Corona-Live-Ticker: FDP will Ende der Maßnahmen am 20. März

Stand: 10.02.2022, 21:07 Uhr

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

FDP will Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März beenden

Die FDP-Bundestagsfraktion will sämtliche geltenden Corona-Schutzmaßnahmen im März beenden. "Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt."

Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht kein Anlass. "Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein", sagte Dürr. "Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr."

Derzeit sei zu erleben, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen könnten, argumentierte Dürr. "Daher sollten wir schon heute damit beginnen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen und zum 19. März - also in über einem Monat - auslaufen zu lassen."

20.41 Uhr: Kölner Rosenmontagszug im Stadion

Der diesjährige Kölner Rosenmontagszug wird definitiv im Kölner Stadion stattfinden. Das Festkomitee Kölner Karneval hat für Samstag eine Pressekonferenz angekündigt. Jetzt muss überlegt werden, wer überhaupt mitgehen darf. 30 Menschen dürfen wohl zu Fuß dabei sein - einige auf den Festwagen. Dazu kommen Musikkorps und Reiter. Der Zugweg ist gerade mal 500 Meter.

20.31 Uhr: EU-Gesundheitsminister warnen vor zu früher Euphorie

Die EU-Gesundheitsminister sehen die Gefahr durch die Corona-Pandemie noch nicht gebannt. "Es ist zu früh, um die Pandemie wie eine Endemie anzusehen", sagte der französische Gesundheitsminister Olivier Véran nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Grenoble. Auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte, die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei. Die Pandemie habe gezeigt, dass es "viele Drehungen und Wendungen" gebe, sagte Kyriakides.

"Wir blicken mit Optimismus in die Zukunft, aber gleichzeitig bleiben wir realistisch und müssen vorbereitet sein, um Varianten entgegenzutreten", sagte die EU-Kommissarin. Sie verwies auf die weiterhin hohe Bedeutung von Corona-Impfungen. "Seit heute sind 70 Prozent der EU-Bevölkerung vollständig geimpft und mehr als 45 Prozent haben einen Booster erhalten", sagte Kyriakides. Dies seien "ermutigende Zahlen, aber wir müssen weiterhin impfen".

19.11 Uhr: Reul hält Tragen von "Judensternen" auf Corona-Demos für strafbar

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält das Tragen sogenannter Judensterne bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen für strafbar. "Für mich ist das Volksverhetzung", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Tragen des von den Nazis als Zwangskennzeichen für Juden eingeführten gelben Sterns - auf den Demos häufig mit dem Zusatz "Ungeimpft" versehen - bezeichnete er als "skandalös" und "geschmacklos".

Reul sagte, er habe alle Polizeibehörden angewiesen, die Personalien von Demonstranten mit diesen Abzeichen festzustellen und Anzeige zu erstatten. Die weitere Prüfung liege dann bei der Justiz. In der vergangenen Woche hatte die Polizei Dortmund das Tragen des Symbols bei den Demos der Impfgegner bereits per Versammlungsauflage verboten, weil es den Holocaust verharmlose.

18.36 Uhr: Lauterbach: Muss Debatte um Lockerungen bei Bund-Länder-Treffen geben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet beim nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern eine Debatte über Lockerungen. Der SPD-Politiker warnte heute am Rande eines EU-Treffens im französischen Grenoble, dass man "nicht zu schnell lockern" solle. Falls dann die Fallzahlen steigen, werde die Pandemie unnötig verlängert. Dies sei weder gut für die Wirtschaft, noch für die Gesundheit.

Wegen der geringen Impfquote bei den Älteren gelte in Deutschland: "Höhere Inzidenz und es sterben mehr Menschen." Es sei Wunschdenken, zu glauben, man könnte die Inzidenzen steigen lassen, aber es gebe keine zusätzlichen Toten. "Dafür haben wir einfach nicht die Impfquote. Und die ist auch nicht über Nacht gekommen."

18.03 Uhr: Rheinland-Pfalz nimmt Abschied von der Luca-App

Die Gesundheitsbehörden in Rheinland-Pfalz verzichten auf die weitere Nutzung der Luca-App zur Kontakterfassung bei Corona-Infektionen. Das Land habe den Vertrag mit den Betreibern der App zum 31. März gekündigt, teilte das Gesundheitsministerium in Mainz mit. Die meisten Kontaktpersonen seien inzwischen geimpft oder geboostert und somit viel besser geschützt, erklärte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Zudem seien selbst enge Kontaktpersonen nicht mehr zur Quarantäne verpflichtet. Für die weitere Erfassung von Risiko-Kontakten trage die Corona-Warn-App des Bundes allen Bedürfnissen Rechnung.

17.25 Uhr: Holetschek: Niemand stellt Impfpflicht in Frage

Die bayerische Staatsregierung hat sich noch einmal zur Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitswesen und Pflege bekannt - aber dringend "Leitplanken" für die Umsetzung gefordert. "Weder der Ministerpräsident noch die Staatsregierung noch jemand anders stellt diese Impfpflicht in Frage", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im Landtag in München. "Wir reden über Umsetzungszeiten im Vollzug."

Denn im Moment seien Umsetzung und Vollzug so nicht möglich. "So wird dieses Gesetz nicht funktionieren, so wird es im Chaos enden." Das sei die klare Erkenntnis, wenn man mit Kommunen und Verbänden darüber rede. "Ich sage seit Wochen: Wir brauchen andere Vollzugsregeln."

17.04 Uhr: Krankenhäuser starten eigene Corona-Statistik

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft veröffentlicht seit heute eine eigene Statistik zur Belegung der Stationen mit Corona-Infizierten. Auch nach zwei Jahren Pandemie sei die Datenlage in Deutschland sehr unbefriedigend, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. Die Daten, die Krankenhäuser erheben, würden nicht so aufbereitet und veröffentlicht, "dass sie bei der Einschätzung und Bewältigung der Pandemie gut helfen könnten". Auf ihrer Website veröffentlicht die Vereinigung nun selbst eine Statistik:

Einsehen kann man dort, wie Normal- und Intensivstationen mit Patienten belegt sind, die positiv getestet wurden, sowie die Belastung in den einzelnen Bundesländern. Unterschieden wird dabei allerdings nicht, ob die Patientinnen und Patienten wegen Covid-19 behandelt werden oder wegen einer anderen Krankheit im Krankenhaus sind und dort positiv getestet wurden. Mit der Omikron-Welle würden die Daten von den Normalstationen immer wichtiger, erklärte Gaß.

16.52 Uhr: 81 Prozent der Schausteller in Existenz bedroht

Wegen der Corona-Krise senden Deutschlands Schausteller einen wirtschaftlichen Hilferuf. Bei einer Umfrage des Branchenverbandes BSM gaben 81 Prozent an, dass sie ihre Existenz "unmittelbar bedroht" sähen. Ihr Jahresumsatz war 2021 im Schnitt 71 Prozent niedriger als im Vor-Corona-Jahr 2019. An der Umfrage nahmen im Januar laut Verband 500 Schausteller, Marktkaufleute und Zirkusbetreiber teil. Der weit überwiegende Teil der Antworten kam von Schaustellern.

Mehr als 90 Prozent der Befragten gaben an, das Privatleben derzeit über eigene Vermögensteile zu finanzieren, vor allem aus Erspartem und aus aufgelösten Lebensversicherungen. Manche verkauften auch Betriebsmittel, um über die Runden zu kommen. Die finanzielle Situation sei nicht akzeptabel, so der in Bonn ansässige Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute (BSM). Staatliche Hilfen reichten bei weitem nicht aus.

16.33 Uhr: NRW-Grüne fordern mehr psychotherapeutische Angebote für Kinder

Die Grünen in NRW fordern in Corona-Zeiten mehr psychotherapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche. Durch gezielte Maßnahmen müssten junge Menschen bei der Bewältigung der Pandemiefolgen unterstützt werden, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Josefine Paul. In den vergangenen zwei Jahren hätten junge Menschen vermehrt unter psychischen Belastungen aufgrund der sozialen Isolation in der Corona-Pandemie gelitten.

Die Grünen fordern mehr psychotherapeutische Behandlungsplätze sowie den Ausbau von schulpsychologischen Angeboten. "Kinder und Jugendliche können keine sechs Monate auf einen Therapieplatz warten, wenn sie in einer akuten Krisensituation sind", so Paul. Die Angebote müssten sowohl persönlich zugänglich sein, als auch digital ausgebaut werden. Gemeinsam mit Kommunen, Verbänden und Universitäten sollten auch Sportangebote in Präsenz ausgebaut werden, um die Lebensqualität von jungen Menschen zu erhöhen, heißt es in einem Positionspapier der Grünen.

16.14 Uhr: Corona-Ausbruch an JVA Düsseldorf

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Düsseldorf ist die Zahl der positiv auf das Coronavirus getesteten Häftlinge auf 96 gestiegen. Das sagte Anstaltsleiterin Charlotte Narjes auf dpa-Anfrage. Zudem habe die am Mittwoch wegen zahlreicher Fälle durchgeführte Reihentestung Infektionen bei sieben Bediensteten ergeben.

Allerdings lägen noch nicht alle Ergebnisse der bei sämtlichen Insassen und Mitarbeitern durchgeführten PCR-Tests vor, so dass sich die Zahl der Corona-Fälle laut Narjes noch erhöhen könne. "Uns ging es darum, dass die Ergebnisse jetzt schnell vorliegen", sagte Narjes. Vorerst stünden weiterhin vier der fünf Hafthäuser unter Quarantäne. Das heißt, die Gefangenen dürfen ihre Zellen dort nicht verlassen.

15.52 Uhr: Verfassungsgericht urteilt über Eilantrag gegen partielle Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht will am Freitag über einen Eilantrag gegen das Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entscheiden. Mehrere Personen hatten das Gericht angerufen, um die gesetzliche vorgeschriebene und ab Mitte März geltende Impfpflicht etwa für Personal in Pflegeheimen oder medizinischen Einrichtungen zu verhindern.

15.47 Uhr: Impfpass-Fälscherwerkstatt in Aaachen ausgehoben

Die Polizei in Aachen hat in der Wohnung eines 26-Jährigen eine Fälscherwerkstatt für Impfausweise entdeckt. Bei einer Durchsuchung seien eine ganze Reihe von Gegenständen, die zur Fälschung verwendet werden können, entdeckt worden, teilte die Bundespolizei mit. Unter anderem seien hundert Aufkleber mit gefälschten Chargennummern sowie Blankoimpfpässe und Stempel entdeckt worden. Außerdem wurden eine Softairwaffe und ein Schlagstock gefunden.

Der 26-Jährige war in Verdacht geraten, nachdem die Bundespolizei an einem ehemaligen Grenzübergang in Aachen bei einer Kontrolle in seinem Wagen fünf gefälschte Impfausweise entdeckt hatte. Dann wurde ein Durchsuchungsbeschluss für seine Wohnung eingeholt.

15.16 Uhr: Forscher: Corona-Impfung könnte Erkältungen ausbremsen

Die Impfung gegen das neuartige Coronavirus könnte auch Erkältungen ausbremsen. Die Impfstoffe hemmen Coronaviren, die mit dem Pandemie-Auslöser Sars-CoV-2 verwandt sind, wie die Universität Ulm mitteilte. Diesen Effekt wiesen Wissenschaftler an einer allerdings kleinen Gruppe von zwei Dutzend Probandinnen und Probanden nach.

Neben dem Pandemieerreger Sars-CoV-2 gibt es mindestens sechs weitere Coronaviren, die Menschen infizieren. Darunter sind die Auslöser der lebensbedrohlichen Erkrankungen Sars und Mers, aber auch relativ harmlose und weit verbreitete Erkältungsviren. Die unterschiedlichen Coronaviren ähneln sich demnach im Aufbau des Spike-Proteins, das an menschliche Zellen andockt und somit deren Infektion ermöglicht. Alle Covid-Impfungen nutzen dieses Protein zur Immunisierung.

14.11 Uhr: Mehr als 300 Verletzte durch Gegner von Corona-Maßnahmen in 2021

Im vergangenen Jahr hat es einem Bericht zufolge mehr als 300 Verletzte durch Gegner der Corona-Maßnahmen gegeben. Fast 600 Verdächtige hätten mindestens 308 Menschen zum Teil schwer verletzt, berichtete das Portal "Zeit Online" heute unter Berufung auf eigene Recherchen. Opfer waren Menschen, die versuchten, die Vorschriften durchzusetzen. 

Am häufigsten kam es im öffentlichen Nahverkehr sowie in Zügen und Bahnhöfen zu Übergriffen. Andere Tatorte waren der Einzelhandel und Demonstrationen. Das extremste Beispiel sei der Tankstellenmitarbeiter aus dem rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, der im September 2020 wegen eines Streits um die Maskenpflicht erschossen wurde. Im Januar erhob die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach Anklage wegen Mordes. Offizielle Statistiken zu Gewaltdelikten mit Bezug zu den Corona-Maßnahmen gibt es laut "Zeit Online" nicht.

14.01 Uhr: Insolvenzen in Deutschland sinken

Trotz der Omikron-Welle ist in Deutschland kein starker Anstieg der Firmenpleiten in Sicht. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen sank von Dezember auf Januar um 17,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Regelinsolvenzverfahren gelten als Frühindikator für Unternehmensinsolvenzen. Für diese liegen endgültige Daten nur bis November 2021 vor.

In diesem Monat meldeten die Amtsgerichte 1.094 Firmenpleiten und damit 4,6 Prozent mehr als im Jahr davor. Damit kletterte die Zahl der Firmenpleiten seit September 2019 zwar erstmals wieder. Aber der Verband der Insolvenzverwalter (VID) erwartet mittelfristig keinen deutlichen Anstieg. "Die vielfach angekündigte Insolvenzwelle ist nicht in Sicht", sagte der VID-Vorsitzende Christoph Niering.

13.41 Uhr: Wirbel um Corona-Bartregel in Greifswalder Klinik

Die Universitätsmedizin in Greifswald hat ihre Studenten in der Klinik zum Verzicht auf Vollbärte aufgefordert mit Verweis auf den festen Sitz von Corona-Masken und damit für Wirbel gesorgt. Das Schreiben enthielt eine Abbildung von vielen Bartformen und Hinweise, bei welchen Bärten die Schutzwirkung der Maske unzulässig nachlässt und welche okay sind.

Neben einer glatten Rasur gelten nach der Grafik, die von der US-Gesundheitsbehörde CDC stammt, diverse Schnurrbärte als geeignet. Stoppelbärte dagegen werden als schlecht für den Corona-Schutz per Maske eingestuft.

13.34 Uhr: Etwa sechs Prozent der Schüler bundesweit infiziert oder in Quarantäne

Die Zahl der Corona- und Quarantänefälle an Schulen ist weiter gestiegen. Deutschlandweit waren in der vergangenen Woche etwa sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder selbst mit Corona infiziert. Die Kultusministerkonferenz gab am Donnerstag die wöchentlichen Zahlen bekannt. Demnach waren bei 275.000 Schülerinnen und Schülern Corona-Infektionen bekannt (Vorwoche 226.000). Darüber hinaus waren 273.000 in Quarantäne (Vorwoche 270.000).

Auch bei den Lehrkräften sind die Zahlen weiter gestiegen: 24.800 waren entweder infiziert oder in Quarantäne. In der Vorwoche waren es knapp 20.000 bei insgesamt knapp 900.000 Lehrkräften.

13.24 Uhr: Mehrheit der Eltern in NRW bei Umfrage weiter für Präsenzunterricht

Viele Eltern in NRW wünschen sich einer Umfrage zufolge weiter Präsenzunterricht für ihre Kinder. Und nur wenige sind von der Sicherheit der Teststrategie für Schüler überzeugt, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Online-Umfrage der Landeselternkonferenz mit breiter Beteiligung ergab. An der Erhebung, die keinen wissenschaftlich-repräsentativen Charakter hatte, nahmen den Angaben zufolge in der vergangenen Woche rund 39.500 Eltern teil, deren Antworten sich gut zur Hälfte (53 Prozent) auf Grundschüler bezogen.

An allen Schularten sprechen sich gut 57 Prozent der Eltern für Unterricht im Klassenzimmer aus. Weitere 11,6 Prozent befürworten einen Wechselunterricht an den Schulen - geteilte Klassen, die abwechselnd zu bestimmten Tagen kommen oder auch getrennt nur jeweils halbe Tage in Präsenz lernen. Gut 10 Prozent der Befragten wollen Distanzunterricht und 20,6 Prozent gaben an, Eltern sollten selbst entscheiden können.

Die Testverfahren sind an Grundschulen, weiterführenden Schulen und Förderschulen unterschiedlich. Die Zustimmung der Eltern zu den jeweiligen Verfahren beträgt bei den Grundschulen 23,5 Prozent, bei weiterführenden Schulen 36,5 Prozent und bei Förderschulen 49,7 Prozent.

13.15 Uhr: FDP-Politiker: "Söder will mit Alleingang Pflegekräfte nach Bayern locken"

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, mit seinen Aussagen zur Impfpflicht Pflegekräfte aus anderen Bundesländern nach Bayern locken zu wollen. "Wenn Bayern die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen will, hat das weitreichende Folgen für angrenzende Bundesländer wie Thüringen", sagte Ullrich der Deutschen Presse-Agentur. "Söders Alleingang könnte zur Folge haben, dass Pflegekräfte künftig nach Bayern pendeln oder abwandern, wenn sie in ihrem Bundesland nicht arbeiten können." Nur länderübergreifende Lösungen ergäben Sinn, so Ullrich.

13.03 Uhr: NRW-Ministerin fordert strenge Regeln für Online-Handel mit Welpen

NRW-Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) fordert strengere Kontrollen des Online-Handels mit Hundewelpen. Welpen seien keine Ware, betonte sie bei einem Besuch des Tierheims in Köln-Dellbrück heute. "Nur tierschutzrechtlich zugelassene und kontrollierte Züchterinnen und Züchter oder Einrichtungen, die einer regelmäßigen, amtlichen Kontrolle durch die Tierschutzbehörden unterliegen, sollen Hundewelpen online anbieten dürfen." Diese Forderung geht nach Angaben der Ministerin über die Pläne der Bundesregierung hinaus, die lediglich eine Identitätsprüfung bei Hundeverkäufen auf Online-Plattformen vorsähen.

Seit der Corona-Pandemie hat der Onlinehandel mit Hundewelpen stark zugenommen.

12.45 Uhr: 55 Prozent der Bevölkerung sind geboostert

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) haben bisher mindestens 45,7 Millionen Personen oder 55 Prozent der Bevölkerung (Stand gestern) eine Auffrischungsimpfung erhalten. Insgesamt wurden gestern 260.000 Impfdosen verabreicht. Es gab jedoch nur wenige Erstimpfungen: 187.000 Dosen wurden als Auffrischungsimpfungen gespritzt, 55.000 Dosen führten zum Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Den Grundschutz haben 62,1 Millionen Menschen oder 74,6 Prozent der Bevölkerung. Mindestens eine Impfdosis haben 63,2 Millionen Menschen oder 76,0 Prozent der Bevölkerung bekommen.

Eine große Gruppe von 19,9 Millionen Menschen bleibt weiterhin ungeimpft. Das entspricht 24 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.

12.30 Uhr: Krankenkassen wollen Impfpflicht nicht kontrollieren

Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht zuständig. Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die einen Gesetzentwurf vorbereiten, erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine deutliche Absage. Ein GKV-Sprecher sagte: "Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre (...) die Aufgabe des Staates."

Den Abgeordneten schwebt vor, eine ab dem 1. Oktober geltende allgemeine Impfpflicht ab 18 in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Die Krankenkassen sollten dann ihre Versicherten informieren und den Impfstatus abfragen. Dann sollten die Kassen diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben.

11.44 Uhr: Was spricht für Lockerungen, was dagegen?

Die Diskussion ist im vollen Gange: Müssen angesichts der entspannten Lage in den Krankenhäusern die strengen Corona-Regeln gelockert werden? Oder wäre das in der aktuellen Omikron-Welle ein unverantwortlicher Schritt? Die Kollegen von Quarks haben die Argumente für und gegen Lockerungen in einer Grafik übersichtlich zusammengefasst.

11.40 Uhr: Behindertenhilfe fordert Aufschub der Impfpflicht in Einrichtungen

Die Behindertenhilfe der Caritas fordert für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Corona ein Moratorium. Bei einer Umfrage unter den 1.100 Mitgliedern des katholischen Behindertenverbandes habe innerhalb eines Tages mehr als jede zehnte Einrichtung die Sorge geäußert, bei einer Impfpflicht ihre Angebote nicht oder nicht vollständig aufrechterhalten zu können, teilte der Verband mit. Die Versorgung von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankung ist dadurch laut Caritas "erheblich gefährdet".

11.33 Uhr: Städtetag NRW fordert Wiederaufnahme von PCR-Tests an Grundschulen

Der Städtetag NRW hat die Landesregierung aufgefordert, in Grundschulen so schnell wie möglich wieder regelmäßige PCR-Tests für Schüler einzuführen. Derzeit arbeiten die Schulen mit weniger exakten Antigen-Schnelltests. Der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen, sagte: "Die improvisierte Teststrategie des Landes in den Grundschulen führt bei den Familien und in den Schulen zu großem Unmut."

Außerdem mahnte Clausen klare Regeln für die Einführung von Distanzunterricht an. "Das Land bleibt viel zu unbestimmt, wann der Wechsel in den Distanzunterricht möglich ist, und lädt damit die Verantwortung bei den Schulleitungen ab."

11.00 Uhr: Genesenen-Status jetzt auch im Bundestag verkürzt

Wie lange gilt der Genesenen-Status? Auf Anweisung des Robert Koch-Instituts gelten Corona-Infizierte seit Mitte Januar nur noch drei statt sechs Monate nach der Erkrankung als genesen. Im Bundestag haben genesene Abgeordnete aber weiterhin sechs Monate Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen.

Ab Montag gelten neue Regeln, wie die Bundestagsverwaltung bekannt gab. Genesene ohne zusätzliche Impfung bekommen nun nur noch bis maximal 90 Tage nach dem positiven Testbefund Zugang.

Damit setzt auch der Bundestag die RKI-Verkürzung des Genesenenstatus um. Dafür wurde die so genannte Allgemeinverfügung geändert - vorausgegangen war eine Verständigung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit den Fraktionen. Die neue Verfügung ist zunächst bis 13. März befristet. Die Verkürzung dürfte vor allem die AfD-Fraktion treffen. Dort gibt es zahlreiche Abgeordnete, die genesen, aber nicht geimpft sind.

10.42 Uhr: Wann kommt der Impfstoff für Kleinkinder?

In den USA sollen bald auch Kinder unter fünf Jahren geimpft werden. Wie sieht es in Deutschland aus? Die Kollegen der Tagesschau haben ein lesenswertes Hintergrund-Stück zum Thema im Angebot.

10.22 Uhr: FDP-Fraktionschef will Abstimmung zur Impfpflicht verschieben

Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte heute bei RTL und NTV, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine "fundierte Entscheidung" zu treffen, als eine schnelle Entscheidung zu fällen, die man dann revidieren müsste. Zudem habe man Ende März auch "ausreichend Daten" zur Omikron-Variante, um dann zu wissen, ob man die Impfpflicht überhaupt noch brauche, sagte der Liberale. Dürr sagte zugleich, der Fahrplan solle eingehalten werden. 

Die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 planen, dass die Regelung zum 1. Oktober greifen soll. Dies wäre auch bei einer verschobenen Bundestagsentscheidung erreichbar. Bislang war davon ausgegangen worden, dass die Gruppenanträge zur Impfpflicht in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten werden und Mitte März eine Entscheidung gefällt wird. 

10.14 Uhr: NRW-Landtag diskutiert Lockerungen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) informiert den Landtag nächste Woche gleich zweimal über den Corona-Kurs der Landesregierung. Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommt das Plenum am Dienstag auf Antrag von SPD und Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Wüst will das Parlament nach Angaben des Landtages dabei zum Thema "Öffnungsperspektiven" für NRW unterrichten.

Am Mittwoch berät dann die Bund-Länder-Runde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über mögliche bundesweite Lockerungen. Einen Tag darauf will Wüst die Abgeordneten über die Ergebnisse informieren. Es wird erwartet, dass NRW nach der MPK zeitnah die 2G-Regel für den Einzelhandel aufhebt.

9.53 Uhr: Frankreich verbietet Protest-Konvois nach kanadischem Vorbild

Die von Gegnern des Impfpasses in Frankreich angekündigten "Freiheitskonvois" sind in Paris verboten worden. Die Polizei sei darauf vorbereitet, die Blockade von Hauptverkehrsstraßen zu verhindern, Strafzettel auszustellen und "diejenigen festzunehmen, die gegen das Protestverbot verstoßen", teilte die Pariser Polizeipräfektur mit.

Tausende Kritiker der Corona-Maßnahmen hatten angekündigt, nach Paris zu fahren, um dort nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer Protestaktionen zu veranstalten. Gestern waren bereits mehrere Konvois in Nizza, Bayonne und Perpignan gestartet.

9.27 Uhr: Deutsche Tourismus-Branche vermisst Gäste aus dem Ausland

Die Tourismusbranche in Deutschland hat sich 2021 im Vergleich zum ersten Pandemie-Jahr 2020 etwas erholt, leidet aber weiter erheblich unter der Corona-Krise. Die Hotelbetriebe zählten im vergangenen Jahr 310,3 Millionen Gästeübernachtungen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren zwar 2,7 Prozent mehr Übernachtungen als 2020, aber noch 37,4 Prozent weniger als im Vorkrisenjahr 2019. 

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg 2021 im Vorjahresvergleich um 3,3 Prozent auf 279,3 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland war mit 31,0 Millionen hingegen um 3,1 Prozent geringer.

9.11 Uhr: Philippinen öffnen Grenzen für Touristen

Die Philippinen haben heute ein fast zweijähriges Einreiseverbot für Ausländer aufgehoben. Reisende aus 157 Ländern mit Vereinbarungen zu Visafreiheit mit den Philippinen, die vollständig geimpft sind und negativ getestet wurden, müssen bei der Ankunft nicht mehr in Quarantäne. Die Philippinen hatten einen der weltweit längsten Lockdowns verhängt und strengste Quarantänebeschränkungen, was die schlimmste Rezession seit den 1940er Jahren verursachte und Arbeitslosigkeit und Hunger auf ein Rekordniveau trieb.

8.15 Uhr: NRW will Künstlern durch die Krise helfen

Nordrhein-Westfalen will das Stipendien-Programm zur Unterstützung von Künstlern in der Corona-Krise verlängern. Heute soll der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags die Neuauflage beschließen. Schon in den vergangenen zwei Jahren bekamen tausende Künstlerinnen und Künstler die finanzielle Unterstützung von rund 1.000 Euro im Monat. Jetzt soll das Stipendien-Programm nochmal verlängert werden.

Insgesamt 90 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes sind dafür vorgesehen: 15.000 weitere Stipendien könnten vergeben werden.

8 Uhr: Linke-Fraktionschefin will Corona-Regeln überprüfen

In der Debatte um die Lockerung der Corona-Regeln hat die Linke der Bundesregierung Planlosigkeit vorgeworfen. "Wir erleben nach wie vor ein Maßnahmen-Chaos", sagte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali heute im ZDF-"Morgenmagazin". Alle Einschränkungen stellten Eingriffe in die Grundrechte dar, betonte sie. "Da wo ich sehe: Das ist ein kleiner Eingriff, der große Wirkung hat, da sollte man das auch nicht ändern."

Als Beispiel nannte die Linken-Politikerin die Maskenpflicht in Bus und Bahn sowie in Geschäften. Andere Einschränkungen, darunter die 2G-Regel im Einzelhandel, müssten auf den Prüfstand.

7.27 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister verteidigt Aussetzung der Impfpflicht für Pfleger

Klaus Holetschek (CSU), bayerischer Gesundheitsminister Bayern (CSU), hat im WDR die Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitsbereich verteidigt. Angesichts der vielen offenen Fragen, wie das Gesetz umgesetzt werden soll, habe Bayern mit seinem einseitigen Schritt reagieren müssen, sagte Holetschek. Insbesondere gehe es auch um die Wahrung der Versorgungssicherheit in der Pflege, die bei einer zu schnellen Umsetzung der Impfpflicht nicht mehr garantiert werden könnte.

Obwohl der Gesundheitsbereich Ländersache ist, lehnte Holetschek eine Verantwortung der bayerischen Landesregierung ab. Der Bund müsse "Leitplanken" setzen, sagte er, das könne Bayern allein nicht leisten. Die Frage, ob der Schritt auch parteipolitisch verstanden werden könne, verneinte Holetschek: "Ich sehe da keine politische Motivation."

Im BR-Interview betonte Holetschek anschließend, er gehe fest davon aus, dass es sowohl zu einer einrichtungsbezogenen wie auch zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen werde. Allerdings müssten die Themen Vollzug und Kontrolle bis dahin geklärt sein. Daher könne sich die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern um ein paar Wochen verschieben.

7.01 Uhr: Haseloff sieht schwarz für allgemeine Impfpflicht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht angesichts der Debatten um die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für die medizinischen und Pflegeberufe kein gutes Vorzeichen für die allgemeine Impfpflicht. "Wenn es nicht gelingt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vernünftig auf den Weg zu bringen, dann sehe ich für eine allgemeine Impfpflicht kaum mehr Chancen", sagte Haseloff.

Wenn es nicht bald praktikable Lösungen gebe, wachse verständlicherweise die Anzahl derer, die es für problematisch oder quasi nicht mehr realistisch halten, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht akkurat umzusetzen sei.

6.56 Uhr: Virologe Streeck hält "G-Regeln" für überholt

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat mit Blick auf bevorstehende Lockerungen die Fokussierung auf wissenschaftlich begründete Maßnahmen gefordert. "Eine Reihe von Maßnahmen wie beispielsweise die Sperrstunde oder 2G-Plus-Konzepte wurden zumindest bisher wissenschaftlich nicht bewiesen, effektiv zu sein", sagt Streeck der "Mediengruppe Münchner Merkur tz".

Streeck, der auch Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung ist, kann sich auch ein grundlegendes Umdenken vorstellen. "Man muss sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will. Anlassloses Testen erachte ich daher nicht mehr als sinnvoll." Man müsse nun vorsichtig zur Normalität zurück, sagte Streeck. "Da darf es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben."

6 Uhr: Inzidenz steigt auf 1.465,4

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet heute Morgen 247.862 positive Coronatests binnen 24 Stunden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1.465,4 (gestern: 1.450,8). Laut dem aktuellsten RKI-Bericht lag die Hospitalisierungs-Inzidenz bundesweit bei 6,07. Die Hospitalisierungsinzidenz regelt, welche möglichen Maßnahmen in den Bundesländern zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden können. Spätestens ab einem Wert von drei gilt für Veranstaltungen die 2G-Regel, ab einem Wert von sechs die 2G-Plus-Regel und ab einem Wert von neun sollen weitere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen hinzukommen.

In NRW gab es seit gestern 57.701 Neuinfektionen, die Inzidenz liegt höher als im Bundesschnitt: 1.525,7. Die höchsten Neuinfektionsraten verzeichneten der Kreis Düren (2489,3) und Remscheid (2433,7), den niedrigsten Wert in NRW gab das RKI für Mülheim an der Ruhr an (464,5).

Die RKI-Meldungen zu Fallzahlen und Inzidenzen sind zurzeit allerdings ungenau. Die Gründe: Meldungen über Neuinfektionen laufen verspätet beim RKI ein, weil die Gesundheitsämter überlastet sind. Zudem haben knappe Testkapazitäten und die neue Teststrategie Einfluss auf die Genauigkeit der Zahlen. Experten gehen von einer sehr hohen Dunkelziffer aus.

0.10 Uhr: NRW stellt vollständige Erfassung der Corona-Daten infrage

Angesichts der riesigen Zahl von Corona-Fällen und der Überlastung der Gesundheitsämter stellt das NRW-Gesundheitsministerium die vollständige Erfassung der Daten zur Debatte. Es stelle sich die Frage, ob der Aufwand zur Vollerfassung der Fälle noch sinnvoll sei oder ob man besser auf qualifizierte Stichproben setzen solle, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Gerhard Herrmann, im Gesundheitsausschuss des Landtags. Das Thema wolle NRW auch in der Gesundheitsministerkonferenz vorantreiben.

Die Gesundheitsämter sollen die Bearbeitung der aufgrund der Omikron-Welle rasant gestiegenen Datenmenge nach Worten Herrmanns jetzt priorisieren. Neue Meldungen sollten vor älteren Meldungen bearbeitet werden und Erstmeldungen vor Folgemeldungen. Herrmann verwies auch auf aktuelle Leistungsprobleme bei der von den Gesundheitsämtern genutzten Software Sormas. Das System sei nur eingeschränkt nutzbar, wenn eine hohe Zahl von Mitarbeitern versuche, die Fälle einzugeben. Das Problem werde jetzt behoben.

0.05 Uhr: Scholz: Einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht auf die Umsetzung der umstrittenen Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken durch die Länder. "Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden", sagte Scholz nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Dies sei "einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems".

Büchner verwies auf die gültige Gesetzesregelung, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Die Länder hätten den Bund explizit gebeten, diese Impfpflicht als zusätzlichen Schutz für gefährdete Gruppen einzuführen. Für die Umsetzung seien die Länder zuständig.

Bayern hatte angekündigt, den Vollzug de facto auszusetzen. Die CDU fordert ein bundesweites Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.