Der Ticker von Sonntag (07.03.2021) zum Nachlesen

Stand: 07.03.2021, 20:50 Uhr

  • Blogger Sascha Lobo kritisiert in der AKS "Staatsversagen"
  • CSU-Mann Nüßlein verlässt Unionsfraktion nach Kritik am Maskendeal
  • Hagen meldete falsche Coronazahlen
  • Skiliftbetreiber hoffen auf Öffnung
  • Wieder mehr Corona-Infektionen in NRW
  • Wie steht es um die Gratis-Schnelltests in NRW?
  • Sonderimpfaktion in Viersen
  • Alle Entwicklungen hier im Live-Ticker

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

19.55 Uhr: Stadt Köln verbietet Ärztin Corona-Test auf dem Schulhof

Das klingt absurd: Um den Präsenzunterricht für die Abiklasse an einem Kölner Gymnasium sicherer zu machen, hatte eine Mutter, die selber Ärztin ist, einmal wöchentlich Coronatests für Schüler angeboten. Nachdem sich aber eine andere Mutter darüber beschwerte, prüfte die Kölner Bezirksregierung den Fall - und sprach ein Verbot der Testaktion aus. So berichtet es der Kölner Stadtanzeiger.

Bei den Testungen handele es sich "um eine private Veranstaltung ohne Wissen oder Beteiligung des Gesundheitsamtes", zitiert der Stadtanzeiger die Behörde. Und weiter: Für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz sei jedoch an Schulen das Gesundheitsamt zuständig.

"Immer wieder werden innovative Ideen in dieser Corona-Krise durch Schulaufsichtsbehörden unterbunden", kritiserte die SPD-Landtagsfraktion am Sonntag. Während es der Landesregierung in der Pandemie bisher nicht gelungen sei, "innovativen Lösungen vor Ort Raum zu bieten" und damit der Ausbreitung des Virus an Schulen entgegenzuwirken, werde jede Eigeninitiative "im Keim erstickt und jedem unkonventionellen Ansatz ein Riegel vorgeschoben", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott.

Ott schlägt daher einen "Ideen-Manager" im Schulministerium vor, an den oder die sich Schulleitungen oder Eltern mit ihren Initiativen "auf dem Express-Dienstweg direkt wenden können".

19.25 Uhr: Blogger Sascha Lobo kritisiert "Staatsversagen"

Ein komplettes "Staatsversagen" attestierte der Journalist und Blogger Sascha Lobo der Bundesregierung im Interview mit der Aktuellen Stunde: Knausrigkeit beim Kauf von Impfstoffen und bei der Ausstattung der Gesundheitsämter, große Fehleinschätzungen seitens der Bundesregierung.

Besonders habe ihn zuletzt der Satz von Bundeskanzlerin Merkel geärgert, wonach es "sicher noch den Monat März" brauche, um eine stabile Teststrategie hinzubekommen. Eine Teststrategie, die Länder wie Singapur oder Südkorea bereits vor einem Jahr aufgestellt hätten.

"Immer mehr Menschen sind stocksauer, richtig wütend", meint Lobo. Das sei gefährlich, "weil ich glaube, das hier extrem viel Vertrauen verloren geht".

19.15 Uhr: Auch Unions-Fraktionschef fordert Rücktritte

Nach CDU-Chef Laschet fordert auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, dass die Politiker Löbel und Nüßlein wegen der Maskenaffäre auch ihr Bundestagsmandat aufgeben. Brinkhaus nennt das eine "moralische Frage".

18.45 Uhr: Nüßlein verlässt Unionsfraktion

Update zum Ärger um den Masken-Deal: Laut Agenturmeldung hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Er wolle sein Bundestagsmandat aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten, heißt es.

Nüßlein gab damit offenbar dem massiven Druck selbst aus seiner eigenen Partei nach.

16.55 Uhr: Maskendeal - Druck auf CDU- und CSU-Abgeordnete steigt

In der Affäre um Provisionen für die Vermittlung von Maskengeschäften wird es für die beiden Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) eng: "Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen", forderte Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) am Sonntag. "Es gibt überhaupt nichts schön zu reden", schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. Ämter "ruhen" zu lassen, reiche nicht.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte am Sonntag gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio scharfe Kritik an seinen Parteikollegen: "Wer Geschäfte macht mit diesem Schutz, wer sich daran persönlich bereichert, der ist kein Volksvertreter und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen."

Löbel hatte bereits am Sonntag seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete erklärte seinen Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er Ende August niederlegen und auch nicht mehr bei der Bundestagswahl kandidieren.

15.25 Uhr: Falsche Coronazahlen in Hagen

Peinliche Panne: Die Hagener Stadtverwaltung hat am Samstag festgestellt, dass die örtlichen Coronazahlen, die täglich auf der Homepage in einer Grafik veröffentlicht werden, seit Anfang Januar falsch waren: Durch einen Übertragungsfehler beim Abziehen der genesenen und verstorbenen Personen habe sich die Zahl der aktuellen Fälle "seit dem Jahreswechsel fortlaufend von der tatsächlichen Zahl der aktuell Infizierten entfernt", räumte die Stadt nun ein. So seien es am Freitag in Wirklichkeit bereits 134 Fälle mehr als die gemeldeten 218 gewesen. Die Zahl der aktuellen Fälle liege derzeit sogar bei 364.

"Für diesen Fehler in der Statistik entschuldigen wir uns ausdrücklich", sagte Anjali Scholten, Leiterin des Hagener Gesundheitsamts. Die Differenz habe aber "zu keinem Zeitpunkt Auswirkungen auf die Berechnung der 7-Tage-Inzidenz" gehabt. Lediglich die Berechnung der aktuell Infizierten für die Grafik sei falsch gewesen.

13.00 Uhr: Skiliftbetreiber hoffen auf Öffnung

Die Skiliftbetreiber in Winterberg sind frustriert: Ihre Lifte müssen in der Corona-Pandemie auch weiterhin geschlossen bleiben, während im nur wenige Kilometer entfernten hessischen Willingen ab Montag Ski gefahren werden darf. "Das ist natürlich unverständlich", so eine Sprecherin der Wintersport-Arena Sauerland. Die Skiliftbetreiber hätten sich an die Landesregierung gewandt und hofften nun auf eine positive Reaktion in der kommenden Woche. Schnee sei ausreichend vorhanden.

12.54 Uhr: Griechenland ist jetzt Risikogebiet

Wegen steigender Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung ab heute erstmals ganz Griechenland als Corona-Risikogebiet eingestuft. Für Teile Kroatiens - darunter die bei Urlaubern sehr beliebte Halbinsel Istrien - werden gleichzeitig sämtliche Einreisebeschränkungen wegen der Pandemie aufgehoben, wie das Robert Koch-Institut mitteilte. Wegen besonders hoher Infektionszahlen werden auch Ungarn und Schweden als Hochrisikogebiete eingestuft.

10.50 Uhr: Wieder mehr Corona-Infektionen in NRW

Der wichtige Wochenwert der Corona-Neuinfektionen ist in NRW erneut leicht gestiegen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) stieg die Sieben-Tage-Inzidenz auf 65,1. Am Vortag lag die Kennziffer, die die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen angibt, noch bei 64,6.

Seit rund zwei Wochen liegt der Wert für NRW relativ konstant über 60. 1.685 Menschen infizierten sich den RKI-Zahlen zufolge binnen 24 Stunden neu, 14 starben.

10.30 Uhr: Nach Maskenaffäre: CDU-Abgeordneter zieht sich aus Politik zurück

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel heute mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. Löbels Firma soll Corona-Masken zwischen Herstellern und Firmen unter anderem aus seinem Wahlkreis vermittelt und kräftig kassiert haben.

9.00 Uhr: Wie steht es um die Gratis-Schnelltests in NRW?

Ab morgen soll eigentlich für jeden Bürger ein Gratis-Schnelltest pro Woche zur Verfügung stehen - das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versprochen. Doch die Organisation ist Ländersache. Wie geht es für NRW jetzt weiter?

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte gestern Abend in der WDR-Sendung Aktuelle Stunde, man wolle das zusammen mit den Kommunen organisieren. Es gehe nicht um die Verfügbarkeit von Tests, sondern um die Frage, wer es macht. "Man muss jemanden haben, der das in jedem Dorf und in jedem Stadtteil anbietet". In NRW sollen die Tests künftig von Ärzten, Apotheken und Impfzentren durchgeführt werden. Ob es morgen tatsächlich flächendeckend Gratis-Tests gibt, blieb offen.

8.41 Uhr: Israel - mit dem grünen Pass ins Restaurant

Zwei Wochen nach Einführung des Grünen Passes für Geimpfte und Genesene sind in Israel heute weitere Corona-Lockerungen in Kraft getreten. Restaurants und Cafés durften wieder öffnen, allerdings unter Auflagen. In Innenräumen können demnach nur Gäste mit Grünem Pass bedient werden. Ungeimpfte dürfen nur im Außenbereich Platz nehmen. Auch Veranstaltungshallen und Speisesäle in Hotels dürfen unter Einschränkungen wieder geöffnet werden, ebenso wie Sportstadien für bis zu 1.500 Besucher.

8.23 Uhr: Sonderimpfaktion für Kita und Grundschulpersonal in Viersen

Der Kreis Viersen organisiert heute einen Corona-Sonderimpftag für Mitarbeiter von Kitas, Kindertagespflege, Grund- und Förderschulen. Dafür stehen laut Kreis kurzfristig 900 Astrazeneca-Impfdosen bereit. Alle Menschen, die in diesen Einrichtungen angestellt sind, konnten im Vorfeld Termine im Impfzentrum vereinbaren. Die Impfdosen wurden vom Land NRW zur Verfügung stellt. Eine ähnliche Aktion gab es in der vergangenen Woche schon in Krefeld.

7.10 Uhr: Masken-Deal: Druck auf Unionspolitiker wächst

NRW-Gesundheitsminister Laumann hat die Unions-Bundestagspolitiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein wegen ihrer Geschäfte mit Corona-Schutzmasken scharf kritisiert. Beide Politiker sollen sich bei Vermittlungsgeschäften mit Corona-Masken bereichert haben. Löbels Firma soll Corona-Masken zwischen Herstellern und Firmen unter anderem aus seinem Wahlkreis vermittelt und kräftig kassiert haben.

Nach Informationen der Zeitung Mannheimer Morgen will sich der zuständige CDU-Kreisverband Mannheim heute mit der Angelegenheit beschäftigen. Der CSU-Politiker Nüßlein hatte bereits angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Er will im September nicht mehr zur Bundestagswahl antreten.

6.20 Uhr: 8.100 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

Dem Robert-Koch-Institut sind innerhalb eines Tages mehr als 8.100 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Das sind rund 200 mehr als am vergangenen Sonntag. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht und liegt jetzt bei 66,1.

6.00 Uhr: US-Senat billigt riesiges Corona-Hilfspaket

In den USA hat der Senat einem weiteren Corona-Hilfsprogramm über umgerechnet rund 1,6 Billionen Euro zugestimmt, um Not abzumildern und die amerikanische Wirtschaft anzukurbeln. 1.400 Dollar bekommen die meisten Amerikaner in den nächsten Wochen überwiesen - das macht 5.600 Dollar für eine vierköpfige Familie. Wenn das Repräsentantenhaus die Änderungen am Programm billigt, könnte es nächste Woche in Kraft treten.

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