Corona-Ticker: Bundesrichter lehnen Entschädigung für Gastronomen ab

Stand: 17.03.2022, 16:17 Uhr

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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Bundesrichter lehnen Entschädigung für Gastronomen ab

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Corona-Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies die Revision eines Gastwirts aus Brandenburg zurück, der zusätzlich zu den Soforthilfen 27.000 Euro Schadenersatz forderte.

Hilfeleistungen für schwer getroffene Wirtschaftszweige seien keine Aufgabe der Staatshaftung, sondern der Gesetzgeber müsse Ausgleichsmaßnahmen treffen, erklärte der BGH.

15.40 Uhr: Länder sauer über Corona-Kurs der Ampel-Regierung

Seit dem frühen Nachmittag beraten Bund und Länder über die Coronamaßnahmen, die nach dem 20. März gelten sollen. Dann gibt es ein neues Infektionsschutzgesetz mit deutlich schwächeren Instrumenten als bisher - und das trifft bei den Ländern angesichts von Rekord-Inzidenzen auf massive Kritik. Das sorgt offensichtlich auch für eine gereizte Stimmung auf der Sitzung: Insider berichten, dass die Länderchefs über die Parteigrenzen hinweg der Regierung vorgeworfen hätten, aus der zweijährigen gemeinsamen Pandemiebekämpfung auszusteigen.

Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) sagte nach Angaben von Teilnehmern, das Abschieben aller Verantwortung auf die Länder sei nicht vertretbar. "Das Verfahren ist schlicht unsäglich", habe Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angemerkt. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe gesagt, dass sie den Frust der Kollegen verstehen könne. Die Abschaffung der Maskenpflicht sei schlicht falsch.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte seinem Unmut per Twitter aus der laufenden Sitzung Luft: Der "Alleingang" der Ampel-Koalition bei der Aufhebung vieler Corona-Schutzmaßnahmen "gegen die überwältigende Mehrheit der Länder schadet dem Gesundheitsschutz unserer Bürger". Bislang hätten Bund und Länder in der Pandemie "immer gemeinsam und auf Augenhöhe entschieden". Dies müsse auch so bleiben.

14.30 Uhr: USA haben laut Ministerium gut 500 Millionen Corona-Impfdosen gespendet

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 500 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an ärmere Länder gespendet. Die Impfstoffe seien an mehr als 110 Staaten übergeben worden, entweder bilateral oder über die globale Impfstoffinitiative Covax, erklärte das Außenministerium am Donnerstag.

Die US-Regierung will auch weiter Impfstoffe spenden. "Diese Arbeit ist entscheidend, denn die Pandemie ist nicht vorbei", erklärte Außenminister Antony Blinken. "Weltweit sind noch viele Leben gefährdet, während Länder mit Omikron ringen und es die Möglichkeit neuer Varianten gibt", erklärte er weiter.

14.00 Uhr: Auch NRW-Justizminister Biesenbach positiv getestet

Auch in der NRW-Landesregierung grassiert mittlerweile das Corona-Virus auf oberster Ebene. Nach Ministerpräsident Hendrik Wüst und Gesundheitsminister Laumann (beide CDU) hat es nun auch den Justizminister erwischt.

Peter Biesenbach (CDU) sei per Schnelltest positiv worden, meldete eine Sprecherin am Donnerstag. Es gehe ihm bislang gut, er habe sich zuhause in Isolation begeben und führe die Geschäfte von dort aus. Für Freitag erwarte man das Ergebnis eines PCR-Tests.

Wüst sitzt derweil noch im Hotel in Jerusalem fest. Er wurde ausgerechnet auf seiner ersten großen Auslandsreise nach Israel positiv getestet - und muss nun dort seiner Genesung harren. In die heutige Ministerpräsidentenkonferenz, deren Vorsitzender er ist, schaltet sich Wüst per Video aus seinem Hotelzimmer zu.

12.23 Uhr: Lauterbach wirbt erneut für allgemeine Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag eindringlich für die allgemeine Impfpflicht geworben. "Wir können die Pandemie zum ersten Mal für Deutschland beenden mit der Impfpflicht", sagte der SPD-Politiker. "Lassen Sie uns doch diese Gelegenheit ergreifen." Wenn es gelinge, bei den Menschen ab 60 eine Impfquote von über 90 Prozent zu erreichen, "müssen wir vor Einschränkungen im Herbst nicht Angst haben", betonte der Gesundheitsminister.

Lauterbach verwies darauf, dass es im Herbst zu neuen Virusvarianten kommen könne. So könne sich Omikron etwa derart verändern, dass es tiefer in die Lunge eindringe. 

12.20 Uhr: Neugeborene von positiven Müttern nur selten infiziert

Nur sehr wenige Mütter, die bei der Geburt mit Corona infiziert sind, geben das Virus an ihre neugeborenen Babys weiter. Laut einer Studie, die im Fachmagazin "British Medical Journal" veröffentlicht wurde, werden weniger als ein Prozent der Babys positiver Frauen in den ersten 48 Stunden nach der Geburt ebenfalls positiv getestet. Insgesamt gibt es in den Tagen nach der Geburt demnach bei weniger als zwei Prozent der Babys einen positiven Test.

Die Hauptautorin Shakila Thangaratinam, die an der Universität im englischen Birmingham forscht, sprach von einer "äußerst beruhigenden Nachricht für Eltern und werdende Eltern".

12 Uhr: Rund 76 Prozent der Bevölkerung geimpft

In Deutschland haben mittlerweile mindestens 63 Millionen Menschen einen Grundimpfschutz. Somit haben mindestens 75,8 Prozent der Bevölkerung die dafür meist nötige zweite Impfung bekommen, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Mindestens 48,3 Millionen Menschen (58,1 Prozent) haben zusätzlich bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Die Quote bei den Einmalgeimpften liegt bei 76,5 Prozent. Die Zahl der Erstimpfungen mit dem neuen Novavax-Präparat liegt mittlerweile bei insgesamt gut 41.000.

11.57 Uhr: Vettel verpasst wegen Infektion Saisonauftakt

Ex-Weltmeister Sebastian Vettel ist positiv auf Corona getestet worden und verpasst deshalb den Saisonauftakt der Formel 1 am Sonntag in Bahrain. Sein Cockpit bei Aston Martin übernimmt beim ersten Rennen des Jahres Nico Hülkenberg. Das gab der Rennstall heute bekannt. Wie es Vettel geht, darüber machte Aston Martin zunächst keine Angaben.

11.15 Uhr: Corona-Infektionen sorgen für Personalnot in Münsters Kliniken

Die Omikronwelle führt zu einer angespannten Situation in den sechs Krankenhäusern von Münster. Rund 760 Beschäftigte waren am Mittwoch infiziert, wie der Krisenstabs-Leiter am Donnerstag mitteilte. Die Stadt warnt vor dramatischen Personal-Engpässen auch in der Pflege.

10.54 Uhr: Zahlreiche Corona-Fälle - gesamte JVA Werl unter Quarantäne

Wegen zahlreicher Corona-Infektionen steht eine gesamte Justizvollzugsanstalt mit rund 1.000 Insassen in NRW seit Montag unter Quarantäne. Betroffen sind in der JVA Werl die normale Haftabteilung sowie die Sicherungsverwahrung, wie eine Sprecherin am Donnerstag bestätigte.

Zunächst wurden in einzelnen Flügeln Quarantänebereiche eingerichtet, doch die Plätze reichten nicht mehr aus. Da es überall Fälle bei den Gefangenen gab, wurde letztlich die gesamte JVA bis zum 28. März unter Quarantäne gestellt. Die Inhaftierten und Sicherheitsverwahrten dürfen ihre Zellen beziehungsweise Zimmer nicht mehr verlassen. Besuch ist verboten. Arbeitsbetriebe wurden geschlossen.

10.30 Uhr: Wüst unzufrieden mit Lockerungsplänen

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Nachmittag hat NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) im WDR Unzufriedenheit mit den aktuellen Lockerungsplänen der Bundesregierung geäußert. Bisher ist geplant, die meisten Einschränkungen zum 20. März zu kippen. Ob NRW mitmacht oder bestimmte Regeln zumindest bis Anfang April beibehält, dazu wollte sich Wüst noch nicht festlegen. Er betonte, das Land müsse sich im Rahmen dessen bewegen, was bei der MPK heute beschlossen wird. NRW hat für die Änderung der Corona-Schutzverordnung nicht mehr viel Zeit. Die geltende Landesverordnung tritt mit Ablauf des Samstags außer Kraft.

"Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich", sagte Wüst dem Fernsehsender "Phoenix".

Bisher möchte das Land unter anderem an der Maskenpflicht in Schulen zumindest bis zu den Osterferien festhalten. Eine endgültige Entscheidung hierzu gebe es aber noch nicht. Wüst ist zurzeit wegen einer Corona-Infektion in Israel in Isolation. Ihm gehe es gut, sagte er auf Nachfrage im WDR.

10.27 Uhr: CDU-Abgeordneter hält Impfpflicht-Pläne für "tot"

Der Bundestag hat mit den Beratungen über eine Corona-Impfpflicht begonnen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, warb für eine Impfpflicht ab 18 Jahre und forderte insbesondere die Unionsfraktion auf, sich dem Antrag der Befürworter anzuschließen. Dieser hat derzeit mit 236 Abgeordneten die meisten Unterstützer.

Die Unionsfraktion hat den Antrag vorgelegt, der derzeit die zweitgrößte Unterstützergruppe hat. Er sieht vor, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung einer Impfpflicht geschaffen werden, aber erst in einer akuten Lage über die Einführung entschieden werden soll. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller warb für Unterstützung. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Impfpflicht "tot", sagte Müller. Es gebe im Parlament keine Mehrheit dafür.

10.08 Uhr: Buschmann sieht Verantwortung bei den Ungeimpften

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ungeachtet der Kritik aus den Bundesländern den Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März verteidigt. "Inzwischen haben wir seit Wochen eine stabile Lage auf den Normal- und den Intensivstationen. Die Situation ist beherrschbarer", sagte Buschmann der "Rheinischen Post". Zugleich betonte der Minister: "Niemand behauptet, die Pandemie sei vorbei. Jeder Tote bleibt ein Toter zu viel".

Er weise aber darauf hin, "dass mehr als jeder Zweite der Menschen, die sterben, ungeimpft ist". Man könne nicht "ein ganzes Land in Haft nehmen, weil es Menschen gibt, die sich bewusst für ein erhöhtes Risiko entscheiden".

8 Uhr: Corona-Schutz am Arbeitsplatz bleibt - Homeoffice-Pflicht entfällt

Auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen am 19. März soll es am Arbeitsplatz Schutz vor einer Infektion geben. Das Bundeskabinett billigte die neue Arbeitsschutzverordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die mögliche Basisschutzmaßnahmen für eine Übergangszeit vorsieht. Dazu können neben Masken und Abstand auch die Reduzierung von physischen Kontakten im Betrieb gehören - etwa die durch weiteres Arbeiten im Homeoffice. 

Die bislang geltende Homeoffice-Pflicht entfällt zwar mit der Neuregelung. "Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen und diese im Interesse des betrieblichen Infektionsschutzes liegt", heißt es in der Verordnung. Dies gelte zum Beispiel bei der Tätigkeit in Großraumbüros.

Um neue Corona-Ausbrüche rechtzeitig erkennen zu können, sollen die Betriebe zudem prüfen, ob auch in der Übergangszeit weiterhin allen in Präsenz Beschäftigten wöchentlich ein Testangebot unterbreitet wird.

7.59 Uhr: Gastronomen hoffen auf "Lockdown"-Entschädigung

Vielen Gastronomen ging während des Lockdowns vollständig der Umsatz verloren - und die Soforthilfen konnten die Einbußen nicht vollständig ausgleichen, so die Kritik aus der Branche. Nun landet der Streit erneut vor Gericht. Mehr Infos gibt es im Beitrag der Kollegen von der Tagesschau.

7.26 Uhr: Lindner verteidigt Lockerungs-Pläne

FDP-Chef Christian Lindner hat den trotz steil ansteigender Infektionszahlen geplanten Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Auflagen verteidigt. "Es ist ein Schritt in Richtung Normalität, und ich sage, den brauchen wir auch", sagte Lindner gestern in der ARD. Eine strukturelle Überlastung des Gesundheitssystems sei derzeit nicht zu sehen. Wo aber regional das Gesundheitssystem überlastet werden könnte, "da braucht es zusätzliche Maßnahmen".

6.49 Uhr: Marburger Bund dringt auf allgemeine Impfpflicht

Vor den ersten Beratungen im Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht haben Ärztevertreter auf eine Einführung bis zum Herbst gedrungen. "Um auch im kommenden Herbst mit möglicherweise neuen Virusvarianten eine Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden, ist es enorm wichtig, die allgemeine Impfpflicht zügig einzuführen", sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, der Funke Mediengruppe. "Nur dann haben wir auch die Chance, mit möglichst wenigen Einschränkungen agieren zu können", fügte Johna hinzu.

6.20 Uhr: Fast 300.000 Corona-Neuinfektionen

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen hat erneut einen neuen Höchstwert erreicht. Laut Robert Koch-Institut (RKI) liegt er heute bei 1651,4 (gestern: 1607,1). Das RKI meldet 294.931 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich um 278. Die wahre Zahl der Neuinfektionen dürfte erheblich höher liegen, weil viele asymptomatische Erkrankungen unerkannt bleiben oder nicht gemeldet werden.

In Nordrhein-Westfalen liegt die Inzidenz mit 1435,6 nach wie vor etwas niedriger als im Bundesschnitt: Gestern wurden 53.348 Neuinfektionen gemeldet, 58 Menschen starben mit oder an Covid-19. Die Hospitalisierungsinzidenz betrug 7,78 (gestern: 7,82). Diese Kennziffer zeigt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner mit einer nachgewiesenen Infektion binnen sieben Tagen in NRW ins Krankenhaus kamen.

0.05 Uhr: Thüringens Ministerpräsident kritisiert Corona-Lockerungen der "Ampel"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Lockerungen im Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Sie seien "in Bezug auf die Anwendbarkeit einer Hotspot-Strategie viel zu unbestimmt und deshalb untauglich", sagte Ramelow der "Süddeutschen Zeitung". Das geänderte Gesetz sei "ein Ausdruck der Hilflosigkeit." Damit werde die Vertrauensbasis mit den Ländern "zerstört".

Ramelow erwartete kontroverse Diskussionen während der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt. "Wir stehen vor einer ganz schweren MPK", sagte er.