NRW will die neuen Bund-Länder-Verabredungen in der Corona-Pandemie rasch umsetzen. Es werde einen Dreiklang aus "testen, impfen, digitale Lösungen" geben, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kurz nach Mitternacht am Donnerstag in Düsseldorf. Zuvor hatten Bund und Länder mehr als neun Stunden lang in einer Schaltkonferenz verhandelt.
Durch den Schwerpunkt auf Erstimpfungen mit AstraZeneca werde man einen "Impf-Turbo" zünden, sagte Laschet und versprach mehr Tempo bei den Impfungen. Die langsame Impfkampagne steht seit Wochen in der Kritik.
Test-Infrastruktur für NRW geplant
Man sei dabei, eine Test-Infrastruktur aufzubauen, sagte der Ministerpräsident. Bundesweit solle es dazu eine einheitliche digitale Lösung geben. Mit digitalen Termin-Modellen wie "Click and meet" solle der Einzelhandel für die Kunden ab Montag wieder geöffnet werden können.
CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeseinheitlich sollen Buchläden, Blumenläden und Gartencenter ebenfalls wieder ab 8. März unter Hygieneauflagen öffnen können. Da NRW stabil bei der Sieben-Tage-Inzidenz unter der Marke von 100 liege, sei hier auch die Terminverabredung im Handel möglich, so Laschet. Weitere Öffnungen seien in den Folgewochen möglich - auch für die Gastronomie.
Es gehe um einen Perspektivwechsel weg vom dauerhaften Schließen hin zu kontrollierter Sicherheit, so der Ministerpräsident und CDU-Bundeschef. Wie von Laschets Koalitionspartner FDP vorab gefordert, wird künftig nicht mehr ausschließlich auf die Inzidenzzahl geschaut. Auch die SPD im Landtag hatte ein Ende des Lockdowns verlangt.
Mehr Impfungen, mehr Tests
Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin die wichtigsten Vereinbarungen von Bund und Ländern mitgeteilt. Die Kontaktbeschränkungen werden je nach Inzidenzwert gelockert. Zudem sollen Impfungen ab Ende März Anfang April auch von den Hausärzten durchgeführt werden.
Der zeitliche Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung soll möglichst weit ausgedehnt werden. Ab dem 8. März soll jeder Bundesbürger ein Recht auf einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche haben. Auch in den Betrieben soll die Wirtschaft verstärkt ihre Beschäftigten testen.
Merkel sprach von einem "Übergang" in eine neue, "heikle" Phase. Sie legte ein Öffnungskonzept mit "Notbremse" vor.
