Wegen des Corona-Ausbruchs in Hamm will NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Regeln für private Feiern in öffentlichen Räumen verschärfen. Diese sollen künftig ab 50 Teilnehmenden zwei Wochen vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen, inklusive Gästeliste und einem zentralen Ansprechpartner für die Behörden. Seine Hoffnung: "Dann weiß die Behörde schon vorher, was bei ihr im Ort geplant ist."
Private Feiern sollen vorher angemeldet werden - mit Gästeliste
Das Ordnungsamt könne dann jemanden bei der Feier vorbeischicken um zu überprüfen, ob die Vorgaben eingehalten werden. Private Feiern in öffentlichen Räumen sind weiterhin auf 150 Personen begrenzt. In den stark betroffenen Städten wie Hamm und Remscheid gelten die neuen Regeln schon ab 25 Teilnehmenden - und mit sofortiger Wirkung.
"Für Feiern im Privatbereich gilt auch weiterhin der hohe Grundrechtsschutz der Privatsphäre. Hier hat sich NRW von Beginn an – also auch zu Zeiten deutlich höherer Infektionsgeschehen – dafür entschieden, in diesen Bereich nicht durch Verbote und vor allem die dann erforderlichen behördlichen Kontrollen "hineinzuregieren", sondern auf die gelebte Eigenverantwortung der Menschen zu vertrauen. Hier gilt der Appell: Handeln Sie umsichtig und setzen Sie sich oder Ihre Gäste (z.B. durch überfüllte und nicht durchlüftete Räume) keinem unnötigen Infektionsrisiko aus", schrieb ein Pressesprecher des NRW-Gesundheitsministeriums dem WDR.
Laumann: Keine großen regionalen Lockdowns
Die Lage in NRW in Bezug auf das Corona-Virus sei "nicht sorglos, aber beherrschbar", sagte Laumann. Es solle auch weiterhin nicht zu großen regionalen Lockdowns kommen, da die stark betroffenen Städte nach Absprache mit der Situation umzugehen wüssten. Nach wie vor sei es wichtig, die Kontaktbeschränkungen einzuhalten.
Laumann sagte außerdem, es sei gut, dass es trotz der steigenden Infektionszahlen nicht mehr Krankenhausfälle gebe. "Ich kann so lange ruhig schlafen, solange ich weiß, dass unser Gesundheitssystem nicht zu stark belastet wird."
Hamm und Remscheid überschreiten Grenzwert deutlich
In Remscheid sind die Corona-Fallzahlen stark gestiegen. Der sogenannte Wocheninzidenz-Wert kletterte am Freitag auf 71,2, wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte. Als Grenzwert für lokale Beschränkungen gelten in NRW 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Bundesländer wie Bayern (35) und Berlin (30) haben den Grenzwert bereits niedriger gesetzt.
Den bundesweit höchsten Wochenwert an Neuinfektionen verzeichnet weiterhin Hamm. Dort lag die Kennziffer laut RKI am Freitag bei 96,0 in den letzten sieben Tagen. Als Auslöser gilt eine groß angelegte Hochzeit über mehrere Tage, die Anfang September an mehreren Orten in Hamm und Dortmund stattfand. Dort sollen entgegen der Corona-Vorschriften keine ausreichenden Gästelisten geführt worden sein. Die Stadt Hamm hat inzwischen rund 330 Personen ermittelt, die an den Feiern teilgenommen haben.
Während die Behörden in Dortmund und Hamm noch versuchen, belastbare Zahlen zusammenzutragen, ist sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sicher: "Die Hochzeit hätte nicht stattfinden dürfen, weil sie zu groß war", sagte er am Donnerstag im WDR.