Die SPD will Ende Januar einen konkreten Vorschlag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland machen. Unmittelbar nach der ersten "Orientierungsdebatte" im Bundestag, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. Diese Eckpunkte könnten dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Abgeordneten anderer Fraktionen sein.
Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament nach Ansicht Mützenichs danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen. "Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar", sagte er.
Union rudert zurück, FPD für Staffel
Die Union ist indes in der Debatte zurückgerudert. Der CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, man arbeite an einem eigenen Unionsantrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Seine Aussagen hatte er später aber zurückgezogen.
Für FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki kommt höchstens eine 50+-Regelung infrage."Wenn man sich überhaupt einer Impfpflicht nähern will, dann macht es allenfalls Sinn für die über 50-Jährigen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Mit einer allgemeinen Impfpflicht seien Skeptiker nicht zu überzeugen. Kubicki forderte zudem mehr Aufklärung, um Impfgegner von der Sinnhaftigkeit einer Immunisierung zu überzeugen und verwies auf die HIV-Kampagne "Gib Aids keine Chance".
Eine Initiative um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann plant einem Bericht der "Welt" zufolge unterdessen einen Antrag, der eine gestaffelte Impfpflicht vorsieht. "In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren", sagte der Mediziner Ullmann. "Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein, weil die vergleichsweise häufiger schwer erkranken und auf die Intensivstationen verlegt werden müssen."
Krankenhausärzte-Verband will alle Erwachsenen impfen
Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands forderte hingegen, rasch eine allgemeine Corona-Impfpflicht für Erwachsene einzuführen. Da alle Appelle zur Impfung nicht ausreichend gefruchtet hätten, müsse durch eine Verpflichtung die entscheidende Impflücke geschlossen werden, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, schrieb Verbandspräsident Michael Weber in einem Gastbeitrag für die "Neue Osnabrücker Zeitung".
Impfpflicht im März? Zeitplan wackelt
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab spätestens Anfang März ausgesprochen. Inzwischen wird aber stark bezweifelt, dass sich der Zeitplan halten lässt.
Bereits beschlossen ist eine Corona-Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen mit besonders von Covid-19 gefährdeten Personen. Sie gilt ab Mitte März.
