Corona-Live-Ticker: Zehn-Punkte-Plan für NRW-Wirtschaft

Stand: 22.05.2020, 18:45 Uhr

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

NRW-Regierung will Wirtschaft mit Zehn-Punkte-Plan fördern

Die NRW-Landesregierung will die Wirtschaft mit massiven Hilfen ankurbeln. Das kündigten Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag in Düsseldorf an.

Pinkwart stellte einen Zehn-Punkte-Plan zur Förderung der Wirtschaft vor.

Der Zehn-Punkte-Plan im Überblick:

Land schlägt für Familien einmalig 600 Euro pro Kind vor

Familien sollten nach Ansicht der NRW-Landesregierung in der Corona-Krise einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind bekommen. Das Kindergeld solle damit einmalig aufgestockt werden, schlugen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag in Düsseldorf vor. Ein solcher Bonus sei ein schnell wirksames Mittel, das die Kaufkraft stärke und dem Einzelhandel zusätzliche Nachfrage bringe. Der Bund müsse schnell einen entsprechenden Vortrag unterbreiten. Als Land sei man bereit, die Mittel mit einem eigenen Landesprogramm zu ergänzen.

Laschet: Über weitere Lockerungen wird nächste Woche entschieden

Ob ab dem 30. Mai wie geplant weitere Corona-Beschränkungen in NRW gelockert werden, will die Landesregierung erst Anfang der kommenden Woche entscheiden. Man müsse abwarten, wie sich die Infektionszahlen entwickelten, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Am 11. Mai seien viele Lockerungen in Kraft getreten - so dürfen seitdem etwa Restaurants, Cafés, aber auch Fitnessstudios wieder öffnen. Daher müsse man bis zur kommenden Woche warten, wie sich die Infektionszahlen entwickelten - und ob weitere Lockerungen getroffen werden könnten. Für Ende Mai war etwa vorgesehen, Theatern und Kinos unter strengen Auflagen den Betrieb wieder zu erlauben.

Riesenflugzeug bringt 6,6 Millionen Schutzmasken nach Düsseldorf

Gleich 6,6 Millionen Schutzmasken hat ein Riesenflugzeug vom Typ Antonov 124 nach Nordrhein-Westfalen gebracht. Die Transportmaschine landete am Freitag auf dem Düsseldorfer Flughafen. Mit einer Länge von 69 Metern und einer Spannweite von 73 Metern gehört die Antonov zu den größten Transportflugzeugen der Welt. Gestartet war die Maschine im ostchinesischen Hangzhou. Man habe die hochwertigen Masken zu moderaten Preisen beschaffen können, sagte Michael Kofler, Geschäftsführer der Firma PSG Procurement Services, die den Einkauf zusammen mit der Düsseldorfer Kloepfel-Gruppe organisiert hatte.

Erfolge bei Bekämpfung von Coronavirus in NRW

Auch nach der Lockerung vieler Beschränkungen hat Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen das Coronavirus nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Erfolge erzielt. Seit dem 20. April habe sich die Zahl der Neuinfektionen im Land mehr als halbiert, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Zuletzt habe sie im Sieben-Tage-Durchschnitt bei 144 Neuinfektionen pro Tag gelegen. Es gebe ganze Kreise ohne neue Corona-Infektionen. Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen habe sich von rund 620 am 20. April auf 169 Patienten am 21. Mai reduziert. Die für Corona-Patienten reservierte Bettenzahl werde dennoch weiter erhöht bleiben, um für eine mögliche zweite Corona-Welle gewappnet zu sein.

Spahn für Ausweitung von Corona-Tests

Künftig sollen mehr Patienten und pflegebedürftige Menschen vorbeugend auf das Coronavirus getestet werden. Noch im Mai wolle er die notwendige Verordnung vorlegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laut einem Zeitungsbericht. "Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt werden, sollten Sars-CoV-19-Tests die Regel sein." Im Falle einer Infektion in der Einrichtung soll zudem beim gesamten Personal sowie bei allen Bewohnern und Patienten vorsorglich ein Abstrich gemacht werden. Auch symptomlose Kontaktpersonen von Infizierten sollen erstmals Anspruch auf einen Test haben.

Der Minister begründe die Neuregelung mit ungenutzten Testkapazitäten. "Vergangene Woche sind deutschlandweit 425.000 Tests durchgeführt worden. Aber die Testkapazität ist mehr als doppelt so groß", sagte er.

Steinmeier begrüßt Debatte über Corona-Maßnahmen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatten über die Corona-Politik in Deutschland ausdrücklich begrüßt und sieht darin einen Nachweis für die Stärke der Demokratie. "Kritik ist nicht reserviert für Corona-freie Zeiten", schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) zum 71. Geburtstag des Grundgesetzes. Er warnte aber zugleich davor, dass die Debatten um den besten Weg aus der Krise missbraucht werden könnten. "Wie lebendig unsere Demokratie, wie tief verankert und wie hoch geschätzt ihre Grundwerte sind, das zeigt sich doch gerade jetzt in dieser Krise", schrieb Steinmeier. Er halte die Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen "für sinnvoll und maßvoll". Aber er freue sich auch darüber, "dass sie lebhaft diskutiert werden, dass über sie gestritten wird, beinah vom ersten Tag an".

Mieterbund fordert Verlängerung des Kündigungsschutzes in der Corona-Krise

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert, den in der Corona-Krise geltenden Schutz vor Kündigungen bei Zahlungsverzug zu verlängern. Derzeit gilt die Regelung für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni - "diese drei Monate sind vermutlich zu kurz gegriffen", sagte DMB-Vorstandsmitglied Rolf Gaßmann am Freitag im Südwestrundfunk. "Wir befürchten, dass erst in den nächsten Monaten, wenn der Notgroschen der Menschen aufgebraucht ist, sie anderweitig Hilfe benötigen und ihre Miete nicht mehr bezahlen können", führte er aus. Die Regelung solle daher um drei Monate bis Ende September verlängert werden. "Ich denke, die Bundesregierung ist davon ausgegangen, dass die Corona-Krise eine kurze Krise ist", sagte Gaßmann. "Inzwischen wissen wir, es wird eine längere Krise sein."

Bundesregierung verdoppelt Kulturhilfen

Die Bundesregierung hat die finanziellen Hilfen für kleinere und mittlere Kultureinrichtungen in der Corona-Krise verdoppelt. Die Mittel für das Soforthilfeprogramm "Neustart" für Umbau- und Ausstattungsmaßnahmen seien zunächst um 10 Millionen auf 20 Millionen Euro erhöht worden, teilte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Freitag in Berlin mit. Es seien bereits fast 1.000 Anträge gestellt worden. Ziel sei es, so vielen Kultureinrichtungen wie möglich bei der Wiedereröffnung zu helfen. Die Mittel aus dem Programm dienen den Angaben zufolge dazu, durch Corona bedingte Umbaumaßnahmen in Kultureinrichtungen umzusetzen.

Gefördert werden Investitionen zwischen 10.000 und 50.000 Euro. Das Programm richtet sich an Museen, Ausstellungshallen und Gedenkstätten, Veranstaltungsorte von Konzert- und Theateraufführungen sowie an soziokulturelle Zentren und Kulturhäuser. Projektträger ist der Bundesverband Soziokultur.

Söder: Obergrenze für Corona-Schulden bei weiteren 100 Milliarden Euro

Der Bund soll nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in diesem Jahr nur noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. Der bayerische Ministerpräsident unterlegte damit am Freitag in seiner Rede auf dem Internet-Parteitag in der CSU-Geschichte erstmals die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für die deutschen Staatsschulden mit einer konkreten Summe.

Ärzte begrüßen Kita-Öffnung

Die Öffnung der Kitas in NRW ab dem 28. Mai ist nach Ansicht des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) die richtige Maßnahme. Der Präsident des Berufsverbandes, Thomas Fischbach, begrüßte die Entscheidung der Landesregierung:

„Wir Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte haben in den letzten Wochen beobachten können, wie sehr Kinder darunter gelitten haben, dass sie ihre Spielkameraden nicht mehr regelmäßig treffen konnten. Wir haben in unseren Praxen in den letzten Wochen eine zunehmende Zahl von Kindern erlebt, die Tics, Angststörungen und andere Verhaltensauffälligkeiten entwickelt haben – obwohl die Eltern sie liebevoll zu Hause betreut haben."

Studie: Corona-Tote mit mutmaßlich irreversiblen Lungenschäden

Ärzte der Augsburger Uniklinik haben bei der Obduktion verstorbener Corona-Patienten durchwegs "ungewöhnlich schwere, teils mutmaßlich irreversible" Schäden im Lungengewebe festgestellt. Sie seien offensichtlich nicht bei der Beatmung, sondern am ehesten direkt durch das Virus entstanden, teilte die Uniklinik am Freitag mit. Das Ärzteteam sehe die Veränderung als Todesursache an. Das Team habe 19 Tote obduziert. Die Ergebnisse der ersten zehn Obduktionen beschreibt es im "Journal of the American Medical Association" ("Jama"). Die Menschen hatten ein Durchschnittsalter von 79 Jahren. "Alle Patienten litten an schweren Grunderkrankungen, die jedoch nicht unmittelbar zum Tod führten", sagte Professor Bruno Märkl, Direktor der Pathologie an der Uniklinik. In den übrigen Organen seien keine augenscheinlich schweren Veränderungen nachgewiesen worden.

DOSB-Vorstandschefin Rücker befürchtet gravierende Corona-Schäden

Veronika Rücker, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), befürchtet im Zuge der Corona-Krise das vorzeitige Karriereende vieler talentierter Anschlusskader. "Sehr große Sorgen machen uns vor allem jene Sportlerinnen und Sportler, die aktuell keinem Bundeskader angehören. Ich befürchte, dass in dieser großen Gruppe Karrieren jetzt verstärkt hinterfragt und im schlechtesten Fall beendet werden", sagte Rücker in einem Interview der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Im Gegensatz dazu habe sie den Eindruck, dass die Mehrheit der Spitzenathleten "dank der bestätigten Weiterführung der Förderung durch die Sporthilfe und zahlreicher Sportförderstellen" die Krise gut meistere. "Die allermeisten der Olympiakandidaten haben mittlerweile ihren Fokus auf Tokio 2021 gelegt", berichtete Rücker.

Österreich setzt auf tausende Corona-Tests

Die österreichische Regierung setzt beim Neustart des Tourismus auf Corona-Tests für möglichst viele Mitarbeiter in Hotels und Beherbergungsbetrieben. "Wir werden sehr viel investieren als Republik Österreich, um hohe Testkapazitäten zu haben und möglichst viel und möglichst regelmäßig Mitarbeiter, die am Gast tätig sind, zu testen", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gestern in Wien.

In Österreich dürfen Hotels und Beherbergungsbetriebe ab dem 29. Mai wieder öffnen. Im Eingangsbereich sowie an der Rezeption gilt dann eine Mundschutzpflicht. Gästegruppen sollen aber ähnlich wie Menschen aus einem gemeinsamen Haushalt behandelt werden und müssen demnach untereinander keinen Sicherheitsabstand einhalten.

Himmelfahrt: Vatertagstouren im Einklang mit Corona

Die Corona-Krise dürfte einigen Vätern in NRW die alljährliche Bollerwagen-Tour wohl verhagelt haben. Immerhin durften sich wegen der Kontaktbeschränkungen nur Mitglieder aus zwei Haushalten treffen, und Grillen war auch tabu.

Offenbar hatten sich die meisten Väter damit arrangiert. Die größeren Polizeidienststellen im Land - etwa in Düsseldorf, Köln, Essen, Dortmund oder Münster - registrierten jedenfalls keine nennenswerten Vatertags-bedingten Verstöße gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen.

Lufthansa-Verhandlungen dauern an

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa über ein milliardenschweres Rettungspaket dauern an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird erwartet, dass heute der maßgebliche Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zusammenkommt, um der Lufthansa dann ein offizielles Angebot über Stützungsmaßnahmen für die angeschlagene Airline zu unterbreiten. Danach müssen sich die Gremien der Lufthansa damit befassen und entscheiden. Auch die EU-Kommission muss zustimmen.

Ein Rettungsplan des Bundes sieht Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro vor, um die Lufthansa durch die schwere Krise zu bringen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen.

Im vergangenen Jahr stiegen bei einem Umsatz von 36,4 Milliarden Euro jeden Tag 350.000 Fluggäste in eine Maschine der Kranichlinie oder der weiteren Konzernairlines wie Swiss, Austrian oder Eurowings. Zuletzt waren es nur noch etwa 3.000.

Großbritannien führt Quarantäne für Reisende aus dem Ausland ein

Die britische Regierung führt vom 8. Juni an eine zweiwöchige Quarantäne für alle Reisenden ein, die in das Land kommen. Das sagte Innenministerin Priti Patel am Freitag bei einer Pressekonferenz in London. Damit solle verhindert werden, dass Coronavirus-Infektionen von außen eingeschleppt würden und eine zweite Ausbruchswelle auslösten, so die konservative Politikerin. Einreisende müssen künftig an der Grenze ihre Adress- und Kontaktdaten hinterlassen. Wer sich nicht an die 14-tägige Selbstisolation hält, muss mit einem Bußgeld von 1.000 Pfund (rund 1.117 Euro) rechnen, hieß es in einer Mitteilung der Regierung. Die Quarantäne soll für alle Einreisenden gelten, ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft. Ausgenommen sind nur wenige Berufsgruppen wie Lastwagenfahrer und Erntehelfer sowie Reisende aus Irland, der Isle of Man und den Kanalinseln.

Super-Reiche in den USA werden trotz Corona-Krise noch reicher

Super-Reiche in den USA werden trotz Corona-Krise noch reicher- Die Super-Reichen in den USA sind trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise noch reicher geworden. Das Vermögen der 600 reichsten US-Amerikaner wuchs zwischen dem 18. März und dem 19. Mai um insgesamt 434 Milliarden Dollar - dies entspricht einer Steigerung von fast 15 Prozent, wie das US-Magazin "Forbes" am Donnerstag berichtete. So nahm etwa das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos um mehr als 30 Prozent zu, jenes von Facebook-Chef Mark Zuckerberg um mehr als 46 Prozent. Millionen Menschen in den USA haben in der Corona-Krise ihre Arbeit verloren, Online-Unternehmen konnten hingegen von der Schließung von Restaurants und Geschäften profitieren. So legte der Börsenwert von Facebook seit Beginn der Corona-Beschränkungen Mitte März um 60 Prozent zu, jener von Amazon um 45 Prozent. Netflix legte um 46 Prozent zu und Apple um 31 Prozent.