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Steinmeier löst Bundestag auf | WDR Aktuell

02:02 Min.. Verfügbar bis 27.12.2026.

Neuwahl am 23. Februar - Steinmeier erklärt Bundestag für aufgelöst

Stand: 27.12.2024, 12:23 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat wie erwartet die Auflösung des Bundestags bekanntgegeben. Der Termin für die Neuwahl ist der 23. Februar.

Die Auflösungsverfügung des Bundespräsidenten muss noch vom Bundeskanzler gegengezeichnet werden, damit sie gültig wird. Dann ist der Weg endgültig frei, um am 23. Februar einen neuen Bundestag zu wählen. Auf diesen Tag hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union vorher schon geeinigt.

"Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament", begründete Steinmeier am Freitag seine Entscheidung. "Deswegen bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen der richtige Weg sind." Die Auflösung des Bundestages vor dem Ende der Legislaturperiode und vorgezogene Neuwahlen seien "in unserem Land Ausnahmefälle", sagte der Bundespräsident.

Keine Mehrheit für andere Regierung erkennbar

Die derzeitige Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfüge im Bundestag aber über keine Mehrheit mehr - dies habe die verlorene Vertrauensfrage des Kanzlers gezeigt, so Steinmeier weiter. Auch für eine "anders zusammengesetzte Regierung" habe er in seinen Gesprächen mit den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden "keine Mehrheiten erkennen können".

Scholz hatte am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem im November die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach nur rund drei Jahren zerbrochen war. Für seinen Antrag erhielt Scholz - wie von ihm beabsichtigt - keine Mehrheit. Er bat Bundespräsidenten Steinmeier den Bundestag nach Artikel 68 des Grundgesetzes aufzulösen.

Bundespräsident macht den Weg für Neuwahlen frei

Theoretisch hätte der Bundespräsident auch seine Zustimmung verweigern und Neuwahlen damit verhindern können. Doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte bereits angekündigt, den Bundestag bei einer verlorenen Vertrauensfrage von Scholz aufzulösen. Artikel 39 des Grundgesetzes schreibt vor, dass die Neuwahl dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.

Scholz regiert derzeit mit den Grünen in einer Minderheitsregierung

Steinmeier betonte in seiner kurzen Ansprache im Schloss Bellevue, dass die Auflösung des Bundestags nicht bedeute, dass das Parlament nicht mehr entscheidungsfähig ist. "Unsere Demokratie funktioniert auch in Zeiten des Übergangs", sagte er. Das Parlament bleibt bis zur Bildung eines neuen Bundestags nach der Wahl voll arbeitsfähig, kann Beschlüsse fassen und Gesetze beschließen.

Auch die Bundesregierung bleibt nach geltendem Recht im Amt, bis sich nach der Wahl ein neuer Bundestag konstituiert. Allerdings regiert Scholz mit den Grünen derzeit nur noch in einer Minderheitsregierung. Damit kann die Regierung ohne Unterstützung aus der Opposition keine neuen Vorhaben beschließen.

Vertrauensfrage bisher sechs Mal gestellt

Dass der Bundestag vorzeitig aufgelöst wird, ist der absolute Ausnahmefall in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Vertrauensfrage von Scholz war die sechste seit 1949. Auch für die Kanzler Willy Brandt (SPD) 1972, Helmut Kohl (CDU) 1982 und Gerhard Schröder (SPD) 2005 endete nach der Vertrauensfrage die Wahlperiode vorzeitig.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichten wir am 28.12.2024 im WDR Fernsehen: WDR aktuell um 12.45 Uhr.