Haftung, Versicherung, Ansprüche: So sind die Regeln bei den Corona-Impfungen

Haftung, Versicherung, Ansprüche: So sind die Regeln bei den Corona-Impfungen

Von David Rühl

Am Sonntag sollen die ersten Corona-Impfungen verabreicht werden. Wie sind dabei die Regeln und was kann ich einfordern?

Habe ich einen Anspruch auf eine schnelle Impfung?

Zunächst wird am 27.12.2020 mit Impfungen in den Alten- und Pflegeheimen begonnen. Wer aber innerhalb dieser Heime zuerst und zuletzt geimpft wird, legen die Kommune und ihre beteiligten Organisationen fest – zum Beispiel das Rote Kreuz oder die Kassenärztliche Vereinigung.

Einen Anspruch auf eine Impfung ergibt sich aus den Verordnungen und dem Infektionsschutzgesetz nicht direkt. "Wir wissen, dass nicht genügend Impfstoff vorhanden ist. Deshalb wird eine Klage keine Aussicht auf Erfolg haben. Anders wäre dies, wenn die Auswahl willkürlich gefällt worden wäre", sagt der Kölner auf Medizinstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Michael Tsambikakis. "Wenn Sie zum Beispiel zur ersten Risikogruppe gehören und dies bestritten wird, dann wäre eine Klage aussichtsreich."

Zu beachten ist aber, dass eine Gerichtsentscheidung länger dauern könnte als das Warten auf die Impfung.

Wer haftet bei Nebenwirkungen und Impfschäden?

Die beiden Worte sind zu unterscheiden: zu den Nebenwirkungen gehören Rötungen, Kopfschmerzen und Abgeschlagenheit. Diese sind hinlänglich bekannt. Darüber wird auch kurz vor der Impfung aufgeklärt. "Da die Impfung freiwillig ist, gehören Nebenwirkungen zum normalen Lebensrisiko. Ein Anspruch Schadenersatz bzw. das sogenannte Schmerzensgeld besteht nicht", so Tsambikakis.

Für den eher unwahrscheinlichen Fall von Impfschäden, also schwere Komplikationen oder bleibende Schäden, gibt es eine Haftung und die Chance auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Laut Rechtsanwalt Tsambikakis haftet dann der Staat: "Dann hat man Anspruch auf Versorgung und müsste den Bund verklagen."

Im Falle eines Impfschadens ist eine staatliche Entschädigung und Versorgung gesetzlich durch das Bundesversorgungsgesetz und das Infektionsschutzgesetz geregelt.

Impfzentren: Sind Freiwillige versichert?

Mittlerweile haben sich mehr als 10.000 Menschen gemeldet, die freiwillig helfen wollen. Sie sind alle kranken- und unfallversichert, heißt es aus dem Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen auf WDR-Anfrage. Entweder schließt das Land Versicherungen für Freiwilligen ab oder es springt ein, falls Kosten durch einem Unfall oder ähnliches entstehen.

Machen die Freiwilligen einen Fehler und fügen anderen Menschen einen Schaden zu, dann ist die Frage, wie schwer der Schaden ist und wie er entstand. Handeln Freiwillige grob fahrlässig oder fügen sie jemandem mit Vorsatz einen Schaden zu, dann ist es so wie in der Freizeit: Dann haftet der Helfer selbst.

Stand: 23.12.2020, 08:30