Corona-Schulkrach im Landtag

Stand: 13.11.2020, 13:55 Uhr

Pflicht zum Präsenzunterricht, aber längere Weihnachtsferien? Die Corona-Strategie der Schulministerin sorgte für einen verbalen Schlagabtausch im Landtag.

Von Martin Teigeler

Die Opposition hat der Landesregierung am Freitag im Landtag Corona-"Chaos" an den Schulen vorgeworfen. Die um zwei Tage vorgezogenen Weihnachtsferien seien eine "Verzweiflungstat", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty in Düsseldorf.

Damit räume die Koalition ein, "dass Sie selbst davon ausgehen, dass Schulen für viele Infektionen in diesem Land verantwortlich sind", sagte Kutschaty weiter. Doch die Schüler würden an den zusätzlichen Ferientagen wohl kaum allein zuhause bleiben, sondern sich eher mit Freunden treffen.

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte der Stadt Solingen untersagt, von der Pflicht auf Präsenzunterricht teils abzuweichen und Klassen zu teilen. Das Infektionsgeschehen in Solingen gebe das nicht her, so die Ministerin. Der Vorgang sorgt seit Tagen für Streit. Am Mittwoch hatte Gebauer plötzlich angekündigt, dass die Weihnachtsferien schon am 21. statt am 23. Dezember beginnen. Der 11-jährige Anton hatte den Vorschlag auf WDR 2 gemacht.

"Schein-Normalität" und "Weihnachts-Quarantäne"

Das Verhalten der Landesregierung zwischen "Schein-Normalität" und "Weihnachts-Quarantäne" sei widersprüchlich und chaotisch, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Josefine Paul.

SPD und Grüne forderten die Landesregierung auf, den Kommunen je nach Infektionsgeschehen alternative Modelle zwischen Präsenz- und Online-Unterricht zu erlauben. Ansonsten drohten bald wieder Corona-bedingte Schulschließungen. SPD und Grüne veranstalten am 17.11. einen Schulgipfel - wohl ohne Teilnahme der Landesregierung.

Beim Thema Weihnachtsferien erinnerte Kutschaty die Ministerin an die Kritik des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter in NRW. Die längeren Ferien seien eine "Hiobsbotschaft", so der Verband gestern, denn nun müssten Alleinerziehende die Betreuung ihrer Kinder für die zwei Extra-Ferientage organisieren.

Gebauer schweigt zu Weihnachtsferien

Schulministerin Gebauer warf SPD und Grünen eine "Inszenierung" vor. Bei der Kultusministerkonferenz der Bundesländer am Freitagmorgen habe Einigkeit bestanden, dass "kein flächendeckendes Wechselmodell eingeführt werden darf". Der Präsenzunterricht solle so lange wie möglich weitergeführt werden. Zu der Kritik an den längeren Weihnachtsferien sagte Gebauer nichts.

Der AfD-Abgeordnete Helmut Seifen wurde am Ende der Debatte von Landtagsvizepräsident Oliver Keymis (Grüne) gerügt, weil er SPD und Grüne als "schädlich" bezeichnet hatte.

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