Schnelltests - die langsame Einlösung eines schnellen Versprechens

Schnelltests - die langsame Einlösung eines schnellen Versprechens

Von Sabine Tenta

Ab Montag will der Bund uns einen Schnelltest pro Woche spendieren. Zwei Tage vor dem Start gibt es mehr Fragen als Antworten. Das nächste Corona-Debakel zeichnet sich ab.

Es geht um eine der zentralen Stellschrauben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: Impfen, Testen, AHA+L – das ist der Dreiklang, der immer wieder als Weg aus der Krise beschworen wird. Wie es um das Impfen steht, ist allgemein bekannt. Und nun hakt es auch noch bei den Schnelltests. Also jenem Instrument, mit dem Öffnungsperspektiven für unterschiedlichste Lebensbereiche und Branchen verknüpft werden.

Schon wieder ein gebrochenes Versprechen?

Eigentlich sollten sie schon seit dem 1. März, also seit einer Woche für alle kostenlos verfügbar sein: die Schnelltests, die innerhalb von 15 Minuten sagen, ob eine Infektion vorliegen könnte. Das hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Mitte Februar versprochen. Als sich abzeichnete, dass dieses Versprechen nicht zu halten ist, pfiff ihn die Bundeskanzlerin zurück. Bei der letzten Bund-Länder-Runde am Mittwoch dann ein neuer Versuch: Ab dem 8. März sollen alle Bundesbürger ein Mal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest erhalten. Doch mit der Umsetzung hakt es noch.

Mehr Fragen als Antworten

Wo werden die Schnelltests angeboten? Wer gilt als "offizielle Teststelle" im Sinne der Coronaschutz-Verordnung? Wie werden die Tests in den Bundesländern verteilt? Was passiert mit einem positiven Ergebnis? Wird es an eine Behörde gemeldet? Werden die Daten gesammelt und ausgewertet? All das ist zwei Tage vor der Einführung noch offen! Geklärt ist nur die Kostenfrage, der Bund wird es bezahlen.

All das ist übrigens nicht zu verwechseln mit den Schnelltests, die Unternehmen für ihre Mitarbeitenden anbieten sollen. Hier ist die Kostenübernahme ungeklärt: Zahlen die mitunter arg von der Krise gebeutelten Unternehmen oder der Bund? Ein für Freitag geplantes Gespräch zwischen Kanzleramt und Unternehmens-Verbänden zur Klärung der Details war geplatzt – es lagen wohl zu viele offene Fragen auf dem Tisch.

Spahn: Die Länder müssen es umsetzen

Am Freitag betonte Spahn in einer Pressekonferenz, dass genügend Schnelltests vorhanden seien. Es sei nicht die Aufgabe des Bundes, diese zu verteilen, das sei Sache der Länder. Wenn die Länder Hilfe bräuchten, dann biete er sich gerne als "ministerielle Kontaktbörse" an. Das klang genervt und gereizt. Fast schon ein bisschen nach: Wenn ihr zu blöd seid zum Googlen, übernehme ich das für euch.

Schnelltests logistisch machbar?

WDR 5 Profit - aktuell 03.03.2021 05:35 Min. Verfügbar bis 03.03.2022 WDR 5


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Nervosität im Superwahljahr

Die massive Kritik an der Teststrategie, der Spott in den Sozialen Netzwerken an der "Taskforce Testlogistik", die Spahn und Verkehrsminister Scheuer (CSU) leiten werden - all das kommt der Union auch deshalb ungelegen, weil nächste Woche Sonntag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Landtagswahlen sind. Es ist der Auftakt zu einem Superwahljahr, dessen Höhepunkt die Bundestagswahl im September sein wird.

Am Samstag musste sich Spahn in einer digitalen Gesprächsrunde mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf wieder der Kritik wegen der Schnelltests stellen. Dabei wiegelte er ab: "Es war nie vereinbart, dass der Bund diese Tests beschafft." Der Bund habe lediglich zugesagt, "dass wir mithelfen, dass sie zugänglich sind, dass sie verfügbar sind".

Wie sieht es in NRW aus?

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) machte bereits am Freitag klar: "Also es ist so, dass wir nicht nächste Woche allen Bürgern dieses Angebot machen können." Das Problem sei dabei nicht die Verfügbarkeit der Tests, sondern die Infrastruktur und das geschulte Personal. Er zeigt sich jedoch überzeugt, dass eine flächendeckende Testinfrastruktur in NRW schnell aufgestellt werden könne.

Bereits jetzt würden Schnelltests in Arztpraxen, in kommunalen Testzentren, Apotheken und auch von privaten Anbietern durchgeführt. Laumann schlägt vor, dass die Kreise und kreisfreien Städte weitere Impfzentren auch für die Schnelltests eröffnen könnten sowie weitere Anbieter bestimmen.

All das klingt nach sinnvollen Maßnahmen. Bleibt die nur Frage: Warum wird das erst jetzt geklärt? Seit Mitte Februar sind Spahns Pläne bekannt.

Laumann: Der Bund muss Testverordnung liefern

Am Samstag traf sich das Kabinett der NRW-Landesregierung zu einer Klausurtagung. Dabei wurde unter anderem über eine Teststrategie beraten. Im Anschluss äußerte sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im WDR. Dabei spielte er den Ball erst mal zurück an den Bund: "Wir brauchen vom Bund eine Testverordnung, um eine Rechtsgrundlage zu haben."

Laumann kündigte an, dass das Land jetzt eine Schnelltest-Infrastruktur aufbauen werde. Die Gesundheitsämter müssten auf Kreisebene Stellen benennen, wo ein Test durchgeführt werden könne. Wichtig sei es, eine Struktur zu haben, damit in jedem Dorf, in jedem Stadtteil Tests angeboten werden.

Stand: 06.03.2021, 20:21