschützergefühle für die Baumbesetzer" entwickelt, um sie "vor dem drohenden Flammentod" zu bewahren. Sichtlich erheitert hört sich Scharrenbach den erneuten Vorwurf an, dass der Brandschutz nur ein Vorwand war.

Kutschaty zitiert auch aus einem illegal aufgenommen Video, das im Netz kursiert. Es zeigt einen Wortgefecht zwischen Hambach-Aktivisten, Anwohnern und Laschet. Kutschaty fordert den Ministerpräsidenten auf, in der Debatte dazu Stellung zu beziehen: War das Baurecht ein Vorwand?

Die AfD wirft der Regierung vor, sich aus Angst vor unschönen Bildern um eine Räumung der aktuellen Baumhäuser zu drücken.

Düker zu Laschet: "Tauchen Sie nicht ab!"

Auch die grüne Fraktionschefin Monika Düker spricht von "nachweislicher Täuschung". Völlig offen sei nach der Akten-Einsicht und den diversen Befassungen der Abgeordneten mit dem Thema, welche Rolle die Staatskanzlei und der Ministerpräsident bei der Räumung gespielt hätten. "Haben Sie mit entschieden?", fragt sie Laschet und fordert ihn auf: "Tauchen Sie nicht ab, erklären Sie sich!"

Laschet greift ein

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. | Bildquelle: Federico Gambarini/dpa

Und wie reagiert der Ministerpräsident? Über weite Strecken der Debatte widmet er sich demonstrativ der Lektüre eines Stapels Papier vor ihm - und tritt schließlich doch ans Rednerpult, wo er einen vorbereiteten Zettel entfaltet.

Mit Blick auf die hitzige Debatte mahnt er zunächst eine Mäßigung an: "Wir werden hier noch lange zusammenarbeiten müssen." Und an Kutschaty gewandt sagt er: "Es zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen uns und den Bürgern, wenn man aus dem Netz illegale Dinge zitiert."

Eine offene Frage bleibt am Ende

Dann verweist Laschet auf die noch laufenden Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und RWE zur Konkretisierung des Kohle-Ausstiegs. Von dort müsse eine klare Aussage kommen, ob der Hambacher Forst erhalten bleibe. Zu seiner Rolle in der Entscheidung über die umstrittene Hambach-Räumung schweigt er.

Nach diesem hitzigen Schlagabtausch ist klar, dass die Vorgänge um den Hambacher Forst das Parlament weiter beschäftigen werden.