Ein Lockdown müsse her, heißt es aus Teilen der Politik. Man brauche dringend schärfere Corona-Regeln. Warum setzen Bund und Länder sie dann nicht einfach um? Möglich wären schon jetzt viel stärkere Einschränkungen - vor allem in NRW. Das Infektionsschutzgesetz müsste dafür gar nicht geändert werden.
Wir brauchen ganz schnell starke Maßnahmen, um die vierte Welle zu brechen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU)
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU)
"Wir brauchen ganz schnell starke Maßnahmen, um die vierte Welle zu brechen", forderte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Freitagabend in der "Aktuellen Stunde". "Dazu muss sich die alte und neue Bundesregierung, aber insbesondere auch die Ministerpräsidenten ganz, ganz schnell zusammensetzen."
Spahn fordert Kontaktbeschränkungen
Am Freitagmorgen riefen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, zur drastischen Kontaktreduzierung auf, damit sich weniger Menschen infizieren. Spahn forderte konkret Kontaktbeschränkungen und eine konsequente 2G-plus-Zugangsregel - also nur für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich getestet sind.
Mehrere Länderchefs schließen Lockdown nicht aus
Auch das Wort Lockdown fiel zuletzt vermehrt. Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll den Spitzen der Ampel-Parteien einen solchen nahegelegt haben - und zwar schon ab diesem Donnerstag. Die Länderchefs Sachsens, Hamburgs und Nordrhein-Westfalens, Michael Kretschmer (CDU), Peter Tschentscher (SPD) Hendrik Wüst (CDU), schlossen einen Lockdown ebenfalls nicht aus.
"Alles, was wir gerade machen, 2G, 2G plus, soll einen Lockdown ja gerade verhindern", sagte Wüst am Freitagabend in einem "ARD extra". Man müsse aber "immer wieder auf den Prüfstand stellen", "was die angemessenen Reaktionen sind auf die Entwicklung der Pandemie".
Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) und andere forderten zuletzt, das bundesweite Infektionsschutzgesetz nachzuschärfen, damit die Länder schärfere Regeln erlassen dürfen. Dabei hat weder Bayern noch irgendein anderes Bundesland die Möglichkeiten des neuen Infektionsschutzgesetzes schon ausgeschöpft.
Kontaktbeschränkungen sind schon jetzt möglich
Zum Beispiel gelten derzeit nirgendwo, wo die Hospitalisierungsrate besonders hoch ist, Kontaktbeschränkungen. So könnten die Länder anordnen, dass sich zum Beispiel nur noch fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürften. Das darf laut des Bundesgesetzes sogar für den privaten Raum gelten, sprich die eigene Wohnung und das eigene Haus.
Gerade in Nordrhein-Westfalen gibt es noch einige Einschränkungen, die mit dem jetzigen Infektionsschutzgesetz je nach Hospitalisierungsrate möglich wären. Außer Kontaktbeschränkungen zum Beispiel:
- Mindestabstandsgebot
- Maskenpflicht im Unterricht für jedes Alter
- 2G-plus-Regel auch auf auf Weihnachtsmärkten, in Stadien und bei Konzerten, so wie in Baden-Württemberg
- 2G (nur Geimpfte und Genesene) in vielen Einzelhandelsgeschäften und bei Friseuren
Schulschließungen derzeit verboten
Das Infektionsschutzgesetz setzt den Bundesländern aber auch Grenzen. So können zum Beispiel keine pauschalen Ausgangsbeschränkungen verhängt oder Veranstaltungen generell verboten werden. Auch die flächendeckende Schließung von Geschäften, Gastronomie, Hotels, Schulen, Kitas und Hochschulen ist den Ländern derzeit nicht möglich.
Von einem Machtvakuum ist derzeit oft die Rede, weil die neue Bundesregierung noch nicht im Amt ist. Rechtlich hätten Bund und Länder aber durchaus die Macht, das Infektionsgeschehen mit einer sofortigen Verschärfung der Maßnahmen zu bremsen.
