Fluthilfen: "Jeder, der bauen will, kann jetzt damit anfangen"

Stand: 24.08.2021, 16:51 Uhr

Jedes einzelne Flutopfer werde Hilfe bekommen - das versprach Ministerpräsident Laschet am Dienstag. Die Grünen fordern unterdessen einen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe.

Von Nina Magoley

Zum 75. Landesjubiläum fand die Sitzung des NRW-Landeskabinetts am Dienstag ausnahmsweise nicht am Rhein in Düsseldorf, sondern in Berlin statt. Dabei ging es vor allem um die Folgen der Flutkatastrophe in NRW, wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer anschließenden Pressekonferenz berichtete.

Zur Bewältigung der Kosten für den Wiederaufbau in den zerstörten Gebieten will die Landesregierung in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen. Bis jetzt seien 185 Millionen Euro an Flutopfer persönlich, 65 Millionen an Kommunen und 26 Millionen an betroffene Unternehmen ausgezahlt worden, sagt Laschet und versprach: "Jeder einzelne wird auf Hilfe zählen können." Bund und Länder hätten ein 30 Milliarden Euro schweres Paket für den Wiederaufbau beschlossen, das Anfang September verabschiedet werde.

Schnelle und vereinfachte Genehmigungsverfahren

Um den Wiederaufbau zu beschleunigen, sollen Genehmigungsverfahren unkomplizierter werden: "Jeder, der bauen will, kann jetzt damit anfangen, ohne auf die Genehmigung zu warten", so Laschet, "er wird sein Geld bekommen". Fast die Hälfte aller Kommunen in NRW seien von dem Starkregen im Juli "angegriffen" worden, erläuterte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU).

Sie nahm auch Bezug auf die begonnene Diskussion darüber, ob an Stellen, wo Gebäude sehr nah an den angeschwollenen Flüssen zerstört wurden, überhaupt wieder Häuser entstehen sollen: NRW habe nun die Bitte an die Bundesregierung gerichtet, dass die betroffenen Länder von der bundesgesetzlichen Planung abweichen dürfen. Und dass das EU-Vergaberecht vereinfacht werde. Auch sollten bisher ausgewiesene Baugebiete "getauscht" werden können gegen andere, weiter vom Wasser entfernt gelegene Flächen.

Um den Katastrophenschutz in NRW, bei dem während der Flut offenbar einiges schiefgelaufen war, zu verbessern, habe er den ehemaligen Präsidenten des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, mit einer Untersuchung beauftragt, sagte Laschet.

Schwarz-gelbes Eigenlob

Fragen nach seiner Stimmung angesichts schlechter Umfragewerte für ihn als Kanzlerkandidaten ließ Laschet wie so oft an sich abperlen: Umfragen bewerte er nicht, man spüre eben, "es kommt jetzt auf jeden an". Auch Nachfragen der Journalisten bezüglich der zeitweise angespannt wirkenden Atmosphäre zwischen ihm und dem Koalitionspartner FDP wies Laschet weit von sich: "Die Koalition in NRW arbeitet sehr konstruktiv zusammen."

Selbst Stamp, dem gerade in der Coronapolitik immer wieder der Ärger über das Verhalten des Landeschefs deutlich anzumerken gewesen war, klang jetzt geradezu überschwänglich: Von "geräuschloser Zusammenarbeit" berichtete er den verwunderten Journalisten, und von der Tugend, "Konflikte vorher zu besprechen", was als "wunderbares Modell für Berlin" taugen könne.

Grüne fordern Untersuchungsausschuss zum Hochwasser

Unterdessen fordern die Grünen im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Hergang der Hochwasserkatastrophe: Warum wurde nicht eher gewarnt und evakuiert? Welche Verantwortung trägt die Landesregierung? Wieso entschied sich Ministerpräsident Laschet dagegen, einen Großen Krisenstab einzurichten? "Konkretere Informationen dazu kommen derzeit nur scheibchenweise", kritisierte  Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer am Dienstag.

So habe die Fraktion der Grünen erst diesen Montag von Innenminister Herbert Reul (CDU) erfahren, dass es inmitten der Hochwasser-Katastrophe eine Besprechung zwischen Reul und Laschet gegeben habe, in der sich beide gegen die Einrichtung eines Großen Krisenstabs entschieden hätten. Das hatte Reul am Montag in einem Pressegespräch eingeräumt.

Hochwasserschutzkonzept mit 29 Punkten

Außerdem stellten die Grünen am Dienstag einen Plenarantrag für ein modernisiertes Hochwasserschutzkonzept vor. Er enthalte insgesamt 29 Forderungen, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Norwich Rüße. So müssten Hochwasser-Risikogebiete künftig frei von Bebauung gehalten werden. Flüssen soll mehr Raum gegeben werden, damit Hochwasser gezielt abgeleitet werden kann. Der Betrieb von Talsperren müsse auf den Prüfstand, ebenso Deiche entlang der Flüsse.

Mit Blick auf den verheerenden Einbruch der Kiesgrube in Erftstadt während der Flut, bei dem ganze Häuser weggerissen wurden, müssten auch die Genehmigungen für größere Abgrabungen neu überprüft werden.

Auch eine "hochwassersensible" Stadtplanung sei ein wichtiger Baustein dieses grünen Hochwasserschutzkonzepts, erklärte der grüne Sprecher für Stadtentwicklung, Johannes Remmel: Jeder Bebauungsplan müsse künftig ein Hochwasserschutzkonzept enthalten. Flüsse in Städten dürften nicht länger schöne Dekoration sein, sondern müssten als "Dienstleister für Klimaanpassung" verstanden und genutzt werden. Kommunen sollen verpflichtet werden, ihre "blaue und grüne Infrastruktur ständig anzupassen".