Wegen hoher Corona-Infektionszahlen will die NRW-Landesregierung nun doch einen harten Lockdown. Ziel sei es, die Infektionszahlen "jetzt sehr schnell zu senken" , sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Nötig sei eine drastische Reduzierung der Kontakte - auch an Weihnachten.
Möglichst schnell - besser noch am Samstag als am Sonntag - sollten sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf bundeseinheitliche Maßnahmen verständigen, so Laschet, "damit Klarheit herrscht".
Keine Präsenzpflicht mehr an Schulen
Die Präsenzpflicht an den Schulen in NRW werde bereits am Montag aufgehoben. Für Schüler der Klassen bis 1 bis 7 werde es ein Unterrichtsangebot geben, so Laschet, wobei die Eltern ihre Kinder von der Präsenz befreien können. Schüler ab Klasse 8 sollen zu Hause bleiben und werden auf Distanz unterricht. Die Weihnachtsferien werden um zwei unterrichtsfreie Tage am 7. und 8. Januar verlängert.
Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp (FDP) kündigte an, die Kitas würden geöffnet bleiben. Dennoch appelliere man an alle Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen können, dies bis 10. Januar zu tun.
Laschet: "Ernüchterung"
Obwohl durch die Beschränkungen des Teil-Lockdown seit November das exponentielle Wachstum gebrochen worden sei, könne man kein positives Fazit ziehen. Es stelle sich "Ernüchterung" ein angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen, so Laschet.
Es brauche eine "gesamtdeutsche Antwort". Einen "Flickenteppich" solle es nicht geben, sagte der Ministerpräsident. NRW liege bundesweit auf Platz sieben bei den Infektionszahlen im Vergleich der Bundesländer.
Opposition spricht von "Chaos"
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, das Chaos sei jetzt komplett, vor allem an den Schulen. Es habe bis heute nie einen Plan B gegeben. Auch fehle es an einer Strategie für die Entlastung der Krankenhäuser.
Insgesamt - so Kutschaty - müsse die Landesregierung jetzt die Zeit bis zum 10. Januar nutzen für eine langfristige Strategie. "Mit dieser Stop-and-Go-Politik muss Schluss sein. Das bringt uns immer wieder in die Situation, kurzfristige High-Noon-Entscheidungen treffen zu müssen", so der SPD Politiker.
Die Grünen begrüßten die Ankündigung weiterer Maßnahmen. Allerdings gab es auch Kritik für die Schulpolitik. "Endlich" habe sich Laschet beim Thema Präsenzpflicht gegen Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) durchgesetzt, sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Die Landesregierung müsse nun auch endlich einen Plan für die nächsten Monate vorlegen.
